Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej

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Tuesday, November 30, 2021

Deutsche Minderheiten im Wahlkampf

Die Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten organisierte vor der bevorstehenden Bundestagswahl die Diskussionsrunden „BundesTalk“, um über die deutsche Politik gegenüber den deutschen Volksgruppen im Ausland zu sprechen.

 

„Die deutschen Minderheiten tragen nicht nur zur kulturellen Vielfalt in Europa bei, sondern sind wichtige Brückenbauer zwischen Deutschland und seinen europäischen und zentralasiatischen Partnerländern. Dennoch spielen diese 25 autochthonen Minderheiten in der öffentlichen Wahrnehmung in Deutschland kaum eine Rolle. Auch in den Wahlprogrammen der Parteien und der Berichterstattung im Vorfeld der Bundestagswahl schaffen sie es selten auf die Agenda“, heißt es auf der Internetseite der FUEN zur Einladung zur online-Diskussion „BundesTalk“, die am vergangenen Montag (23.08.) stattgefunden hat.

Über ihre jetzige Situation und mögliche Lösungen für die Zukunft sprach Vladimir Han, Vizepräsident der FUEN, mit den Bundestagsabgeordneten Eckhard Pols (CDU/CSU), Dietmar Nietan (SPD), Manuel Sarazzin (Bündnis90/Die Grünen), Peter Heidt (FDP), Simone Barrientos (Die Linke) und Sybila Nitsch von der SSW, der Regionalpartei der dänischen Minderheit in Deutschland, die zum ersten Mal um ein Mandat zum Bundestag kämpft.

 

Die Debatte sehen Sie hier:

 

Während der Diskussion sprachen die Politiker u.a. über die Haushaltsvorsorgen und andere Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt, die sich auch auf die Förderung der deutschen Minderheiten ausgewirkt haben. Solche Situationen dürften sich, nach Meinung der Abgeordneten nicht wiederholen.

 

Einen ganz anderen Aspekt dabei hat Sybilla Nitsch angesprochen. „Minderheitenarbeit wird immer noch als Projektförderung betrieben, die den Volksgruppen keine wirkliche Sicherheit bietet. Es braucht für die Zukunft eine institutionelle Förderung, die es erlaubt, auch längerfristig zu planen“, meint die Dänin.

 

Und sollen die deutschen Minderheiten auch im nächsten Koalitionsvertrag berücksichtigt werden? Aktuell ist die Förderung der deutschen Volksgruppen im Koalitionsvertrag enthalten, was auf Bestreben der Union zurückgeht, wie Eckhard Pols unterstrich. Auch in diesem Fall waren sich die Politiker einig, dass ein entspsrechender Passus im nächsten Koalitionsvertrag enthalten sein sollte, da es auch Ausdruck der Wertschätzung für die Arbeit der Minderheiten sei.

 

Eine Wertschätzung der deutschen Minderheiten ist auch die Institution des Bundesbeauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten. Und da waren sich alle Diskussionsteilnehmer einig, dass man dieses Amt stärken und es zu einer besseren Gewichtung eher beim Bundeskanzleramt statt beim Innenministerium ansiedeln könnte. Eine andere Möglichkeit, um auch aktuell die Probleme der deutschen Volksgruppen zu besprechen, wären ständige Konsultationen in den jeweiligen Ausschüssen des Bundestages. Manuel Sarazzin brachte in diesem Zusammenhang einen vor Jahren von der Minderheit angesprochenen Gesprächskreis im Bundestag ins Spiel, der zwar nicht die Rolle eines Ausschusses hat, aber die Möglichkeit gebe, sich mit und über die Minderheiten fraktionsübergreifend auszutauschen. Ebenso einstimmig haben sich aber alle gegen einen den Minderheiten gewidmeten Unterausschuss ausgesprochen. „Es gibt viel zu viele Gremien, in denen man viel zu viel redet und nicht zur Arbeit kommt. Deshalb ist es besser, zu machen als zu reden“, brachte es Simone Barrientos auf den Punkt und setzte damit ebenfalls auf die Institution des Bundesbeauftragten.

 

Kurz vor der Bundestagswahl, an der auch die Mitglieder der deutschen Minderheiten teilnehmen dürfen, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben, diskutierten die Politiker über das Wahlrecht, das für die Auslandsdeutschen ein kompliziertes Verfahren vorsieht, denn sie müssen sich, wenn sie noch nie in Deutschland gewohnt haben, in einer Gemeinde melden, deren örtlichem Wahlleiter sie plausibel machen müssen, wieso sie gerade hier wählen wollen und dass sie sich in der deutschen Politik nicht nur auskennen, sondern von ihr auch direkt betroffen sind. Bei diesem Thema schieden sich dann die Geister.

Während Dietmar Nietan auf die Arbeit der Wahlrechtskommission setzt, die spätestens 2023 Änderungsvorschläge vorlegen soll, bei denen dann auch ein neues Wahlrecht für die Auslandsdeutschen dabei sein könnte, äußerte sich Eckard Pols eindeutig für ein vereinfachtes Wahlrecht für alle Deutschen. Das könne man, so Pols, mit einem Auslandswahlkreis erreichen. „Damit müssten die Deutschen, die außerhalb des Landes leben, nicht lange erklären, wieso sie in der einen oder anderen Gemeinde wählen wollten. Zudem wäre der in so einem Wahlkreis gewählte Abgeordnete zusätzlich eine Art Sprecher der Auslandsdeutschen im Bundestag“, meinte Pols und erhielt von den Mitdiskutierenden Zuspruch.

 

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