Der letzte Versuch, den Abgeordneten der deutschen Minderheit, Ryszard Galla, vom Posten des stellvertretenden Vorsitzenden des parlamentarischen Ausschusses für nationale und ethnische Minderheiten abzuwählen, gab es im November 2021. Damals wurde der Antrag der PiS auf Entlassung mehrheitlich abgelehnt, aber die Abgeordneten der Regierungspartei kündigten an, den Antrag einzureichen.
Heute haben PiS-Abgeordnete einen weiteren, erneut erfolglosen Versuch unternommen. 8 Abgeordnete stimmten für die Abwahl von Ryszard Galla, 9 waren dagegen. Nach der Abstimmung sagte der Abgeordnete der deutschen Minderheit: „Ich möchte allen Mitgliedern des Ausschusses für diese Entscheidung danken. Es ist eine große Ehre und Anerkennung für meine Arbeit. Ich werde weiterhin der Kommission, aber auch den nationalen und ethnischen Minderheiten dienen“.
Schon vor der Abstimmung versuchten Abgeordnete der Opposition, die Antragsteller von diesem Vorhaben abzubringen. Wanda Nowicka (Linke), Vorsitzende des Ausschusses, verwies auf die Worte von Präsident Andrzej Duda und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, die innerstaatlichen Streitigkeiten angesichts des Krieges in der Ukraine auszusetzen. Auf der anderen Seite sagte der Abgeordnete Zbigniew Konwinski (KO): „Wir können sehen, wie dumm dieser Antrag ist. Die Regierung betreibt seit Jahren eine antideutsche Politik, unterhält Kontakte zum putinfreundlichen Ministerpräsidenten Ungarns und nahm unlängst polnischen Kindern der deutschen Minderheit den Deutschunterricht als Minderheitensprache weg. Dieser Antrag ist Teil dieser dummen Politik.
Foto: screenshot, sejm.gov.pl
Nach der vorherigen Abstimmung kündigte der Abgeordnete der PiS, Wojciech Zubowski, eine weitere Einreichung des Antrags an. Diesmal hat er es nicht getan, was nicht bedeutet, dass das Thema abgeschlossen wurde.
ru
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