Heute, einen Tag nach der Entscheidung des Sejm, die Bildungssubventionen für den Unterricht in Minderheitensprachen zu kürzen, fand eine Sitzung des Ausschusses für nationale und ethnische Minderheiten statt. Dort bestätigte ein Vertreter des Bildungsministeriums, dass die Finanzierungsänderungen nur die deutsche Sprache als Minderheitensprache betreffen sollen. Diese Aussage stieß auf eine Welle der Empörung.
Jacek Banaś, Direktor im Bildungsministerium, erklärte während der Sitzung der Kommission lakonisch, das Ministerium habe einen Entwurf vorbereitet, der die Anzahl der Stunden für die deutsche Sprache als Minderheitensprache auf eine Stunde pro Woche reduzieren würde. Der Deutschunterricht in anderer Form (z. B. zweisprachiger Unterricht) soll jedoch bestehen bleiben.
Sich hinter Abgeordneten verstecken
Diese Erklärung löste bei den Ausschussmitgliedern und Gästen eine Welle der Empörung aus. Ryszard Galla, Abgeordneter der Deutschen Minderheit, erklärte unter anderem, an die Leitung des Bildungsministeriums gerichtet: – Es ist erschreckend. Ich bedauere, dass sich die Minister hinter dem Direktor versteckt haben. Sie, Minister, sind die Co-Autoren des Haushalts, und Sie verstecken sich hinter dem Rücken der Abgeordneten und sagen, dass es Sie nichts angeht. Ein Abgeordneter (Janusz Kowalski) hat Sie gelähmt, aber für die Minderheitenpolitik sind die Minister zuständig. Einerseits sollte der Minister den von ihm vorgeschlagenen Haushalt verteidigen und nicht für eine Kürzung stimmen, was gestern geschehen ist.
Die Vorsitzende des Ausschusses Wanda Nowicka betonte, dass diese Entscheidung niemandes Rechte schütze, sondern nur die Rechte polnischer Bürger, die einer bestimmten Minderheit angehören wegnimmt. Der Abgeordnete Eugeniusz Czykwin fragte mit einiger Besorgnis, ob nun auch andere nationale Minderheiten ähnliche Konsequenzen befürchten müssten, wenn polnische Politiker eine Politik der Konfrontation mit einem anderen Nachbarn betreiben wollten.
Eine Minderheitenstimme
Für die deutsche Minderheit sprachen unter anderem Bernard Gaida, Vorsitzender des Verbandes deutscher Gesellschaften in Polen, der betonte, dass das Ministerium mit der Kürzung des Deutschunterrichts ein diskriminierendes Gesetz einführt, und rund 300 Tausend Bürger wegen ihrer deutschen Herkunft zu Bürgern zweiter Kategorie macht. Er fragte auch, warum Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten zu keinem Zeitpunkt um ihre Meinung gebeten wurden. – Da wir als Ausschuss auch dazu da sind, um die Regierung zu beraten, stellt sich die Frage, ob es überhaupt gerechtfertigt ist, in einem solchen Gremium zu sitzen.
Und Rafał Bartek, Vorsitzender der SKGD im Oppelner Schlesien, fügte hinzu: „Jetzt soll es für die deutsche Minderheit eine schlechtere und für andere eine unveränderte Gesetzgebung geben. Wird es eine eigene gemeinsame Kommission der Regierung und der deutschen Minderheit geben, denn wenn wir eine Minderheit der zweiten Kategorie sind, sollten wir uns nicht an der bestehenden gemeinsamen Kommission der Regierung und der Minderheit beteiligen?“
Auch Vertreter der belarussischen, ukrainischen und jüdischen Minderheit brachten während der Diskussion ihren Protest vor und betonten die allgemeinen Schwierigkeiten des Funktionierens nationaler Minderheiten in Polen sowie ihre Unterstützung für die deutsche Minderheit.
Der Ausschuss beschloss zum Ende der Debatte eine Stellungnahme gegen die Kürzung der Mittel und der Abgeordnete Eugeniusz Czykwin schlug vor, dass die Minderheiten als Zeichen der Solidarität mit der deutschen Minderheit dafür plädieren die Kürzungen auf alle MInderheitensprachen auszuweiten, sollte sich keine andere Lösung im Ministerium finden.
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