Die Koalitionspartner haben sich geeinigt. V.l. Witold Zembaczynski (Nowoczesna), Andrzej Buła (Platforma Obywatelska), Rafał Bartek (Deutsche Minderheit) und Stanisław Rakoczy (PSL).
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Fast einen Monat nach den Kommunalwahlen in Polen steht nun fest, wer im Sejmik der Woiwodschaft Oppeln regieren wird. Überraschungen gibt es keine, denn die bisherige Koalition aus Bürgerplattform – nun erweitert um die Partei Nowoczesna -, Deutscher Minderheit und der Baurenpartei PSL haben sich auf weitere fünf Jahre Zusammenarbeit geeinigt. Den Koalitionsvertrag haben sie heute unterschrieben.

 

Insgesamt hat die Regierungskoalition nun also 20 Stimmen (13 für die KO, 5 für die Minderheit und 2 für die PSL), weshalb sich auch personell einiges im fünfköpfigen Vorstand der Woiwodschaft sowie dem Präsidium des Sejmik ändert. Andrzej Buła (PO) bleibt Marschall der Woiwodschaft, Roman Kolek von der Deutschen Minderheit avanciert dagegen zum ersten Vizemarschall und wird nicht nur wie bisher vor allem das Ressort Gesundheitswesen verantworten, sondern sich auch um die Themen Bildung und Arbeitsmarkt kümmern. Im zukünftigen Woiwodschaftsvorstand fallen der Bürgerplattform noch weitere zwei Sitze zu, die Bauernpartei soll einen erhalten.

 

Oppelner Marschall Andrzej Buła

 

Außerdem wird beim Vorstand der Woiwodschaft auch ein neues Amt gebildet, und zwar der Beauftragte für die Multikulturalität, der sich sowohl um die in der Oppelner Region lebende deutsche Minderheit und die Roma, sowie die Ukrainer und die sog. Kresowiacy (also aus dem ehemaligen Ostpolen stammende menschen) kümmern soll.

 

 

Änderungen im Sejmikspräsidium

Rafał Bartek, Vorsitzender der SKGD im Oppelner Schlesien, soll zum Vorsitzenden des Oppelner Sejmiks gewählt werden.
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Eine Neuerung gibt es auch im Präsidium des Oppelner Sejmiks, das von einem Vertreter der Deutschen Minderheit geleitet wird. Rafał Bartek wird der erste Vorsitzende des Lokalparalaments sein, seine weiteren zwei Vertreter kommen aus der Bürgerplattform und der Partei Nowoczesna. Auch für die rechtskonservative Partei PiS wird ein Platz im Präsidium freigehalten. “Darüber haben wir in den Koalitionsgesprächen auch diskutiert und kamen zu dem Schluss, dass ein solches Angebot unsererseits für die Vertreter der PiS steht”, sagte bei der Vertragsunterszeichung Oppelns Marschall Andrzej Buła. Dieses ist allerdings an eine Bedinung geknüpft, wie die beiden großen Parteien in anderen Regionen entscheiden. Sollten Vertreter der Bürgerplattform anderenorts auch ins Präsidium gebeten werden, gilt dass dann auch für einen PiS-Politiker in Oppeln.

 

 

Inhalt der Koalition

Der Koalitionsvertrag wurde unterschrieben. V.l. Rafał Bartek (Deutsche Minderheit), Witold Zembaczynski (Nowoczesna), Andrzej Buła (Platforma Obywatelska), und Stanisław Rakoczy (PSL).
Foto: R.Urban/Wochenblatt.pl

Inoffiziell wird gemunkelt, es sei u.a. die Deutsche Minderheit schuld daran, dass es mit der Koalition so lange gedauert hat. Diese wollte nämlich alles schriftlich festhalten und das bedeutet, wie in unserem Interview kurz nach der Wahl Rafal Bartek bestatätigt hatte, die Deutsche Minderheit wollte sich mit ihren Koalitionspartnern nicht nur auf Personalien einigen, sondern vor allem inhaltliche Schwerpunkte setzen. „Ich werde auf dem deutschen Modell bestehen, bei dem die möglichen Partner sich zunächst treffen, um darüber zu diskutieren, wie ihre jeweiligen Wahlprogramme miteinander verbunden werden könnten. Erst wenn dabei konkrete gemeinsame Ziele für die nächsten fünf Jahre und auch darüber hinaus vereinbart werden können, wird eine Koalition in Frage kommen“, sagte Rafał Bartek. Der bisherige und wohl auch zukünftige Vizemarschall der Woiwodschaft aus den Reihen der Deutschen Minderheit Roman Kolek pflichtet dem SKGD-Vorsitzenden bei und sagt: “Ein solches strategisches Dokument, das von allen Koalitionspartnern unterzeichet wurde, ist für mich überaus wichtig, viel wichtiger als jede Frage nach konkreten Personen. Denn konkrete Personen sind letztendlich dazu da, dieses Dokument zu realisiern, sie stehen also nicht für sich selbst da”.

 

Rafał Bartek, Vorsitzender der Oppelner SKGD

 

Roman Kolek, Vizemarschall der Woiwodschaft Oppeln (DMI)

 

Kultur und Sprache

Der KOalitionsvertrag wurde unterschrieben.
Foto: R.Urban/Wochenblatt.pl

Die Lektüre des Koalitionsvertrages zeigt, dass erstaunlich viele “Minderheitenthemen” aufgenommen wurden. So wird im Bereich “Junge Generation” festgehalten, dass die Zweisprachigkeit auf allen Schulebenen gefördert werden soll, u.a. durch Angebote von Lehrerfortbildungen und im Bereich “Wirtschaft” wollen die Koalitionspartner u.a. auf die Förderung der Rückkehrer setzen, die hier durch das vor allem in Deutschland erworbene Wissen und Erfahrung die wirtschaftliche Entwicklung mitankurbeln und Arbeitsplätze schaffen.

 

Ein besonders wichtiger Bereich des Koalitionsvertrages stellt aber Kultur und Bildung dar. “Die kulturelle Vielfalt ist das Alleinstellungsmerkmal unserer Region und deshalb sollten wir sie fördern. Dazu gehört auch die deutsche Sprache, die nicht nur für die Mitglieder der deutschen Minderheit wichtig ist, sondern auch für Oppeln als Wirtschaftsstandort eine Bedeutung spielt. In den letzten Jahren haben sich immer mehr ausländische Unternehmen eben hier angesiedelt, weil wir eine zweisprachige Region sind”, betont Rafał Bartek.

 

Wie die Personalfragen im Woiwodschaftsvorstand und dem Sejmik letzendlich geklärt werden, soll bis kommenden Mittwoch entschieden sein, wenn das Lokalparlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt.

Rudolf Urban

 

Mehr zum Koalitionsvertrag lesen Sie auch in unserer Papierausgabe in der kommenden Woche.