Anfang Februar wurde eine Gesetzesvorlage der Regierung veröffentlicht, die auf Herausgeber von Medien eine neue Steuer auf Werbung auferlegt. Die Medien protestieren stark, die Regierung verteidigt die Vorlage und meint, ähnliche Lösungen funktionieren in vielen Ländern der Welt.
Nach Meinung des Finanzministeriums wird der neue Beitrag, der jährlich bis zu 800 Mio. PLN einbringen soll, die Finanzen des Nationalen Gesundheitsfonds, des Nationalen Denkmalschutzfonds und des neuerrichteten Fonds zur Unterstützung von Projekten, die mit Veränderungen in der digitalen Welt, der Kultur und den Nationalerbe zusammenhängen, stärken. Dabei soll sowohl digitale Werbung als auch die in traditionellen Medien besteuert werden. Es werden auch Beispiele gegeben von Ländern, in denen eine solche Steuer auf Werbung seit Jahren funktioniert, u.a. Frankreich, Österreich, Griechenland, sowie Indien und Malaysia.
Mit der Gesetzesvorlage sind die Herausgeber privater Medien nicht einverstanden. In einem gestern (9.02.) veröffentlichen Offenen Brief an die Regierenden sowie Leader politischer Gruppierungen lesen wir: „Wir wenden uns an Sie wegen der geplanten neuen, zusätzlichen Steuerbelastung der Medien auf dem polnischen Markt, die irreführend als „Beitrag“ bezeichnet wird und unter dem Vorwand von Covid-19 eingeführt wird. Es ist einfach nur Schutzgeld, der den polnischen Zuschauer, Zuhörer, Leser und Internetuser trifft, sowie polnische Produktionen, die Kultur- und Entertainmentbranche, Sport und Medien“.
Die Herausgeber meinen, dass die neue Steuer einen Teil der in Polen tätigen Medien schwächt einige sogar ganz aus dem Markt wirft, was für die Gesellschaft einen geringeren Zugang und Auswahl von interessanten Inhalten bedeutet. Die Herausgeber betonen, die Einführung der neuen Regelungen würde die ungerechte Behandlung von Firmen im medialen Sektor vertiefen. „In einer Situation, in der die staatlichen Medien jedes Jahr aus Steuern eines jeden Polen zwei Milliarden PLN erhalten, werden private Medien mit einer zusätzlichen Belastung von ca. einer Milliarde PLN bestraft“, schreiben die Herausgeber der privaten Medien und meinen, dass im Gegensatz zu der Ankündigung, dass vor allem die digitalen Globalplayer zur Kasse gebeten werden, in Wahrheit es aber polnische Firmen sein werden, die die neue Steuer zu spüren bekommen.
Das Wochenblatt.pl ist aktuell in einer etwas besseren Lage, denn als Medium einer nationalen Minderheit können wir auf Fördermittel aus der öffentlichen Hand zurückgreifen. Aber auch wir müssen einen nicht geringen Teil unserer Kosten aus dem Verkauf der Zeitung und der Werbeflächen tragen. Eine neue Steuer auf Werbung belastet also auch unser bescheidenes Budget. Daher solidarisieren wir uns mit den Herausgebern privater Medien in Polen und unterstützen sie ihrem Protest.
Rudolf Urban
Chefredakteur
