Deutsche Minderheit ist bereit

Nach der Ablösung von JarosławGowin, dem Vorsitzenden von „Porozumienie“ („Verständigung“), vom Amt des stellvertretenden Premierminister Polens, ist in der polnischen Politikszene eine Diskussion darüber entbrannt, ob uns vorgezogene Parlamentswahlen bevorstehen. Als er in den polnischen Medien dazu befragt wurde, erklärte Jarosław Gowin, dass der Parteivorsitzende der PiS, Jarosław Kaczyński, sich möglicherweise zu vorgezogenen Wahlen entscheiden wird, allerdings erst in nächsten Frühjahr.

Warum im Frühjahr? Laut dem Chef von „Porozumienie“ wird die PiS im Jahr 2023, für das Parlamentswahlen angesetzt sind, keine Chance auf einen Sieg haben, wenn die Wahrheit über die Haushaltslage an die Öffentlichkeit gelangt. Die Wahlen könnten deshalb bereits im Frühjahr nächsten Jahres stattfinden. Jarosław Gowin betonte auch, dass er im letzten Jahr Wirtschaftsminister war und er daher sehr gut weiß, wie es um die öffentlichen Finanzen bestellt ist. Diese seien nicht gerade in bester Verfassung, doch nächstes Jahr werde es noch immer möglich sein, einen Haushalt zusammenzuschustern, da die Europäische Kommission den Mitgliedsstaaten gestattet, von der so genannten Ausgabenregel abzuweichen. „Um es deutlicher auszudrücken: Es ist bis dahin noch erlaubt, die Staatsverschuldung weiter zu erhöhen“, sagte Jarosław Gowin.

Wahlen: die letzte Waffe

Laut Jarosław Gowin wird es im Jahr 2023 keine solche Zustimmung mehr geben, und die PiS-Spitze weiß, dass die bisherige Politik zu tiefen Haushaltskürzungen führen wird. Der Chef von „Porozumienie“ glaubt auch, dass Jarosław Kaczyński geneigt ist, im Frühjahr nächsten Jahres Wahlen abzuhalten, weil er sich bewusst ist, dass die PiS keine Chance hat, 2023 zu gewinnen, wenn die Wahrheit über den Zustand des Haushalts in die öffentliche Meinung gelangt. Ist das ein realistisches Szenario? „Die PiS und vor allem Jarosław Kaczyński tun derzeit alles, um an der Macht zu bleiben und eine Mehrheit im Parlament zu haben. Zu diesem Zweck werden Gesetze, Verfassungen und Reglements des Sejm völlig missachtet. „Sie tun alles, um ihr Ziel zu erreichen“, sagt Ryszard Galla, der Abgeordnete der deutschen Minderheit, und ergänzt:

„Wenn alles nach den Vorstellungen von Jaroslaw Kaczyński läuft, glaube ich nicht, dass es in Polen vorgezogene Parlamentswahlen geben wird. Sollte sich jedoch herausstellen, dass die derzeitigen Maßnahmen von Jarosław Kaczyński nicht ausreichen, wird er möglicherweise zur letzten Waffe greifen, nämlich zu vorgezogenen Wahlen.“

Trauma der PiS

Es ist jedoch zu bedenken, dass sowohl Jarosław Kaczyński als auch die langjährigen Abgeordneten der Partei Recht und Gerechtigkeit mit Bezug auf vorgezogene Wahlen traumatisiert sind. Sie erinnern sich nämlich noch gut an das Jahr 2007, als in einem ähnlichen Moment die Wahlperiode verkürzt und die PiS schließlich von der Macht verdrängt wurde. „Aufgrund dieses Traumas zögert Jarosław Kaczyński, einen solchen Weg einzuschlagen, und ,kauft’ sich deshalb derzeit Abgeordnete, die ihm eine zusätzliche Stimme geben könnten. Das bedeutet jedoch nicht, dass nicht irgendwann, etwa in ein oder zwei Monaten, eine Situation entsteht, in der vorgezogene Neuwahlen sehr wahrscheinlich werden“, unterstreicht der Abgeordnete Ryszard Galla. Ist die deutsche Minderheit in Polen auf eine solche Situation vorbereitet? „Natürlich. Die deutsche Minderheit verfügt über eine enorme, mehrere Wahlperioden währende Erfahrung. Sie kennt auch die politische Situation sehr gut und würde es sich nicht erlauben, nicht zu den Wahlen anzutreten.“

Krzysztof Świerc