Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej

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Die deutsche „Corona-Präsidentschaft”

Mit Prof. Aleksandra Trzcielińska-Polus, Leiterin des Lehrstuhls für Internationale Beziehungen am Institut für Politikwissenschaft der Universität Oppeln, sprach Rudolf Urban über die deutsche EU-Ratspräsidentschaft.

 

 

Prof. Aleksandra Trzcielińska – Polus
Foto: R. Urban

 

 

 

Polska wersja poniżej

 

 

Der Leitspruch der deutschen EU-Präsidentschaft, insbesondere die deutsche Originalformulierung „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ erinnert mich ein wenig an den Wahlslogan von Donald Trump von vor vier Jahren „Make America great again“. Können wir hier ein Signal an die USA vermuten?

 

Was die deutsche Variante des Mottos der deutschen EU-Ratspräsidentschaft betrifft, gibt es in der Tat Ähnlichkeiten mit dem Wahlspruch Donald Trumps von 2016. In den verschiedenen polnischen Übersetzungen wie „Gemeinsam Europa wiederaufbauen“, „Gemeinsam Europa wiederbeleben“, „Gemeinsam Europa stärken“ etc. ist diese Übereinstimmung hingegen viel weniger sichtbar. Meiner Meinung nach ist der erste Teil des Leitspruchs – „Gemeinsam“ – besonders wichtig. Es ist eine Erklärung der Bereitschaft zur Stärkung der Gemeinschaft und zum gemeinsamen Handeln. Es ist daher hervorzuheben, dass Deutschland, das gemeinhin als führendes Land in der Europäischen Union wahrgenommen wird, manchmal sogar als Hegemon in dieser Gruppierung bezeichnet wird, beim Wiederaufbau Europas nach der durch die Coronavirus-Pandemie verursachten Stagnation oder gar einem wirtschaftlichen Zusammenbruch den Schwerpunkt auf Zusammenarbeit und Solidarität legt. Anlässlich der deutschen Botschafterkonferenz im Sommer 2019 betonte Außenminister Heiko Maas mehrfach, dass die deutsche Außenpolitik auf dem Kardinalprinzip „Niemals alleine“ beruht, also immer mit Partnern.

 

Auch das Logo der Präsidentschaft scheint diesen Wunsch nach Gemeinschaft widerzuspiegeln. Das Möbiusband, das ein Europa der Solidarität und der Bündelung nationaler Interessen symbolisiert, nimmt darin eine zentrale Stellung ein.

 

 

Bleiben wir noch bei der Außenpolitik der EU. Welche Prioritäten sollte Deutschland Ihrer Meinung nach während seiner Präsidentschaft setzen?

 

Die Prioritäten sind bekannt. Das wichtigste Ziel und gleichzeitig die größte Herausforderung ist die Bekämpfung der Pandemie sowie der wirtschaftliche Wiederaufbau und die Erholung der EU-Länder. In diesem Zusammenhang wird die wichtigste Aufgabe zweifelsohne darin bestehen, einen Kompromiss über die Annahme eines mehrjährigen Finanzrahmens für 2021-2027 und des von Ursula von der Leyen angekündigten Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro zu finden.
Die zweite Priorität ist die Steigerung der Innovation – ein sehr wichtiges Ziel, das mit der sechsten Priorität korreliert, die in der Stärkung der Position Europas in der Welt besteht. Wenn Europa konkurrenzfähig bleiben und im Wettbewerb mit China und Amerika Gewicht haben will, muss es auf Innovation setzen.

 

Die anderen Prioritäten sind die aus den Verträgen übernommenen Devisen: ein gerechtes, nachhaltiges und sicheres Europa, das auf gemeinsamen Werten beruht. In diesem Zusammenhang möchte ich die Aufmerksamkeit insbesondere auf die Sicherheit lenken. Denkt man an die polnische EU-Ratspräsidentschaft 2011 zurück, so gehörte „Sicheres Europa“ damals ebenfalls zu unseren drei Prioritäten. Die Gewährleistung von Sicherheit im weitesten Sinne ist die Grundlage für Existenz und Entwicklung.

 

Das Thema, das ich in den deutschen Prioritäten vermisse – auch wenn Afrika in den Ankündigungen Angela Merkels auftaucht – ist der ‚expressis verbis‘ formulierte Wunsch, eine gemeinsame Einwanderungspolitik innerhalb der Europäischen Union zu entwickeln, einschließlich der Asylpolitik. Sowohl Bundeskanzlerin Merkel als auch Innenminister Horst Seehofer haben wiederholt die Schaffung einer gemeinsamen Migrationspolitik angemahnt. Im Zusammenhang mit der Aufnahme der größten Zahl von Migranten in Deutschland in den letzten Jahren, darunter Flüchtlingen aus Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas, haben deutsche Politiker erfolglos ihre solidarische Verlegung in die EU-Mitgliedstaaten gefordert. Die Corona-Pandemie hat den Zustrom von Migranten zwar etwas verlangsamt, aber eine Wiederholung der Migrationskrise 2015/ 16 ist jetzt sehr wahrscheinlich.

 

Das Fehlen einer gemeinsamen EU-Migrationspolitik zeigt sich heute auch besonders deutlich im Zusammenhang mit den Rettungsschiffen im Mittelmeer, die mit den geretteten Flüchtlingen viele Tage, manchmal sogar Wochen warten, bis sie in einem der Häfen aufgenommen werden. Eine gemeinsame Migrationspolitik würde zur Lösung dieses Problems beitragen.

 

 

 

Angela Merkel sprach vor Beginn der deutschen EU-Präsidentschaft auch über die Achtung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Polen hat sie in diesem Zusammenhang nicht erwähnt, aber man kann vermuten, dass es auch um Polen geht. Wie wird sich die EU unter deutschem Vorsitz nun gegenüber Polen verhalten?

 

Diese gemeinsamen Werte einschließlich der Rechtsstaatlichkeit sind in Artikel 2 EUV verankert. Deutschland vertritt nicht erst seit gestern die Ansicht, dass die Auszahlung von EU-Geldern mit der Einhaltung dieser Werte korreliert werden sollte. Ich halte es für wahrscheinlich, dass Deutschland sich bemühen wird, auf dem Forum der EU eine Art Kontrollmechanismus für die Umsetzung der Rechtsstaatlichkeit für alle Mitgliedsstaaten einschließlich Polens und Ungarns zu entwickeln und Zahlungen aus dem EU-Haushalt davon abhängig zu machen.

 

 

 

Lassen Sie uns noch kurz über den Wiederaufbau der EU-Wirtschaft nach der Corona-Pandemie sprechen. Wie sie aussehen soll, darüber streiten die reicheren und ärmeren EU-Länder. Wird es den Deutschen gelingen, innerhalb von sechs Monaten zumindest mit einem echten Wiederaufbau zu beginnen, oder aber bleiben wir dann noch immer in der Diskussionsphase?

 

Es wird sicherlich keine leichte Aufgabe sein. Aber wir sind uns alle bewusst, dass der Wiederaufbau der EU-Wirtschaft in der gegenwärtigen Situation die wichtigste Aufgabe ist. In einigen Kommentaren wird die deutsche Ratspräsidentschaft sogar als „Corona-Präsidentschaft“ bezeichnet.

 

 

Deutschland hat bereits einmal, im Jahr 2008, eine führende Rolle im Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise gespielt, die die Länder der Eurozone besonders hart getroffen hat. Deutschland ist es zu verdanken, dass 2011 ein System neuer wirtschaftspolitischer Steuerung verabschiedet wurde, das Haushaltsdisziplin, Sparmaßnahmen und den Abbau der Auslands- und Binnenverschuldung einschließt. Das drakonische Sparprogramm, das vor allem Griechenland auferlegt wurde, rief viel Kritik an Bundeskanzlerin Merkel und an Deutschland selbst hervor.

 

 

Die gegensätzlichen Interessen der einzelnen Staaten und das Ausmaß des Problems sind diesmal viel größer. Es ist schwierig, die Frage zu beantworten, ob es möglich sein wird, innerhalb von sechs Monaten ein Kompromiss-Wiederaufbauprogramm auszuarbeiten und mit dessen Umsetzung zu beginnen. Zumal wir ja nicht wissen, ob die Pandemie auch wirklich auf dem Rückzug ist.

 

 

 

Nationale und ethnische Minderheiten, die in der FUEV assoziiert sind, haben erfolgreich einen Petitionsprozess namens „Minority Safepack“ durchgeführt, der die EU zwingen soll, eine einheitliche Minderheitenpolitik zu etablieren. Dies ist im politischen „Mainstream“ nirgendwo zu finden und vielleicht wäre es z.B. für Deutschland doch sinnvoll, während seiner Präsidentschaft einen konkreten Schritt in Richtung Gleichberechtigung nationaler Minderheiten in der gesamten EU herbeizuführen.

 

Die Frage der Gewährleistung gleicher Rechte für nationale Minderheiten ist zweifellos eine wichtige Frage. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen und gesundheitlichen Probleme bezweifle ich jedoch, dass sie ganz oben auf der Agenda stehen wird. Deutschland ist prädestiniert, dieses Thema durchzusetzen und zur Regulierung zu bringen. Schließlich hat es ja eigene Minderheiten (deutsche Minderheiten), die über Europa und die Welt verstreut sind, und innerhalb Deutschlands fordern neben den vier anerkannten Minderheiten auch andere nationale und ethnische Gruppen bestimmte Rechte.

 


 

 

Niemiecka „koronaprezydencja”

 

 

 

Z prof. Aleksandrą Trzcielińską-Polus, kierownikiem Katedry Stosunków Międzynarodowych Instytutu Politologii Uniwersytetu Opolskiego, Rudolf Urban rozmawiał o niemieckiej prezydencji w Radzie Unii Europejskiej.

 

 

 

Hasło niemieckiej prezydencji, szczególnie niemiecki oryginał „Gemeinsam. Europa wieder stark machen”, trochę mi przypomina hasło wyborcze Donalda Trumpa sprzed czterech lat „Make America great again”. Możemy się tutaj dopatrywać jakiegoś sygnału w stronę USA?

 

Jeśli chodzi o niemiecki wariant motta niemieckiej prezydencji, to rzeczywiście można doszukiwać się podobieństw z hasłem wyborczym Donalda Trumpa z 2016 roku. Natomiast w różnych tłumaczeniach na język polski – „Razem na rzecz odbudowy Europy”, „Razem dla ożywienia Europy”, „Razem wzmocnijmy Europę” – ta zbieżność jest już znacznie mniej widoczna. Szczególnie ważna jest, moim zdaniem, pierwsza część hasła: Gemeinsam – Razem/Wspólnie. Świadczy bowiem o deklaracji wzmacniania wspólnoty i wspólnego działania. Podkreślenia wymaga więc fakt, że Niemcy, powszechnie postrzegane jako lider w Unii Europejskiej, niekiedy nazywane nawet hegemonem w tym ugrupowaniu, kładą akcent na współpracę i solidarność w procesie odbudowy Europy po stagnacji, a wręcz załamaniu gospodarczym wywołanym pandemią koronawirusa. Kiedy latem 2019 roku odbywała się Konferencja Niemieckich Ambasadorów, minister spraw zagranicznych Heiko Maas kilkakrotnie podkreślił, że polityka zagraniczna Niemiec oparta jest na kardynalnej zasadzie „Nigdy w pojedynkę” (Niemals alleine), zawsze z partnerami.

 

Wydaje się też, że logo prezydencji również odzwierciedla to dążenie do wspólnoty. Centralne miejsce zajmuje w nim wstęga Möbiusa – symbolizująca solidarną Europę i łączenie narodowych interesów.

 

 

Pozostańmy jeszcze przy polityce zagranicznej Unii. Jakie priorytety Pani zdaniem powinny Niemcy mieć w trakcie swojej prezydencji?

 

Priorytety są znane. Najważniejszym celem, a zarazem największym wyzwaniem jest zwalczanie pandemii oraz odbudowa i ożywienie gospodarcze w państwach unijnych. W tym kontekście niewątpliwie najważniejsze zadanie będzie polegało na doprowadzeniu do kompromisu w sprawie uchwalenia wieloletnich ram finansowych na lata 2021–2017 oraz zapowiedzianego przez Ursulę von der Leyen funduszu odbudowy opiewającego na 750 mld euro.

 

Drugi priorytet to podniesienie innowacyjności – cel bardzo ważny, skorelowany z szóstym priorytetem, jakim jest wzmocnienie pozycji Europy w świecie. Jeśli Europa chce być konkurencyjna i liczyć się w rywalizacji z Chinami i Ameryką, musi postawić na innowacyjność.

 

Pozostałe priorytety to hasła przejęte z traktatów: sprawiedliwa, zrównoważona, bezpieczna Europa, a także oparta na wspólnych wartościach. Chciałabym zwrócić w tym kontekście uwagę przede wszystkim na bezpieczeństwo. Warto tu przypomnieć prezydencję Polski w UE w 2011 roku – wśród trzech naszych priorytetów na miejscu drugim także znajdowała się „Bezpieczna Europa”. Zapewnienie szeroko rozumianego bezpieczeństwa stanowi bowiem podstawę egzystencji i rozwoju.

 

Temat, którego mi brakuje w priorytetach niemieckich – mimo że Afryka pojawiła się w zapowiedziach Angeli Merkel – dotyczy sformułowanego expressis verbis dążenia do wypracowania wspólnej w ramach Unii Europejskiej polityki imigracyjnej, w tym polityki azylowej. Zarówno kanclerz Merkel, jak i minister spraw wewnętrznych Horst Seehofer wielokrotnie nawoływali do wykreowania wspólnej polityki migracyjnej. W kontekście przyjęcia przez Niemcy w ostatnich latach największej liczby migrantów, w tym uchodźców z państw Bliskiego Wschodu i Afryki Północnej, politycy niemieccy domagali się bezskutecznie ich solidarnej relokacji w państwach członkowskich UE. Pandemia koronawirusa przystopowała nieco napływ migrantów, jednak powtórzenie kryzysu migracyjnego z lat 2015–2016 jest obecnie bardzo prawdopodobne.

 

Brak wspólnej unijnej polityki migracyjnej szczególnie widoczny jest także obecnie w kontekście statków ratowniczych na Morzu Śródziemnym, które z uratowanymi uchodźcami czekają wiele dni, a nawet niekiedy tygodni na przyjęcie ich przez jeden z portów. Wspólna polityka migracyjna pomogłaby rozwiązać ten problem.

 

 

Angela Merkel przed rozpoczęciem niemieckiej prezydencji mówiła również o poszanowaniu demokracji, praworządności, praw człowieka. Nie wymieniła w tym kontekście Polski, ale można się domyślać, że także o nią chodzi. Jak teraz Unia pod niemieckim przewodnictwem będzie zachowywała się wobec Polski?

 

Wymienione powyżej wspólne wartości, w tym rządy prawa, zawarte są w artykule 2 TUE. Niemcy nie od dziś reprezentują pogląd, że wypłata środków unijnych powinna być skorelowana z przestrzeganiem ww. wartości. Uważam za prawdopodobne dążenie Niemiec do wypracowania na forum UE jakiegoś mechanizmu kontroli realizacji praworządności wobec wszystkich państw członkowskich, w tym wobec Polski i Węgier, i uzależnienie od tego wypłat z budżetu unijnego.

 

 

Wróćmy jeszcze do odbudowy gospodarki unijnej po pandemii koronawirusa. Jak ma ona wyglądać, o to kłócą się bogatsze i biedniejsze państwa UE. Czy Niemcom uda się w ciągu pół roku przynajmniej rozpocząć realną odbudowę, czy nadal będziemy na etapie dyskusji?

 

Z pewnością nie będzie to łatwe zadanie. Ale wszyscy mamy świadomość tego, że odbudowa unijnej gospodarki to w obecnej sytuacji najważniejsze zadanie. W niektórych komentarzach określa się nawet prezydencję Niemiec mianem „koronaprezydencji”.

 

Niemcy już raz odegrały rolę lidera w procesie zwalczania kryzysu ekonomicznego i finansowego – tego z 2008 roku, który szczególnie mocno dotknął państwa strefy euro. To za sprawą Niemiec przyjęto w 2011 system nowego zarządzania gospodarczego, w tym dyscypliny fiskalnej, oszczędności budżetowych oraz ograniczenia zewnętrznego i wewnętrznego zadłużenia. Drakoński program oszczędnościowy, narzucony przede wszystkim Grecji, spowodował wówczas wiele głosów krytyki pod adresem kanclerz Merkel i samych Niemiec.

 

Sprzeczności interesów poszczególnych państw i skala problemu są tym razem znacznie większe. Trudno odpowiedzieć na pytanie, czy w ciągu pół roku uda się wypracować kompromisowy program odbudowy i zacząć go wdrażać. Tym bardziej że nie wiemy, czy pandemia jest rzeczywiście w odwrocie.

 

 

Mniejszości narodowe i etniczne zrzeszone w FUEN z sukcesem przeprowadziły proces złożenia petycji pt. Minority Safepack, która ma na UE wymusić wprowadzenie jednolitej polityki wobec mniejszości. To nigdzie nie pojawia się w politycznym „mainstreamie”, a może jednak warto, aby np. Niemcy podczas swojej prezydencji doprowadziły do konkretnego kroku w drodze do równych praw mniejszości narodowych w całej UE.

 

Kwestia zagwarantowania równych praw mniejszościom narodowym stanowi bezsprzecznie ważny temat. Wątpię jednak, aby w obliczu obecnych problemów gospodarczych i zdrowotnych przebił się na czoło agendy. Niemcy są predestynowane do tego, aby tę sprawę przeforsować i doprowadzić do jej uregulowania. Wszak same mają swoje mniejszości (mniejszości niemieckie) rozsiane w różnych państwach Europy i świata, a wewnątrz RFN, oprócz czterech uznanych mniejszości, także inne grupy narodowe i etniczne domagają się określonych praw.

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