Heute kamen die Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten zusammen. Thema war die Entscheidung des Bildungsministers, die Zahl der Unterrichtsstunden Deutsch als Minderheitensprache von drei auf eine pro Woche zu reduzieren.
Tomasz Rzymkowski, stellvertretender Bildungsminister, betonte, dass die Kürzung der Stundenzahl eine Folge des beschlossenen Haushaltes und des darin enthaltenen Änderungsantrags des Abgeordneten Janusz Kowalski sei, der eine Kürzung der Mittel für den Deutschunterricht als Minderheitensprache vorschlug. Der Grund war, wie auch der Minister feststellte, dass die deutsche Seite die Bestimmungen des polnisch-deutschen Nachbarschaftsvertrages bezüglich des Unterrichts der polnischen Sprache in Deutschland angeblich nur unzureichend erfülle.
Auf dieses Argument ging unter anderem Bernard Gaida ein, Vorsitzender des Verbandes Deutscher Sozial-Kultureller Gesellschaften in Polen (VdG). „Das kann nicht als Grund für die Anwendung der Diskriminierung einer Gruppe eigener Bürger herangezogen werden, die ebenso zum Haushalt des polnischen Staates beitragen, aus dem die Subventionen stammen. Bürger, die die Grenze nicht überschritten haben, die aber über ihren Köpfen verschoben wurde, die uns so zu Bürgern Polens machte, dem wir loyal waren und sind. Aber hat sich der Staat uns gegenüber als loyal erwiesen?“
Die Verordnungen des Bildungsministers zur Reduzierung der Stundenzahl für den Deutschunterricht werden Zehntausende Kinder in Polen und nur in den Woiwodschaften Oppeln und Schlesien etwa 400 Lehrer betreffen, die ihre Arbeit verlieren werden. Rafał Bartek, der Chef der Organisation der deutschen Minderheit in Oppeln, fragte Minister Rzymkowski: „Werden Sie in unsere Region kommen und den Kindern erklären, warum sie weniger Deutschunterricht erhalten werden als Kinder anderer Minderheiten ihrer Sprache? Werden Sie kommen und Lehrern, gut ausgebildeten Germanisten, erklären, dass es für sie wegen der Nationalität keine Arbeit geben wird?
„Ich bin mir bewusst, dass Lehrer ihre Jobs verlieren werden. Ich habe ein persönliches Problem, denn meine Frau ist promovierte Geisteswissenschaftlerin im Bereich der deutschen Literatur. Ich kann es ihr nicht erklären, schon gar nicht Leuten, die ich nicht kenne. Ich kann Ihnen versichern, dass ich, wenn Sie als Minderheitenverband Minister Czarnek einladen, alles dafür tun werde, dass der Minister kommt, weil ich es nicht erklären kann“, sagte Tomasz Rzymkowski.
Alle Vertreter anderer Minderheiten stellten sich auf die Seite der deutschen Minderheit und betonten, dass die Entscheidung des Ministeriums ein Zeichen von Diskriminierung sei und auch bei ihnen Bedenken auslöse. „Die Verletzung der Rechte einer sozialen Gruppe führt zur Verletzung der Rechte einer anderen Gruppe, und dies führt zu einem Krieg wie jetzt in der Ukraine. Dies sind die fernen Folgen und Ergebnisse dieser Hasskeime. Ich bin nicht damit einverstanden, eine Minderheit zu diskriminieren!“, betonte Mirosław Skórka von der ukrainischen Minderheit.
Die Minderheitsseite des Ausschusses beabsichtigt beim Ministerpräsidenten einen Antrag auf Aufhebung der Verordnungen des Bildungsministers zur Kürzung von Mitteln und Stunden für den Deutschunterricht durch einen Regierungsbeschluss zu stellen.
Rudolf Urban
