Das EU-Parlament hat am 18. Mai einen„Fonds für einen gerechten Übergang“ (JTF), aus dem 3,5 Milliarden Euro für Polen gedacht sind, beschlossen. Die Hälfte dieser Summe wurde zunächst eingefroren, soll jedoch letztendlich in voller Höhe an Polen gehen. Für den „Fonds für einen gerechten Übergang“ stimmten 615 Abgeordnete, 35 waren dagegen und 46 enthielten sich. Es handelt sich um einen Gesamttopf von 17,5 Milliarden Euro für die gesamte Europäische Union bis 2027, der vor allem die sozialen Kosten des Übergangs zur EU-weiten Klimaneutralität abfedern soll.
Auf Polen, das der größte Nutznießer desJTF ist, entfallen 3,5 Milliarden, auf Deutschland etwa 2,25 Milliarden Euro. Ein Teil dieses Geldes stammt aus dem EU-Haushalt 2021-27, der Rest aus einer Sonderzuteilung im Wiederaufbaufonds. „Die Idee desJTF, die wir im Europäischen Parlament vorgebracht haben, ist aus Diskussionen mit den lokalen Gemeinden und den lokalen Regierungen entstanden. Besonders in Schlesien, wo die Herausforderungen des Wandels am größten sind. In Schlesien will man keine neuen Bergwerke, keinen Smog und keine Häuser, die wegen Bergbauschäden einstürzen, aber man will auch nicht zwischen Klimaschutz und Arbeit wählen müssen“, sagte Jerzy Buzek (PO), einer der Hauptpromotoren desJTF in den letzten vier Jahren. Die verabschiedete Gesetzgebung friert jedoch die Hälfte, d.h. 1,75 Milliarden Euro, des Geldes für Länder ein, die sich nicht verpflichtet haben, das Klimaneutralitätsziel der Europäischen Union für 2050 umzusetzen.
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Wie kann das Geld freigegeben werden?
Die Europäische Kommission hält sich bislang bedeckt, wie Polens offizielles Bekenntnis zur EU-Neutralität erfolgen soll,damit die Freigabe alle JTF-Mittelerfolgen kann. Einige EU-Juristen argumentieren jedoch, dass der einfachste Weg über das „Klimagesetz“ führt, das vor einem Monat vom Europaparlament und dem Rat der Europäischen Union ausgehandelt wurde. Wenn dieses „Klimagesetz“ demnächst vom Europäischen Parlament und den EU-Ministern im Rat der Europäischen Union formalisiert wird, werden die Ziele der Klimaneutralität der EU im Jahr 2050 und die Reduzierung der CO2-Emissionen um 55 Prozent bis 2030 (netto gegenüber 1990) für alle EU-Länder rechtsverbindlich. Dann werden sie auch für Polen verbindlich sein, was das Problem des Einfrierens der JTF-Gelder automatisch aufheben könnte. Und der JTF ist eine Chance zur Unterstützung bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze, der Finanzierung von Kleinstunternehmen, Bildungsprojekten, sozialer Infrastruktur für Jugendliche und Senioren, der Entwicklung erneuerbarer Energien, der Rekultivierung von Bergbaufolgelandschaften, Schulungen und Kursen und vielem mehr. Das Ziel ist eine „soziale“ Ergänzung der industriellen Transformation, die durch den Wiederaufbaufonds und andere Teile des Haushalts der Europäischen Union kofinanziert wird. Grundlage dafür sollen „territoriale Pläne für einen gerechten Übergang“ sein, die gemeinsam mit der Europäischen Kommission erstellt werden.
Unterstützung für Schlesien
Bei der vorläufigen Bewertung, welche Regionen für eine Unterstützung durch den JTF geeignet sind, hat sich Brüssel auf die Woiwodschaft Schlesien konzentriert. Insbesondere Kattowitz, Bielitz-Biala, Tichau, Rybnik, Gleiwitz, Beuthen und Sosnowitz. Nach Ansicht Brüssels wäre es unrealistisch zu erwarten, dass in diesen Städten der Verlust von Arbeitsplätzen im Zusammenhang mit dem Bergbau durch eine übliche Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen, Neugründungen, der Entwicklung neuer Technologien oder der Ausbildung zufriedenstellend kompensiert werden kann. Deshalb sollte die Unterstützung von Investitionen in große Unternehmen in diesem Bereich in Betracht gezogen werden. Brüssel betont, dass in der Woiwodschaft Schlesien noch rund 80.000 Menschen direkt im Bergbau arbeiten, das ist fast die Hälfte aller Bergleute in der Europäischen Union! Eine ähnliche Empfehlung, neben den üblichen Maßnahmen für kleinere Unternehmer auch eine Investitionsförderung für Großunternehmen in Erwägung zu ziehen, wurde für Konin im Hinblick auf den Braunkohletagebau formuliert, der mit rund 6.000 Arbeitsplätzen verbunden ist. Die JTF soll unter anderem auch der Region Waldenburg(Niederschlesien) helfen. In Deutschland wiederumsoll das Lausitzer Braunkohlenrevier die größte Unterstützung erhalten, wo im Raum Cottbus 8.300 Menschen im Braunkohlebergbau arbeiten.
Johann Engel
