Gestern kamen auf Einladung der Oppelner Sektion des Demokratieverteidigungskomitees (KOD) etwa 200 Menschen zum Oppelner Plac Wolności, um gegen die Reduzierung des Deutschunterrichts an Schulen zu protestieren. Sowohl Angehörige der deutschen Minderheit als auch der polnischen Mehrheit, Kommunalpolitiker, Vertreter politischer Parteien, Lehrer und Eltern protestierten.
„Ich denke, dass es für uns als Mitbürger angemessen ist, uns für die Minderheit einzusetzen. Es geht um verfassungsmäßige Rechte, Menschenrechte, die verletzt wurden. Dies gilt insbesondere für unsere Region, unsere Nachbarn und Freunde. Es ist unsere Pflicht und unser Herzensanliegen, uns in dieser Angelegenheit zu äußern. Wir wollen der deutschen Minderheit zeigen, dass wir hinter ihr stehen, dass wir mit ihr solidarisch sind“, sagt Małgorzata Besz-Janicka, Leiterin des KOD in Oppeln.
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Auch Politiker anderer Parteien beteiligten sich an dem Protest. Paweł Kampa von der Lewica betonte, dass die deutsche Sprache wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung der Region sei, während Marcin Oszańca, Chef der Oppelner Strukturen der Bauernpartei PSL, den Initiator der Kürzung der Subventionen für den Deutschunterricht, den Abgeordneten Janusz Kowalski, direkt kritisierte. „Sich als Vertreter der Oppelner Region kann sich niemand nennen, der sich für Mittelkürzungen in unserer Wowiodschaft ausspricht, der nicht in dieser Region lebt und sie nicht versteht“, sagte Oszańca.
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Unter den Rednern waren auch Vertreter der deutschen Minderheit. Rafał Bartek, Vorsitzender der Sozial-Kulturellen Gesellschaft der Deutschen im Oppelner Schlesien, betonte, dass die Angehörigen der deutschen Minderheit loyale polnische Staatsbürger seien, die hier Steuern zahlen und nicht für die polnisch-deutsche Politik verantwortlich seien. „Die Schuldigen sind diejenigen, die den Fehler auf der Linie Warschau-Berlin begangen haben, aber wir betreiben keine Politik auf dieser Linie, dafür sind polnische Diplomaten zuständig. Sie sollten verhandeln, nicht Geiseln nehmen, denn solche sind nun die Kinder, denen man den Unterricht wegnimmt. Die Entscheidung, die Anzahl der Deutschstunden zu reduzieren, wurde auf höchster Ebene getroffen und nur dort kann sie rückgängig gemacht werden“, sagte Rafał Bartek. Und die stellvertretende Marschallin der Woiwodschaft Oppeln, Zuzanna Donath-Kasiura, erinnerte an die Errungenschaften nach der politischen Wende: „Wir lassen uns die Sprache, die jahrelang verboten gewesen ist, nicht aus dem Herzen reißen. Wir lernen diese Sprache seit 32 Jahren. Dieses Treffen ist eine Hoffnung dafür, dass wir in unserem gemeinsamen Haus leben werden, denn wir haben dieses Haus gebaut – lassen wir es nicht zerstören!“
Unter den zahlreichen Demonstranten war auch Bogna Lewkowicz aus Neustadt, aktives Mitglied eines Schulträgervereins, Elternteil und förderndes Mitglied des DFK in Neustadt. „Ich bin sehr froh, dass diese Initiative eine gemeinsame Initiative von Polen und Minderheitsmitgliedern ist. Wir müssen zeigen, dass wir zusammen sind und dass es unsere gemeinsame Sache ist“.
Zur Erinnerung: Der Initiator der Kürzung der Subventionen für den Unterricht von Minderheitensprachen an Schulen war Janusz Kowalski, Abgeordneter von Solidarna Polska, der von Anfang an betonte, dass es sich nur um die deutsche Sprache handelt, deren Stundenzahl reduziert werden soll als Reaktion auf den angeblichen Mangel an Ausgaben öffentlicher Mittel in Deutschland für den Polnischunterricht. Letztlich verabschiedete der Sejm im Dezember 2017 das Haushaltsgesetz und bestätigte die Kürzung der Mittel. Auch bei der Abstimmung über die Änderungsanträge des Senats, der die bisherige Höhe des Zuschusses wiederherstellen wollte, hielt die Mehrheit der Abgeordneten an ihrer Entscheidung fest. Als die endgültige Entscheidung des Sejm gefallen war, ließ das Bildungsministerium nicht lange auf sich warten und legte wenige Tage nach der Verabschiedung des Haushalts zwei Verordnungen vor. Bildungsminister Przemysław Czarnek, der die Bestrebungen des Abgeordneten Kowalski aktiv unterstützt, unterzeichnete zunächst die Verordnung, in der wörtlich geschrieben steht, dass Minderheitensprachen drei Stunden pro Woche unterrichtet werden, dies aber nicht für Deutsch gelte, denn diese Sprache wird in einer Stunde pro Woche unterrichtet. Die zweite Verordnung reduziert die sog Gewichtungen, d. h. ein bestimmter Umrechnungssatz von Mitteln für einen bestimmten Schüler. Und hier hat das Gewicht, das über zusätzliche Mittel für die Kommunalverwaltung für den Unterricht einer Minderheitensprache entscheidet, auch eine Ausnahme erhalten, nämlich die deutsche Sprache. Die neuen gesetzlichen Regelungen sollen am 1. September in Kraft treten.
Rudolf Urban
