Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat dem Parlament kürzlich einen Antrag vorgelegt, der die Diskriminierung der deutschen Minderheit in Polen hinsichtlich des muttersprachlichen Schulunterrichts thematisiert und die Bundesregierung zum Handeln auffordern soll. Auch der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten in der Unionsfraktion, Christoph de Vries, erwartet von der Ampelkoalition mehr Engagement für die Deutschen in Polen.
„Die massive Einschränkung des muttersprachlichen Deutschunterrichts für die deutsche Minderheit in Polen verstößt eindeutig gegen europäisches wie polnisches Recht und ist eine beispiellose Diskriminierung in der EU“, erklärte Christoph de Vries gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die Bundesregierung müsse nun „unverzüglich und auf höchster Ebene“ handeln.
Weiter sagte der CDU-Politiker – der noch im Juni eine Delegationsreise der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag zur deutschen Minderheit nach Ober- und Niederschlesien anführte und in Warschau das Gespräch mit der polnischen Regierung suchte –, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser ihre Verantwortung für die Rechte der deutschen Minderheiten im Ausland „endlich wahrnehmen“ und „ernsthafte Schritte zur Lösung des Problems ergreifen“ müsse. Angesichts der „ernsthaften Bedrohung für Frieden und Freiheit in Europa durch Russland“ sei der Zusammenhalt zwischen Polen und Deutschland aktuell besonders wichtig.
Foto: www.christophdevries.de / Stefanie Blaschka
Diese Forderungen werden auch in einem jüngst veröffentlichten Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion formuliert. Unter dem Titel „Deutsche Minderheit in Polen stärken – Diskriminierung beim muttersprachlichen Unterricht beseitigen“ (Bundestagsdrucksache 20/2559, datiert auf den 5. Juli 2022) stellen die Unionsabgeordneten zunächst fest, „dass die Bundesregierung trotz der herausgehobenen Bedeutung der deutsch-polnischen Beziehungen bisher keine ernsthaften und ausreichenden Schritte auf Ministerebene unternommen hat, die Diskriminierung der deutschen Minderheit zu beseitigen“.
Der Deutsche Bundestag solle die Bundesregierung daher „nachdrücklich“ dazu auffordern, „die Ungleichbehandlung des muttersprachlichen Deutschunterrichts in Polen gegenüber ihren polnischen Gesprächspartnern, einschließlich der Ministerebene, zu bemängeln und der polnischen Regierung konkrete Vorschläge zur Behebung dieser Benachteiligung zu unterbreiten“. Gleichzeitig müsse auch die Kultusministerkonferenz (KMK) „unverzüglich“ beteiligt und „zentrale Punkte des Polnischunterrichts in Deutschland“ geprüft werden. Zudem solle zur Erarbeitung von Lösungsvorschlägen „zügig“ eine Arbeitsgruppe auf Staatssekretärsebene der zuständigen Bundesministerien gebildet werden. Dabei seien – in Abstimmung mit dem Verband deutscher Gesellschaften (VdG) – auch eine Kompensation für die eingetretenen Nachteile an den betroffenen Schulen sowie ein Sonderbildungsfonds zur gezielten Förderung des Polnischunterrichts in Deutschland denkbar.
Weiter solle die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Natalie Pawlik (SPD), „zügig“ dazu angehalten werden, der deutschen Minderheit in Polen einen „Solidaritätsbesuch“ abzustatten. Im Hinblick auf die bilateralen deutsch-polnischen Beziehungen müsse außerdem die „wichtige Mittlerrolle“ der Minderheit gestärkt und die Bundesförderung „auf dem bisherigen Niveau“ fortgeführt werden. Auch die seit 2019 ausgesetzten Sitzungen des deutsch-polnischen Runden Tisches müssten „zeitnah“ und „mit neuem Regelwerk“ wiederaufgenommen werden.
ln
Einsehen können Sie den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter folgendem Link: https://dserver.bundestag.de/btd/20/025/2002559.pdf
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