Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej

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Friday, May 27, 2022

„Das Recht ist auf unserer Seite“

Marcin Gambiec
Marcin Gambiec

Marcin Gambiec (Deutsche Minderheit) ist als Mitglied des Stadtrates von Oppeln so nahe an der Diskussion um die Stadterweiterung wie kein anderer. Łukasz Biły sprach mit ihm über seine Klage gegen die Erweiterung Oppelns.

 

Herr Gambiec, Sie haben eine Klage gegen der Stadterweiterung Oppelns beim Verwaltungsgericht der Woiwodschaft Oppeln eingereicht. Was waren die Vorwürfe?

 

Hauptsächlich ging es darum, dass der Antrag auf die Erweiterung der Stadt nicht transparent war. Mir als Vorsitzendem der Revisionskommission der Stadt wurde der Einblick in den Antrag verwehrt und deswegen konnte ich auch nicht einschätzen, welche Folgen er für die Stadt haben wird. Der Stadtrat von Oppeln hat zwar der Vergrößerung zugestimmt, aber auch die anderen Ratsmitglieder haben den Antrag nicht vor der Abstimmung gesehen. Über etwas abzustimmen, das man überhaupt nicht einschätzen kann, ist für mich ein klarer Rechtsbruch.

 

Nun wurde Ihre Klage aber abgelehnt. Wundert Sie das?

 

Ehrlich gesagt habe ich das schon erwartet. Das Gericht hat argumentiert, dass mit der Verheimlichung des Antrags keine Vorschriften gebrochen wurden, sonst wurden aber keine Argumente genannt. Ebenso wenig Konkretes gab es von Stadtpräsident Wisniewski, der von Anfang an die Vergrößerung als Priorität ansah. Schon im Moment, als ich die Klage beim Gericht eingereicht habe,  hat er gesagt, dass es „in den anderen Städten auch so gemacht wurde“, also ist es doch kein Problem.

 

Gibt es jetzt also keine Hoffnung, dass man die Entscheidung noch infrage stellen kann?

 

So ist das nicht. Ich werde eine Appellation im Oberverwaltungsgericht einreichen. Ich habe den Eindruck, dass das Recht auf unserer Seite ist und deswegen werde ich weiterkämpfen.

 

Anfang der letzten Septemberwoche wurde die Abstimmung für den sog. „Bürgerhaushalt“ beendet. Die deutsche Minderheit hat auch Anträge eingereicht. Wie bewerten sie die Chancen?

 

Das kann man natürlich nicht einschätzen, weil wir nicht wissen, wie viel Stimmen letztendlich jeder Antrag gesammelt hat. Leicht wird es nicht, denn es kamen dieses Mal sehr viele und sehr gute Projekte, für die man stark geworben hat. Bei einigen Initiativen hat man sogar Flugblätter in der ganzen Stadt gesehen. Die Chance ist aber da und ich hoffe, dass wenigstens eine Initiative der Deutschen Minderheit den Zuschuss der Stadt bekommt. Es sind gute und interessante Projekte, die das kulturelle Leben Oppelns bereichern werden. Ob es nun letztendlich aber so sein wird, erfahren wir im November.

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