Am vergangenen Freitag hielt der Abgeordnete der Partei Solidarisches Polen, Janusz Kowalski, eine Konferenz vor dem Sitz der Sozial-Kulturellen Gesellschaft der Deutschen im Oppelner Schlesien ab. Grund: Der Abgeordnete der deutschen Minderheit Ryszard Galla hatte gegen den Bau einer Mauer an der polnisch-weißrussischen Grenze gestimmt. Nach Ansicht von Janusz Kowalski hat er damit gegen das Staatsinteresse und die Sicherheit der Polen sowie gegen die Beilegung der Migrationskrise an der polnischen Grenze gestimmt.
„Als fraktionsloser Abgeordneter stimme ich immer nach bestem Wissen und Gewissen und im Interesse der Wähler, die ich vertrete, ab“, sagte der Abgeordnete Ryszard Galla und fügte hinzu: „Ich bin gegen solche Methoden wie den Bau einer Mauer zwischen Ländern. Historisch gesehen hatten wir bereits die Berliner Mauer, wir haben die chinesische Mauer und US-Präsident Donald Trump hat versucht, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu errichten. Manche scheinen vergessen zu haben, dass wir im 21. Jahrhundert leben! Diejenigen, die solche Vorschläge vorantreiben, haben sie wahrscheinlich nicht durchdacht und nicht alle Vor- und Nachteile – politische, wirtschaftliche und technische – analysiert. Ich kann versichern, dass wir in jedem dieser Bereiche Überlegungen angestellt haben, die eine solche Initiative mit einem sehr, sehr großen Fragezeichen versehen.“
Foto: K. Świderski
Sprachlosigkeit
Ryszard Galla wies auch darauf hin, dass sein Parlamentskollege Kowalski die Methode anwendet: Mach den Polen Angst vor den Deutschen und du wirst sicher Wahlen gewinnen. „Die eigene Position mit antideutschen Themen aufbauen zu wollen finde ich sehr traurig. Zumal ich seit vielen Jahren gemeinsam mit Polen an der deutsch-polnischen Freundschaft baue und wir die Zusammenarbeit auf einem sehr guten Niveau entwickelt haben. Heute gibt es jedoch welche, die bei jeder Gelegenheit und in jedem Element versuchen, antideutsche Ressentiments zu schüren und dabei schreien, dass Deutsche keine Gesetze für uns schreiben sollen, Deutsche werden nicht über uns regieren und wir werden nicht vor Deutschen auf die Knie fallen. Es ist bedauerlich, dass es im polnischen Parlament jemanden gibt, der sich so verhält wie Janusz Kowalski, der mich mit schweren, unbegründeten Verleumdungen überzieht. Ich habe mein ganzes Leben lang hart für Polen gearbeitet und plötzlich wirft mir ein Mann, der in seinem Leben noch nie etwas Gutes getan hat, vor, ich sei antipolnisch. Es ist traurig und unverständlich, mir fehlen einfach die Worte. Ich arbeite seit 50 Jahren für das Land und bin kein ewiger Politiker, der nur davon lebt, denn ich bin erst seit 16 Jahren Abgeordneter“.
Foto: Adrian Grycuk/Wikipedia
Hoffnungsschimmer
Während der Konferenz des Abgeordneten Kowalski überreichte Łukasz Giertler, Vorstandsmitglied des BJDM, dem Abgeordneten des Solidarischen Polen ein Exemplar der Jugendzeitschrift der deutschen Minderheit „Antidotum“ mit den Worten: „Ich hoffe, Herr Abgeordneter, dass Sie sich mit unverhohlenem Vergnügen mit der Stimme unserer Jugend vertraut machen werden, indem Sie sie lesen.“ Mit einer europäischen Geste nahm der Abgeordnete das „Antidotum“ an, was sehr erfreulich war und einen Hoffnungsschimmer darstellte, dass die Vereinigte Rechte in der Lage ist, EU-Standards zu wahren, indem sie sich gegenüber Minderheiten in Polen offen zeigt. Und wie das polnische Parlament über den Regierungsentwurf zum Bau einer Mauer an der polnisch-weißrussischen Grenze abgestimmt hat? Nun, 449 Abgeordnete nahmen an der Abstimmung teil. 274 Abgeordnete stimmten dafür (PiS: 226, Polnische Koalition: 24, Konföderation, Kukiz15, Verständigung, PS: 10). 174 stimmten dagegen (KO, Linke, Polen 2050 und der fraktionslose Ryszard Galla). Zudem gab es eine Enthaltung und 11 Abgeordnete blieben der Abstimmung fern.
Krzysztof Świerc
