Multikulturalität der EU – Zum 30. Jubiläum des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages

Mit Bernard Gaida, dem Vorsitzenden des Verbandes der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen, sprach Rudolf Urban über die Bedeutung des deutsch-polnischen Vertrages über gute Nachbarschaft für die deutsche Minderheit und die Zukunft dieser Gemeinschaft.

Wie erinnern Sie sich an die Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages im Jahr 1991?

Enthusiastisch, wie an alle Veränderungen, die zu dieser Zeit stattfanden. Vom Fall der Berliner Mauer, über die ersten demokratischen Wahlen in Polen, bis hin zu Ministerpräsident Mazowieckis Exposé mit seiner Öffnung gegenüber nationalen Minderheiten. Dieser Vertrag war eine Art Kontinuität jener Veränderungen. Wir konzentrieren uns manchmal zu sehr auf ein paar Paragrafen über die deutsche Minderheit, die in gewisser Weise von Polen im Vertrag offiziell anerkannt wurde, während für mich ein ebenso wichtiger Inhalt dieses Abkommens die klare Aussage Deutschlands war, dass Polen ein Mitglied der EU werden sollte. Dies wurde dann auch tatsächlich mit viel Hilfe aus Deutschland erreicht. Und die wichtigste Botschaft des Vertrages, die aus jedem Absatz und aus der Bezeichnung des Vertrages erklingt, ist die revolutionäre Änderung der gegenseitigen Haltung. Das kann natürlich nur jemand erkennen, der sich daran erinnert, dass vor 1989 Deutschland als ewiger Feind und Bedrohung dargestellt wurde.

Der Vertrag regelte viele Rechte der deutschen Minderheit in Polen, war aber „nur“ ein zwischenstaatlicher Vertrag. Was dort geschrieben stand, musste sich in Polen noch in Gesetzen wiederfinden. Hatten Sie nicht befürchtet, dass die Bestimmungen des Vertrages ohne Umsetzung bleiben würden?

Das kann man so nicht sagen, aber man muss es tatsächlich nüchtern beurteilen können. Die Anerkennung der Existenz einer deutschen Minderheit und deren Recht auf die deutsche Sprache, Traditionen und Kultur, das Vereinigungsrecht, waren revolutionär. Große Hoffnungen weckten die Bestimmungen zur Schaffung von „angemessenen Möglichkeiten für den Unterricht ihrer Muttersprache bzw. in ihrer Muttersprache in öffentlichen Bildungseinrichtungen“ oder auch zur „Berücksichtigung ihrer Geschichte und Kultur im Zusammenhang mit einem Unterricht in Geschichte und Kultur in Bildungseinrichtungen“. Unterdessen, 30 Jahre nach der Unterzeichnung des Vertrages, gibt es in Polen keine einzige Schule, die auf Deutsch unterrichtet, es gibt etwa ein Dutzend Einrichtungen, die zweisprachig unterrichten (darunter auch solche, die von Vereinen gegründet wurden, die mit der Minderheit verbunden sind), und der Rest der Zehntausenden von Schülern aus deutschen Familien lernt nur drei Stunden pro Woche Deutsch. Wenn ich so manche Geschichtsbücher lese, habe ich mitunter den Eindruck, dass sie noch in den Zeiten der antideutschen Propaganda Volkspolens stecken. Die bildungspolitischen Lösungen für die deutsche Minderheit werden in jedem Bericht des Europarates negativ bewertet. Daher bin ich der Meinung, dass im Bereich der Bildung, trotz der Verausgabung großer Geldsummen für den Unterricht der deutschen Sprache die beschlossenen Lösungen ineffektiv sind und in letzter Zeit zusätzlich durch die Reduzierung der Unterrichtsstunden in den Schulen eingeschränkt wurden.

Natürlich sind die Rechte der deutschen Minderheit seit vielen Jahren in den Regelungen der polnischen Minderheitenpolitik gegenüber allen nationalen Minderheiten verankert. Letztes Jahr feierten wir den 15. Jahrestag des Gesetzes über nationale und ethnische Minderheiten, daraus leiten sich die entsprechenden Bildungsvorschriften ab und genau sie sind Gegenstand von Kritik auf der Grundlage der ratifizierten Europäischen Charta für Regional- oder Minderheitensprachen. Abschließend ist zu sagen, dass es bisher nicht gelungen ist, „angemessene Möglichkeiten“ zu schaffen, die zu einer vollständigen Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags führen würden.

Zum 20. Jahrestag des Vertrages wurde eine Vereinbarung unterzeichnet, in der konkrete Ziele der Unterstützung der deutschen Minderheit und der Polonia in Deutschland für die kommenden Jahre festgelegt wurden. Damals wurde dies als neue Öffnung bei der Umsetzung der Bestimmungen des Nachbarschaftsvertrages verstanden. Es kam nicht viel dabei heraus.

Zum Thema Bildung muss man noch sagen, dass schon der Wortlaut der Erklärung des sogenannten „Runden Tisches“ nicht unseren Erwartungen entsprochen hat. Die polnische Regierungsseite nahm die Forderung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Minderheit über eine gründliche Änderung der Herangehensweise an die Bildung für die deutsche Minderheit nicht an, sondern zeigte sich nur bereit, die schon bestehende Bildungsstrategie der Regierung für die Minderheit zu „vertiefen und zu aktualisieren“. Mit der Zeit stellte sich heraus, dass auch diese Erklärung nicht erfüllt wurde, was dazu führte, dass wir nach monatelanger Arbeit diese „aktualisierte“ Strategie nicht unterzeichneten, da wir sie für unvollständig hielten, und aus heutiger Sicht, nach der Bildungsreform, ist sie ohnehin veraltet. Das einseitige Verbot, den Unterricht von Deutsch als Minderheitensprache und als Fremdsprache zu kombinieren, hat diese Stagnation noch vertieft. Die Erklärung erwies sich als insofern wirksam, dass sie einige unserer Forderungen zum Ausdruck brachte, und ihre unzureichende Umsetzung durch die polnische Regierung führte dazu, dass wir nun dank des Engagements der deutschen Seite das Forschungszentrum der Deutschen Minderheit sowie auch das Dokumentations- und Ausstellungszentrum realisieren. In der letztgenannten Aufgabe hat sich auch die Selbstverwaltung der Woiwodschaft Oppeln engagiert. Heute stellt sich die Frage, inwieweit das Format des deutsch-polnischen „Runden Tisches“ noch gültig ist, wenn dieser ja schon seit langem nur noch selten zusammentrifft und im Grunde auf der Stelle tritt. Wie es scheint, würde er nur dann Sinn machen, wenn es einen Konsens gäbe, dass die Idee selbst neue Inhalte erhalten oder das Format an sich verändert werden soll.

Ein Jubiläum ist immer ein guter Grund, um in die Zukunft zu schauen. Wie sehen Sie die Zukunft der deutschen Minderheit in Polen aus der Perspektive des Vertrages?

Es mag vielleicht inkorrekt von mir sein, wenn ich sage, dass mich die jahrelange Tätigkeit in Polen und auf der europäischen Bühne in den Kreisen der nationalen Minderheiten davon überzeugt hat, dass unsere Zukunft und die der anderen Minderheiten nicht in bilateralen, sondern in europäischen Abkommen liegt. Die Tatsache, dass die Standards gegenüber nationalen Minderheiten sogar innerhalb der EU selbst ungleich sind, ganz zu schweigen von einer breiten Plattform der im Europarat assoziierten Staaten, ist empörend. Es genügt ein Blick nach Litauen, wo die Polen etwa 100 Schulen mit Polnisch als Unterrichtssprache haben, während wir keine einzige Schule mit Deutsch haben. Topografische Namen in zwei Sprachen verlangen in Polen sogar jeweils 20% der Gemeindebewohner, die einer Minderheit angehören, gefordert, während es im tschechischen Olsagebiet ausreicht, wenn es in einer Gemeinde 10% Polen gibt. Die beiden wichtigsten EU-Dokumente, die die Haltung gegenüber autochthonen nationalen Minderheiten regeln, wurden im Europarat erarbeitet, und wenn es nicht so wäre, dass es sehr schwierig ist, ihre Umsetzung durchzusetzen, könnte man sie als einen europäischen Standard betrachten.

Ich denke, dass der wichtigste Kampf für die Situation der Minderheiten in den nächsten Jahren darin bestehen wird, die Minderheitenpolitik zu einem Teil des europäischen Rechts zu machen – und nicht nur des Rechts der Mitgliedsstaaten, wo sie immer von kurzfristigen politischen Trends abhängig sein wird. Sie können nämlich dazu führen, dass wir manchmal fühlen, die deutsche Minderheit wird als Trumpf genutzt zur Erreichung einiger Ziele der polnischen Deutschlandpolitik. Aktuell bleibt allerdings die Erwartung der Deutschen in Polen, dass Deutschland uns moralisch und materiell unterstützt. Nicht nur, weil die Lage der deutschen Minderheit in Polen nach 1945 eine Folge des Zweiten Weltkriegs war, sondern auch, weil die Deutschen in Polen ein natürlicher Faktor sind, der Brücken der Verständigung schafft und das auf Ebene der Gesellschaften. Das Beispiel des landesweit besten Ergebnisses im EU-Beitrittsreferendum in der Woiwodschaft Oppeln ist der beste Beweis dafür. Wir sind eine Art Soft Power für beide Länder in den deutsch-polnischen Beziehungen, im kulturellen Austausch und in der europäischen Integration. Zur europäischen Ebene zurückkommend: Wenn es gelingt in der EU den Rang der Minderheitenpolitik zu erhöhen, wird es auch gelingen, die Multikulturalität der EU zu schützen. Daher auch unsere Vorhaben wir die MSPI. Die Zukunft der nationalen Minderheiten ist de facto mit der Zukunft und dem Erfolg der europäischen Integration verknüpft. Es gibt leider Kräfte, die diese Idee der Integration ausbremsen und kompromittieren wollen. Auch in Polen, was im Grunde die Rückkehr zur Verstärkung der Nationalstaaten führt. Dies ist für die Minderheiten ein negativer Trend.