Der andauernde Streit zwischen der Europäischen Union (EU) und Polen um die hiesige Justizreform wird auch in der deutschen Presse breit kommentiert. Der Tenor: Die EU müsse gegenüber Warschau Härte zeigen.
Mit den am 27. Oktober vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Polen verhängten Zwangsgeldern von täglich einer Million Euro hat der Konflikt zwischen Warschau und Brüssel um die Rechtsstaatlichkeit eine neue Dimension erreicht. In den deutschen Zeitungen wird dieses Thema vielfach aufgegriffen und kommentiert.
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Die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) bezeichnet die Strafzahlungen als „folgerichtig“, denn die EU könne es „nicht hinnehmen, dass die Justiz eines Landes der Willkür einer Regierung unterworfen“ werde. Zugleich sieht die Zeitung in der Krise eine gefährliche Eskalationsstufe erreicht: „Die Regierung in Warschau hält unbeirrt an ihrem Kurs zur Zerstörung der Justiz fest, während das polnische ‚Verfassungsgericht‘, das man nicht mehr so nennen sollte, trotzig die grundlegende Vereinbarung vom Vorrang des EU-Rechts leugnet. Gewiss, der finanzielle Druck lässt sich noch steigern. Aber ob dies den Konflikt wirklich einer Lösung näherbringt, wird immer ungewisser“, so die SZ.
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) meint, dass ein Einlenken in Warschau trotz des Millionen-Bußgelds nicht zu erwarten sei: „Die Regierung der nationalkonservativen PiS verrennt sich immer weiter in eine Rhetorik, die ihr einen gesichtswahrenden Ausweg unmöglich macht.“ Kompromisse seien nicht mehr möglich: „Es wäre sinnlos, jetzt noch auf PiS-Regierung zuzugehen. Sie lässt keinen Spielraum mehr für politische Tauschgeschäfte. Im Streit über die Rechtsstaatlichkeit geht es um die Grundlagen der EU. Deshalb muss sie hart bleiben. Auf Dauer handelt die EU damit mehr im Interesse Polens als dessen gegenwärtige Regierung“, schreibt die FAZ.
Und die „Neue Osnabrücker Zeitung“ stellt fest: „Der PiS-Regierung gefällt es, das Land zum Opfer europäischer Politik zu stilisieren. Doch bei vielen Menschen verfängt das nicht länger. Die große Mehrheit der Polen ist Europa sehr zugewandt. Einen Austritt will – abgesehen von einigen extremen Nationalisten – niemand. Und doch tut die Regierung nichts, um den Konflikt mit Brüssel zu entschärfen. Im Gegenteil. Sie sucht erkennbar die Konfrontation. Da ist von Erpressung die Rede, ja sogar vom ‚dritten Weltkrieg‘ für den Fall, dass die EU weiter Gelder zurückhält. Dieses Schauspiel ist nicht nur Polens, sondern der gesamten Union unwürdig.“
Die Zeitung „Die Welt“ findet es zwar richtig, „dass die EU-Kommission gegenüber den Justiz-Kapriolen aus Warschau Härte zeigt“, gleichzeitig sei Polen „aber bei vielen Brüsseler Entscheidungen zu wirtschaftlichen und außenpolitischen Fragen ein verlässlicher Partner, der konstruktiv in der Gemeinschaft mitarbeitet. Die EU braucht Polen, dieses stolze und innovative Land mit einer leidvollen europäischen Geschichte.“ Deshalb sei auch Brüssel in der Pflicht: „Die EU-Eliten sollten endlich – trotz aller Konflikte – den Dialog mit unserem Nachbarland verstärken. Warum etwa reisen europäische Spitzenpolitiker so selten nach Polen?“, fragt „Die Welt“.
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