Die Million ist zu knacken

Die Rechte nationaler und ethnischer Minderheiten fallen nicht in die Zuständigkeit von Institutionen der Europäischen Union, sondern werden durch die einzelnen Mitgliedsländer umgesetzt. Trotz ratifizierter Abkommen über Minderheitenschutz und Minderheitensprachen geht jeder Staat anders mit dem Thema um. Die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen (FUEN) will aber, dass die Minderheitenrechte von Brüssel aus geregelt werden, und braucht dafür die Unterstützung von mindestens einer Million EU-Bürger. Bis zum 3. April 2018 kann man noch seine Unterschrift leisten.

Eine Million Unterschriften klingt zunächst einmal viel, aber diese Anzahl von Unterstützern muss man in der gesamten Europäischen Union sammeln und damit fällt bei 27 Mitgliedsstaaten die Zahl für jedes einzelne Land viel geringer aus. Wo bereits jetzt die Mindestanforderungen erfüllt wurden und wie Polen dabei abschneiden, dazu kommen wir später. Zunächst stellt sich die Frage danach, was die Minority-Safepack-Inititive wirklich bezwecken will.

Gleich Rechte für alle

Seit Anfang April 2017 kann man die Initiative der FUEN unterstützen, in Polen gab es den offiziellen Startschuss im September und bei der damaligen Pressekonferenz wurden die Eckpfeiler der MSPI vorgestellt. Darunter finden sich Empfehlungen zum Schutz der sprachlichen und kulturellen Vielfalt in der EU, zu denen neben einem standardisierten Zugang zum minderheitensprachlichen Unterricht u.a. auch zweisprachige Ortsnamen und der Gebrauch der Minderheitensprache als Amtshilfssprache zählen. Der Minority Safepack verweist auch auf die ungleiche Finanzierung der nationalen Minderheiten in den einzelnen Ländern und den fehlenden Zugang zu Geldmitteln bei kleineren Volksgruppen. In ihrer Initiative thematisiert die FUEN auch die Entstehung eines europäischen Zentrums für Sprachenvielfalt sowie die Minderheitenmedien, welche je nach EU-Mitgliedstaat unterschiedlich entwickelt und von den Regierungen unterstützt werden.

All das sind scheinbar Minderheitenrechte, die in jedem Land eingehalten werden sollten, doch allein das Thema Schulwesen zeigt, wie unterschiedlich die einzelnen EU-Länder mit dem Minderheitenschutz umgehen. In Rumänien gibt es z.B. ein sehr gut ausgebautes Schulsystem für die deutsche und die ungarische Minderheit, wo die Kinder vom Kindergarten bis zur Hochschule in ihrer jeweiligen Minderheitensprache lernen können. Ein ähnlich hohes Niveau bietet auch Ungarn, wo es Zentren für die minderheitensprachliche Bildung gibt. Aber bereits in Polen kann die deutsche Minderheit von solchen Systemlösungen nur träumen und basiert überwiegend auf den standardmäßigen drei Stunden „Deutsch als Minderheitensprache“. Noch schlechter geht es den Deutschen in der Slowakei, wo aktuell die letzten Schulen geschlossen werden, an denen die deutsche Sprache unterrichtet wurde. Um also in Zukunft zu sichern, dass unabhängig vom EU-Land, die anerkannten Minderheiten auf gleiche Rechte – nicht nur beim Schulwesen – pochen können, ist diese FUEN-Initiative entstanden.

Polen muss aufholen

Damit sie aber überhaupt Aussicht auf Erfolg hat, braucht es zumindest eine Million Unterstützer in der EU. Nur dann wird sich die Europäische Kommission mit diesem Thema auseinandersetzen. Und hier kommen die einzelnen Menschen, Bürger ihrer Staaten ins Spiel, denn sie sind es, die die Unterstützung leisten müssen, und zwar sowohl in Papierform, als auch via Internet, wo man auf der Seite der Europäischen Kommission digital seine Unterstützung geben kann.

Während aber aus Rumänien allein übers Internet mittlerweile dreimal so viel Unterschriften gesammelt wurden, als aus diesem Land benötigt werden und in Ungarn ebenfalls bislang mehr als 50 Prozent der erforderlichen Unterstützungen via Web eingegangen sind, sieht es in Polen recht mager aus. Digital haben sich erst 193 Personen eingetragen und auch in Papierform sieht es bis zum Jahresende 2017 mit erst einigen hundert Unterschriften nicht viel besser aus, dabei hat der VdG eine Unterstützung von mindestens vierzigtausend Personen ins Auge gefasst.

Doch aktuell wird dies nicht als Problem angesehen. Die meisten der Unterschriften sollen die Organisationen der deutschen Minderheit in den Woiwodschaften Oppeln und Schlesien sammeln und die dortigen Koordinatoren hegen keinen Zweifel daran, dass das Ziel erreicht wird. „Wir haben zwar bislang nur wenige Unterschriften, aber die Mehrzahl unserer Ortsgruppen hat darauf verwiesen, dass sie vor allem bei den Advents-, Weihnachts- und Neujahrstreffen die Werbetrommel rühren wollen. Daher warten wir in Ruhe ab, wie viele Listen bis zum 15. Januar, dem von uns selbst gegebenen Stichtag kommen. Ich bin aber optimistisch“, sagt Joanna Hassa, von der SKGD Oppeln.

Auch Martin Lippa, Vorsitzender der Deutschen Minderheit in der Woiwodschaft Schlesien, meint, dass genügend Unterschriften gesammelt werden. „In manchen Ortsgruppen wird es vielleicht problematisch sein, dafür haben wir andere, die bereits jetzt mehr als die von uns vorgegebene Mindestzahl an Unterschriften gesammelt haben“, sagt Martin Lippa.

Keine Angst

Beide Koordinatoren für ihre Woiwodschaften sprechen dabei ein Problem an: die Angst der Menschen. Diese hätten Hemmungen davor ihre persönlichen Angaben preiszugeben und sie hätten Angst, die Daten könnten missbraucht werden. „Das ist aber – und das sagen wir bei jedem Treffen – nicht der Fall, denn die Listen werden lediglich auf ihre Vollständigkeit geprüft und gelangen dann weiter an die Europäische Kommission, sie werden zwischendurch nicht an andere weitergegeben. Die Angabe des sog. PESEL (persönliche Identifikationsnummer in Polen, Anm. d. Red.) ist dabei aber erforderlich, damit man ausschließen kann, das jemand die Unterstützungen gefälscht hätte“, sagt Martin Lippa.

Seine Kollegin aus Oppeln Joanna Hassa spricht aber noch ein weiteres Problem an. Viele DFK-Mitglieder meinten, sie müssten fast schon konspirativ die Unterstützungslisten nur in den eigenen Reihen verteilen. „Das ist aber falsch, denn auch wir als Geschäftsstelle der Oppelner SKGD gehen offen auf alle potenziellen Unterstützer zu, sowohl aus der Minderheit als auch aus der Mehrheitsbevölkerung, und so sollten es auch die DFKs vor Ort machen“, sagt Joanna Hassa. Und Bernard Gaida, Vorsitzender des Verbandes deutscher Gesellschaften, unterstreicht, die Initiative richte sich zwar in erster Linie an nationale und ethnische Minderheiten in Europa, doch jeder EU-Bürger kann den Minority Safepack mit seiner Unterschrift unterstützen. „Es geht hier ja um Rechte für alle nationalen Minderheiten in Europa. Wer die Initiative also z.B. als polnischer Staatsbürger unterstützt, hilft auch u.a. den Polen in Litauen, die heute mit einer Reihe von Problemen seitens der litauischen Regierung konfrontiert sind“, so Bernard Gaida.

Wie unterstützen

Neben den Organisationen der Deutschen Minderheit in Polen haben sich auch die hier lebenden Minderheiten der Weißrussen, Kaschuben, Tataren und Juden der Initiative angeschlossen, die ihrerseits die Listen mit Unterstützen füllen sollen. Beim VdG haben sich auch, wie wir in der Geschäftsstelle erfahren haben, einzelne Personen gemeldet, die zwar mit einer Minderheit nicht verbunden sind, trotzdem aber die Minderheitenrechte in der EU verbessern wollen.

Um aber das Mindestziel von vierzigtausend Unterschriften zu erreichen, setzt die Deutsche Minderheit auf ihre eigenen Ortsgruppen. Und so haben z.B. die DFKs in der Oppelner Woiwodschaft Zeit bis zum 15. Januar die Listen in die ul. Konopnickiej in Oppeln zu bringen. Auch die Ortsgruppen im Bezirk Schlesien sollen die Listen so schnell wie möglich im Büro in Ratibor einreichen. Generell gilt aber: Wer auch später noch eine ausgefüllte Liste hat oder sich erst jetzt der Initiative anschließen will, hat noch bis Mitte März Zeit. Bis dahin müssen die ausgefüllten Formulare im VdG sein, damit sie dann fristgemäß nach Brüssel geschickt werden können.

„Und wie gesagt, es geht ja nicht nur um uns Deutsche in Polen, sondern um die nationalen Minderheiten in Europa. Gehen Sie also offen auf ihre Nachbarn aus der polnischen Mehrheitsbevölkerung zu, denn auch sie können diese Initiative unterstützen“, appelliert Joanna Hassa aus Oppeln.

Rudolf Urban

Alle wichtigen Informationen und Unterlagen zum Minority Safepack erhalten sie bei der Geschäftsstelle des VdG in Oppeln unter der Tel. 77 454 78 78, oder über E-Mail: mspi@vdg.pl.

Sie können als EU-Bürger aus ihrem jeweiligen Land die Initiative online unterstützen, wenn sie über die Internetseite www.minority-safepack.eu die Unterstützungsplattform der Europäischen Kommission besuchen und dort ihre Angaben machen.

Stichtag für die Unterstützung ist der 3. April 2018