Bei der heutigen Sitzung des Minderheitenausschusses des Sejm haben Abgeordnete der Partei PiS den Antrag auf Abwahl Ryszard Gallas (Deutsche Minderheit) vom Amt des stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses gestellt. Zu dieser personellen Abstimmung kam es dann nicht … noch nicht.
Wojciech Zubowski (PiS), einer von drei stellvertretenden Vorsitzenden des Minderheitenausschusses, überraschte die Mitglieder aus den Reihen der Opposition mit seinem Antrag. Er argumentierte, dass der Abgeordnete Ryszard Galla zusätzlich zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses gewählt wurde, und in der Hälfte der Wahlperiode sollte es daher zu personellen Änderungen kommen. “Vor zwei Jahren wurde das Präsidium des Auschusses um zwei von der Bürgerplattform vorgeschlagene Abgeordnete erweitert, von denen einer zusätzlich gewählt wurde. Daher wollte ich nun an diese Stelle einen Kandidaten der PiS vorschlagen”, sagte Wojciech Zubowski.
Zur Abwahl selbst ist es schließlich nicht gekommen, was das Reglement des Sejm vorsieht, dass Anträge auf personelle Änderungen in den Ausschusspräsidien zwischen dem dritten und 30. Tag nach dessen Eingang abgestimmt werden. Der Ausschuss wird also in den kommenden Tagen zusätzlich zusammenkommen, um über diesen Antrag abzustimmen.
Die Ausschussvorsitzende Wanda Nowicka (Lewica) warnte aber, das die Abwahl Ryszard Galla schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen kann. “Das wird ein Skandal internationalen Ausmaßes sein, wenn der Ausschuss entscheidet den einzigen Vertreter einer Minderheit in seinen Reihen abzuwählen. Bitte bedenken Sie, dass wir ein Minderheitenausschuss sind, dessen Ziel es ist für die Rechte nationaler und ethnischer Minderheiten einzustehen. Es wird symbolisch sein, wenn die Mehrheit über die Abwahl entscheidet und es wird negativ aufgenommen werden”, sagte Wanda Nowicka. Der Abgeordnete Maciej Kopeć (Lewica) wandte sich in Richtung der PiS-Abgeordneten: “Einen Anschlag auf die deutsche Minderheit wenige Tage vor dem von Euch unterstützten Aufmarsch von Nationalisten in Warschau zu verüben ist ein nationaler Skandal!”.
Der nächste Termin für die Sitzung des MInderheitenausschusses, bei dem der Antrag auf die Abwahl Ryszard Gallas von der Funktion des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden abgestimmt wird, wurde bislang nich festgelegt.
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