Das Verwaltungsgericht in Köln (mehr als eine Million Bewohner) hat beschlossen, dass die Stadt und das ca. 30 km davon entfernte Bonn (320.000) ab 2019 Fahrverbote für ältere Fahrzeuge mit einem Dieselmotor einführen müssen. Damit schließen sich die beiden Städte Stuttgart (Hauptstadt von Baden-Württemberg), Berlin, Frankfurt am Main und teilweise Hamburg an.
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Im Falle Kölns sollen ab April 2019 die Euro-4-Motoren und ab September 2019 die Euro-5-Motoren verboten werden. Das nahe gelegene Bonn fällt unter ein Teilverbot, das nur auf den beiden größten Verkehrsadern der Stadt gelten soll. Das Kölner Gericht hat damit der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation Deutsche Umwelthilfe Recht gegeben, welche die beiden Städte verklagte. Allerdings hat die Regierung des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, in dem Köln und Bonn liegen, ein Berufungsverfahren gegen das Urteil angekündigt. „Es handelt sich um einen gravierenden Eingriff in die Verkehrsstruktur der Stadt Köln mit enormen Konsequenzen für Bewohner, Reisende und die gesamte Wirtschaft der Stadt”, begründete die nordrhein-westfälische Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.
Durchbruch in Sachen Diesel in Berlin?
Über eine Anpassung der älteren Motoren an die neuesten Normen hat unterdessen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in Berlin mit führenden Vertretern von Automobilkonzernen gesprochen. Dabei stimmten u.a. Daimler, Volkswagen und BMW Zuzahlungen in Höhe von „bis zu 3.000 Euro“ für die Inhaber der von einem Fahrverbot betroffenen Dieselfahrzeuge zu. Der Trubel ist damit aber noch nicht vom Tisch. Das Thema Diesel beschäftigt nämlich auch die Europäische Kommission. Die EU-Kommissarin Elżbieta Bieńkowska hat sogar bereits für den 27. November dieses Jahres einen diesbezüglichen Ministerialgipfel angekündigt, denn man habe aus Sicht der EU-Kommission noch nicht die richtigen Schlüsse aus der Abgasaffäre gezogen.
Was kann noch getan werden
„Wir bewegen uns in diesem Bereich zu langsam“, soll Elżbieta Bieńkowska laut Zeitungen der deutschen Verlagsgruppe Funke in einer Expertenrunde geäußert haben. Die Sprecherin von Elżbieta Bieńkowska erklärte, dass die polnische EU-Kommissarin mit den Ministern erörtern will, was die Hersteller und Mitgliedsstaaten noch tun können, um diese Dinge endlich zu regeln. Elżbieta Bieńkowska wolle auch das Thema Handel mit älteren Dieselautos zur Sprache bringen, die in Westeuropa wegen hoher Emissionswerte aus dem Verkehr gezogen und in die osteuropäischen Staaten verkauft werden. Ihrer Ansicht nach müsse man auch in diesem Punkt um Gleichbehandlung aller Bürger der Europäischen Union bemühen.
Johann Engel
