Die Gesetzesvorlage der Senatoren sieht nicht nur vor, die Straßennamen zu ändern

Kurz nachdem der Senat seine eigene Gesetzesnovelle zum sog. Antikommunismusgesetz zurückgezogen hatte, gibt es nun einen neuen Vorstoß. Die Senatoren wollen weiterhin das im im April 2016 beschlossene Gesetz gegen die Propagierung des Kommunismus und anderer totalitärer Regime erweitern.

 

Zur Erinnerung: Nach der vorherigen Gesetzesnovelle sollten nicht nur kommunistische Gedenkorte abgebaut werden, sondern auch solche, die verschiedene Militarismen glorifizieren. Nach Protesten u.a. der in Polen lebenden Minderheiten zog der Senat seine Novelle schließlich zurück.

 

Jetzt wieder

 

Kurz darauf ging aber beim Marschall des Senats eine neue Gesetzesnovelle ein, die von einer Gruppe von Senatoren um Robert Mamątow von der PiS erstellt wurde. Diese unterscheidet sich von der vorherigen nur dadurch, dass der Begriff Militarismus entfernt wurde. Alle anderen Neuerungen zum bestehenden Antikommunismusgesetz blieben erhalten. So werden nicht nur Straßen, die einem kommunistischen Politiker gewidmet sind, umbenannt werden müssen, ebenso soll dies auch für andere Plätze und öffentliche Einrichtungen wie Schulen gelten. Und auch der Abriss von kommunistischen Denkmälern wurde in der neuen Gesetzesvorlage beibehalten.

 

Für den Abgeordneten der Deutschen Minderheit im Sejm Ryszard Galla ist dieser Vorschlag annehmbar. „Es gibt in Polen eine Reihe von Denkmälern, die eine eindeutig prokommunistische Aussage haben, weshalb deren Abbau vielleicht gerechtfertigt ist. Für uns ist allerdings wichtig, dass die neue Gesetzesvorlage nicht vom deutschen oder preußischen Militarismus spricht, sodass die Gedenkorte für unsere Toten aus dem Ersten oder Zweiten Weltkrieg von diesem Gesetz nicht betroffen sein sollten“, sagt Ryszard Galla. Nun wird sich zunächst der Senat mit der Gesetzesvorlage beschäftigen, bevor sie dann mit eventuellen Änderungen an den Sejm weitergeleitet wird.

 

Unterstützung

 

Über Gedenkorte, die für die in Polen lebenden Minderheiten von Bedeutung sind, diskutierten auch die Mitglieder des Minderheitenausschusses des Sejm und haben bei ihrer letzten Sitzung ein Positionspapier angenommen. Darin fordern sie den Kultusminister auf, die Denkmalschutzbehörden in den einzelnen Woiwodschaften mit mehr finanziellen Mitteln auszustatten, um so die Gedenkorte der Minderheiten besser unterstützen zu können. „Über die Finanzierung der Denkmäler haben wir mit einem Vertreter des Kultusministeriums im Vorfeld gesprochen und es war seine Idee ein solches Papier anzunehmen. Nun warten wir als Abgeordnete aber auch als Vertreter der Minderheiten, ob sich das Kultusministerium wirklich mehr um die Gedenkorte der Minderheiten kümmern wird“, sagt der Abgeordnete Ryszard Galla.

 

Rudolf Urban