Anfang des Jahres kam es zu massiven Protesten im oberschlesischen Industriegebiet, weil die Regierung Reformen im Kohlesektor geplant hat. Am Ende einigten sich die Gewerkschaften und die Regierung auf eine abgeschwächte Form der Restrukturierung, doch der Friede dauerte nicht lange. Nun flammt der Konflikt wieder auf.
Die Vereinbarung vom Januar 2015 sah u.a. vor, dass so viele Bergleute wie möglich ihre Jobs behalten und die entlassenen adäquate Entschädigungen erhalten werden. Außerdem sollten Bergwerke nicht oder nur langsam geschlossen und ein neues Unternehmen gegründet werden, das die maroden Bergwerke modernisiert. Diese Firma sollte auch Kraftwerken unterhalten, um so eine enge Verbindung zwischen dem Energie- und Kohlesektor zu schaffen.
Bislang blieben allerdings die meisten Punkte der Vereinbarung nur auf dem Papier und vor allem Gespräche mit den Energieriesen über eine Beteiligung an der Schaffung eines neuen “Superkohleunternehmens” liegen brach. Die Regierung erklärte dazu, die Realisierung der Vereinbarung sei schwierig und man müsse sich vor möglichen Strafen seitens der EU-Kommission hüten. Diese achte nämlich streng darauf, dass die öffentliche Hand nicht zu sehr in den Wirtschaftssektor eingreife.
Eine solche Erklärung würden die Gewerkschaften wohl hinnehmen und weiterhin auf konkrete Schritte warten, doch mittlerweile steht wieder ein Bergwerk – Brzeszcze – kurz vor der Pleite und seine Zukunft sowie die der Beschäftigten scheint klar. Für die Gewerkschaften ist eine mögliche Schließung des Bergwerkes ein eindeutiger Bruch der Vereinbarung. Und somit entfacht der Konflikt aufs Neue. Die Regierungspartei Bürgerplattform, die sowieso um ihren Machterhalt bangen muss, kritisiert dabei die Proteste als rein politisch motiviert und bekräftigt, die Kohle bleibe die Energiequelle Polens.
Gleichzeitig wurde das sog. Anti-Smog- Gesetz verabschiedet und von Präsident Andrzej Duda unterzeichnet, das sich im Grunde gegen die Kohle wendet. Zwar appelliert der Präsident, dass es sich nicht darum handele, die Beheizung der Häuser mit Kohle zu verbieten, was der einfachste aber schlechteste Weg wäre, sondern um die Förderung moderner Heizinstallationen. Für die Gewerkschaften ist die Sachlage klar: Durch die Unterzeichnung des Anti-Smog-Gesetzes hat sich auch der Präsident auf die Seite derer gestellt, die die polnische Kohleindustrie zerstören wollen.
Somit wird in den letzten Tagen vor der Parlamentswahl nicht nur die regierende Bürgerplattform einen schweren Stand bei den Bergleuten und somit eine negative Presse haben, sondern auch die politische Konkurrenz Recht und Gerechtigkeit, aus deren Reihen Andrzej Duda stammt.
Rudolf Urban
