Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej

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Demokratie ist eine Zumutung

Die 17. Bundesversammlung hat heute (13.02.2022) Frank-Walter Steinmeier erneut zum Bundespräsidenten gewählt. Steinmeier erhielt im ersten Wahlgang 1.045 von 1.437 abgegebenen Stimmen. Somit war kein weitere Wahlgang notwendig.

Auf die Mitbewerber Steinmeiers, der unterstützt wurde sowohl von der Regierungskoalition als auch der CDU/CSU, entfielen folgende Stimmen: Der von der Linken aufgestellte Mediziner Dr. Gerhard Trabert erhielt 96 Stimmen, der von der AfD nominierte Ökonom Prof. Dr. Max Otte vereinte 140 Stimmen auf sich und die von den Freien Wählern als Kandidatin aufgestellte Astrophysikerin Dr. Stefanie Gebauer wurde von 58 Mitgliedern gewählt. 86 Mitglieder der Bundesversammlung enthielten sich, 12 Stimmen waren ungültig. Um gewählt zu werden, waren 737 Stimmen erforderlich.

 

Frank-Walter Steinmeier nach seiner Wiederwahl zum Bundespräsidenten
Foto: www.bundespräsident.de

 

In seiner Rede nach der Wahl appelierte Bundespräsident Steinmeier angesichts der Ukraine-Krise an Russlands Präsident Putin: „Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine! Und suchen Sie mit uns einen Weg, der Frieden in Europa bewahrt!“ Dabei unterstrich Steinmeier, dass nicht allein in der Ukraine die Angst vor einem militärischen Konflikt steige. „Deshalb stehen wir an der Seite der Esten, der Letten und Litauer; wir stehen gemeinsam mit Polen, Slowaken und Rumänen und allen Bündnispartnern: Sie können sich auf uns verlassen. Deutschland ist Teil der NATO und der Europäischen Union. Ohne sie würden wir Deutsche heute nicht in Einheit und Freiheit leben. Das vergessen wir nicht. Ohne jede Zweideutigkeit bekennen wir uns zu unserer Bündnisverpflichtung“, sagte der Bundespräsident.

 

In seiner Rede betonte Steinmeier auch die Bedeutung der Demokratie, die vor allem Vertrauen in sich selbst bedeute: „In unserem Grundgesetz steht schließlich nicht: “Alles Gute kommt von oben”, sondern da steht: “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.” Das ist das Versprechen unserer Verfassung an uns Bürger. Aber darin liegt auch ein Versprechen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern: “Zieh Dich nicht zurück, sondern übernimm Verantwortung.” Das ist die doppelte Natur der Demokratie: Sie ist Versprechen und Erwartung zugleich. Demokratie ist eine Zumutung. Und Mut zu machen zu dieser Zumutung – das ist meine Aufgabe.”

 

Die Bundesversammlung hat nur eine Aufgabe – den Bundespräsidenten zu wählen.
Foto: Bundestag

 

Die Bundesversammlung ist die größte parlamentarische Versammlung der Bundesrepublik Deutschland. Ihre einzige Aufgabe besteht darin, den Bundespräsidenten oder die Bundespräsidentin zu wählen. Die Versammlung tritt in der Regel nur alle fünf Jahre zusammen und besteht aus den Mitgliedern des Deutschen Bundestages (aktuell 736) und ebenso vielen von den Volksvertretungen der 16 Bundesländer bestimmten Delegierten.

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