Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej

Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej

Friday, December 3, 2021

Abgeordneter Galla bleibt im Präsidium

Bei der heutigen Sitzung des Minderheitenaussuschess des Sejm wurde der Antrag auf Abwahl des Abgeordneten der deutschen Minderheit Ryszard Galla von der Funktion des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden abgestimmt. Letztendlich wurde er abgelehnt, aber die Ideengeber von der Regierungspartei PiS sagten, die Sache sei damit nicht vom Tisch.

 

“Mit Bedauern gehe ich nun zu diesem Tagesordnungspunkt über”, sagte die Ausschussvorsitzende Wanda Nowicka (Lewica), als sie die Abstimmung über die Abwahl Ryszard Gallas (DMI) begonnen hatte. Letztendlich ist der Antrag des Abgeordneten Wojciech Zubowski von der PiS abgelehnt worden, aber der Politiker hat schon im Lauf der Diskussion gesagt, er werde bei einer negativen Abstimmung den Antrag solange stellen, bis er positiv abgestimmt werde.

 

Politisches Spiel

Die ganze Geschichte begann bei der Ausschussitzung im Oktober, als der Abgeordnete Zubowski zum ersten Mal den Antrag auf Abwahl Ryszard Gallas gestellt hat. Er argumentierte, dass der Abgeordnete Galla zusätzlich zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses gewählt wurde, und das durch die Fraktion der Bügerkoalition (Koalicja Obywatelska). In der Hälfte der Wahlperiode sollte es daher zu personellen Änderungen kommen und diesen zusätzlichen Stellvertreter sollte nun ein Vertreter der PiS stellen.

Die Politiker der Opposition argumentierten dagegen, dass der Abgeordnete der deutschen Minderheit, der zu keiner Fraktion gehört, nicht an den Beratungen der Fraktionen über die Aufteilung der Fuktionen in den Ausschüssen teilnehmen konnte. Seine Kandidatur, die die Bürgerkoalition präsentierte, war also gedacht als Aufrechterhaltung der guten Sejmtradition, dass Abgeordnete, die direkt von Minderheitenlisten gewählt werden, auch im Präsidium des MInderheitenausschusses Platz finden. Minka Rosa (KO) berief sich ebenfalls auf diese Tradition und  schlug den Abgeordneten der PiS vor: “Wenn es Ihnen nicht um den Abgeordneten Galla selbst geht, sondern darum, wer ihn vorgeschlagen hatte, dann schlagen Sie ihn als PiS doch für die zweite Hälfte der Amtszeit im Präsidium vor und wir werden dem sicher zustimmen”.

 

 

Meinung der Minderheit

Das Ergebnis der Abstimmung ist für die Minderheit nicht zufriedenstellend, vor allem weil der Abgeordnete Zubowski nach der verlorenen Abstimmung den gleichen Antrag wieder gestellt hat. “Das ist traurig, dass sich die Sache wohl so lange hinziehen wird, bis das Ergebnis der PiS entspricht. Dabei gehörte es in den letzten 30 Jahren, ungeachtet dessen wer an der Macht war, zum guten Ton und einer symbolischen Anerkennung der Minderheiten, dass ihre direkt gewählten Vertreter im Präsidium des Minderheitenausschusses saßen. Nun soll diese Tradition aus unerfindlichen Gründen über den Haufen geworfen werden. Dabei beschreibt doch das verhältnis der Politik zu nationalen MInderheiten das Niveau der Demokratie im jeweiligen Land.

.

 

Poseł Ryszard Galla
Foto: J. Stemplewski

Und Ryszard Galla selbst? Im Gespräch mit dem Wochenblatt.pl sagte er, vor der Sitzung habe er mit seiner Abwahl gerechnet. Ihn überraschte aber die positive Note, die ihm für seine Arbeit beschieden wurde, und das nicht nur aus den Reihen der Opposition und der Minderheiten. “Auch die Vertreter der PiS loben meine Arbeit für die nationalen und ethnischen MInderheiten. Daher ist der Antrag  auf meine Abwahl für mich eher so zu erklären, dass ich Werkzeug der PiS im Kampf gegen die Bürgerkoalition sein soll”.

Rudolf Urban

 

Mehr dazu finden Sie in der neues Ausgabe der Zeitung ab Freitag in den Kioskien und ab Mittwoch als E-Paper

Show More