Bei der letzten Sitzung des parlamentarischen Ausschusses für nationale und ethnische Minderheiten sollte u.a. die Antwort auf das Desiderat der Kommission diskutiert werden. Es betraf die Diskriminierung von Kindern und Jugendlichen, die Deutsch als Minderheitensprache lernen, und richtete sich an den Ministerpräsidenten. An dem Treffen nahm auch der Abgeordnete Janusz Kowalski teil, der Initiator der Mittelkürzungen für den Deutschunterricht. Daran ist nichts Ungewöhnliches, denn jeder Abgeordnete kann an einer Sitzung eines bestimmten Sejmausschusses teilnehmen, aber …
Nach einer kurzen Präsentation der Antwort auf das Desiderat durch den Vertreter des Bildungsministers, obwohl das Dokument an den Ministerpräsidenten die rechtswidrigen Handlungen eben dieses Ministeriums kritisiert, ergriff Janusz Kowalski das Wort. Er tat es in seinem “Stil”, griff die deutsche Minderheit und ihren Abgeordneten Ryszard Galla an, den er der Lüge bezichtigte. Janusz Kowalski versicherte, dass es keine Diskriminierung von polnischen Staatsbürgern deutscher Herkunft, aber eine Diskriminierung von Polen in Deutschland gebe und dass das Symmetrieprinzip geachtet werden müsse. Gleichzeitig fügte er hinzu, dass der deutschen Minderheit in Polen die Subvention komplett entzogen werden solle! Nach diesen Worten entbrannte eine stürmische Diskussion.
Die Opposition ist empört
„Auf die Worte von Janusz Kowalski wurde in eindeutiger, einhelliger und sehr kritischer Weise von neun Abgeordneten aus Oppositionsfraktionen Bezug genommen, die erklärten, dies sei eine offene Diskriminierung! Alle waren empört. Gleichzeitig habe ich klar gesagt, dass der Bildungsminister durch einen seltsamen Zufall das wichtigste Problem in Polen ausgespart hat, nämlich die Diskriminierung einer Gruppe von Kindern und Jugendlichen, die die deutsche Sprache lernen wollen, aufgrund seiner eigenen Verordnung“, sagt Ryszard Galla, der Abgeordnete der deutschen Minderheit, und fährt fort: „In der Antwort auf das Desiderat hat das Bildungsministerium die Verletzung der Gesetze über nationale und ethnische Minderheiten und das Bildungssystem geschickt außer Acht gelassen. Und was sehr skurril ist – im letzten Absatz nimmt das Bildungsressort die Position ein, das Problem lösen zu wollen, was mich irritiert hat. Ich sagte, dass dies die Antwort von vor sechs Monaten war, weil diese diskriminierende Verordnung vor genau sechs Monaten von Minister Przemysław Czarnek erlassen wurde. Ich fügte hinzu, dass damals auch das Ministerium seine Bereitschaft signalisiert hat, das Problem zu lösen, und diese Bereitschaft bis heute besteht. Wir sind einen Monat vor Schuljahresbeginn und es gibt keine Lösungen, abgesehen von grober Diskriminierung von Kindern und Jugendlichen, die Deutsch lernen wollen. Ich habe auch betont, dass die deutsche Seite und ich erwarten, dass Minister Przemysław Czarnek so schnell wie möglich reagiert, damit wir dieses Problem bis Ende August lösen können.“
Alles ist möglich
Das Ergebnis dieser Sitzung des Minderheitenausschusses ist, dass es die Antwort auf das oben genannte Desiderat nicht akzeptiert hat und gleichzeitig heute (21. Juli) erneut einen Brief an den Minister für Bildung und Wissenschaft mit der Bitte um Klärung gesandt hat, welche Maßnahmen das Ministerium bislang ergriffen hatte, um die Diskriminierung von Kindern und Jugendlichen zu beseitigen.
Andererseits stellt sich die Frage, was werden oder können die Worte und Absichten von Janusz Kowalski, der deutschen Minderheit in Polen ihre finanzielle Unterstützung vollständig zu entziehen, bewirken? Theoretisch ist das, was der Abgeordnete vorschlägt, aus zwei Gründen unmöglich zu erreichen. Dies wäre zunächst einmal eine weitere Diskriminierung, die noch stärker ausgeprägt wäre als die Bisherige. Und zweitens – der Wunsch eines Abgeordneten kann nicht erfüllt werden, weil im polnischen Parlament die Mehrheit entscheidet. „Dies ist eine Tatsache, aber im Vergleich dazu, was uns zum Jahreswechsel passiert ist, als mit Zustimmung der Mehrheit die Subvention nur für eine Minderheit in Polen gekürzt und folglich Verordnungen zur Verringerung der Stundenzahl des Deutschen erlassen wurden, glaube ich, dass alles möglich ist“, kommentiert Ryszard Galla und schließt: „In diesem Fall könnte man nun erwarten, dass eine Änderung des Gesetzes über nationale und ethnische Minderheiten vorgenommen wird, sodass die deutsche Minderheit herausgestrichen wird aus diesem Gesetz. Oder die Novelle könnte die Auszahlung von Zuschüssen an die deutsche Minderheit untersagen. In europäischen Standards ist das unmöglich, aber in einer Zeit, in der demokratische und EU-Standards in Polen gebrochen werden, ist alles möglich.“
Krzysztof Świerc
