„Die ‚Reparationskampagne‘ der Partei ‚Recht und Gerechtigkeit‘ (PiS) muss geprüft und abgerechnet [sic!] werden“ lautet der Titel eines Diskussionspapiers, das seit Dezember im Umlauf ist. Verfasst wurde es von Prof. Krzysztof Ruchniewicz, Direktor des Willy-Brandt-Zentrums für Deutschland- und Europastudien der Universität Breslau (WBZ), sowie von Prof. Jan Barcz, ehemaliger Diplomat und Mitglied der „Konferenz der Botschafter der Republik Polen“ (KARP). Inhaltlich setzt sich das Dokument mit den Entschädigungsforderungen auseinander, die die vergangene polnische Regierung gegenüber Deutschland erhoben hat.

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Der Streit über die von Warschau geforderten Weltkriegsreparationen belastet das deutsch-polnische Verhältnis weiter. Nun wurde in der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ ein Kommentar zu diesem Thema veröffentlicht, der auf polnischer Seite für Empörung sorgte – und sogar den Vizeaußenminister zu einer Reaktion veranlasste.

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Diplomatie oder …?

Vor langer Zeit habe ich im Artikel „Savoir vivre und die Moral der Diplomatie“ von Paweł A. Makowski gelesen, dass „Diplomatie sowohl Inhalt als auch Form ist. Der Inhalt bestimmt die Kunst der Diplomatie, die Form das diplomatische Handwerk. (…) Die großen, erhabenen, geistigen und moralischen Inhalte unseres Lebens machen sie zu einer großen Kunst. Wenn jedoch die Form fehlt, die von der höheren Kultur geschaffen wurde und die ihr dauerhaft und eng verwandt ist, verkümmert, verschwimmt und verschwindet der Inhalt unseres Lebens.“

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Nachdem die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bereits gestern (03.10.) nach Warschau gereist war, um in der dortigen Deutschen Botschaft an den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit teilzunehmen, traf sie am heutigen Dienstag (04.10.) mit ihrem polnischen Amtskollegen Zbigniew Rau (PiS) zusammen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz erteilte sie den polnischen Forderungen nach Kriegsreparationen eine Absage. Diese Frage sei für Deutschland „abgeschlossen“.

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Reparationen

Das Problem der Kriegsreparationen, das – wie wir seit Jahren wissen – im Vorfeld von Wahlen in Polen immer wieder an die Oberfläche kommt, wird nun zunehmend hitzig diskutiert. Dennoch sollten wir versuchen, Abstand zu halten. Es heißt also, die Dinge im Auge zu behalten, aber ohne ein übermäßiges Engagement. Denn: Lohnt es sich, einem Thema zu viel Aufmerksamkeit zu schenken, das in Polen immer mal wieder heiß diskutiert wird, das die polnische Regierung aber seit Jahren nicht auf die Tagesordnung der Gespräche mit der Bundesregierung gesetzt hat? Vermutlich weil erfahrene Diplomaten wie auch viele Experten auf diesem Gebiet sehr wohl wissen, dass es dafür keine Rechtsgrundlage gibt, aber auch, weil die materielle Verantwortung im Gegensatz zur moralischen Verantwortung für Kriegsverbrechen auf beiden Seiten trockenes Kalkül erfordert.

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Nachdem am vergangenen Freitag (10.12.) bereits Deutschlands neue Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zum Antrittsbesuch nach Polen reiste, wurde am Sonntag (12.12.) auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Warschau erwartet. Er traf dort mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zu einem Gespräch über bilaterale, europäische und internationale Themen zusammen.

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Die seit einigen Wochen im Raum stehende Frage nach Reparationen und Entschädigungen aus Deutschland für die im Zweiten Weltkrieg angerichteten Schäden hat nun ihr vorläufiges Finale gefunden in Gestalt eines Dokuments des Büros für Sejmanalysen, wonach die Frage weiterhin offen bleibt.

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