Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej

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Friday, July 1, 2022

Ein Verstoß gegen internationale Vereinbarungen

Auf der Dienstagssitzung (26. April) nahmen die Ratsmitglieder des Sejmik der Woiwodschaft Oppeln den Appell bezüglich der Diskriminierung der polnischen Minderheit in Belarus an. Dort soll ab September in polnischen Minderheitsschulen Russich Unterrichtssprache werden, Polnisch wird nur noch eine Stunde wöchentlich unterrichtet. Der Text enthält auch einen Hinweis auf die Verringerung des Stundenumfangs der deutschen Sprache als Minderheitensprache in Polen.

 

Der Appell zur Diskriminierung der polnischen Minderheit in Belarus wurde von den Ratsmitgliedern der Deutschen Minderheit vorbereitet. Darin wird die die Stellungnahme des polnischen Außenministeriums unterstützt, in der es heißt: „Die Auflösung dieser Einrichtungen für die polnische Minderheit ist nicht nur ein Verstoß gegen Vereinbarungen zwischen dem Gründer und den lokalen Behörden. Diese Aktion verstößt gegen die internationalen Vereinbarungen und Verpflichtungen von Belarus, da sie das unveräußerliche Recht der polnischen Minderheit verletzt, ihre kulturelle Identität zu bewahren und die Landessprache und in der Landessprache zu lernen“. Wie im Appell zu lesen ist, verstoßen solche Maßnahmen der belarussischen Behörden offen gegen europäische Standards im Umgang mit nationalen Minderheiten, diskriminieren und stigmatisieren die polnische Minderheit in Belarus.

 

Ähnliche Situationen

„Als deutsche Minderheit wissen wir genau, welchen Wert die Möglichkeit hat, die eigene Minderheitensprache zu lernen. Wenn also die polnische Minderheit in Belarus diskriminiert wird, wollen wir uns natürlich mit dieser Gemeinschaft solidarisieren“, sagt Rafał Bartek, Vorsitzender des Oppelner Sejmik und Ratsmitglied der deutschen Minderheit.

Der Appell enthält aber auch einen Hinweis auf die aktuelle Situation in Polen, wo per Verordnung des Bildungsministers ab dem 1. September die Zahl der Unterrichtsstunden von Deutsch als Minderheitensprache von drei auf eine reduziert werden soll. „Die Situation in Polen beunruhigt uns sehr und wir wissen, welche Verluste hier auftreten können. Deshalb unterstützen wir nachdrücklich den Protest der polnischen Regierung gegen die Entscheidung der belarussischen Behörden, erwarten aber gleichzeitig von der Regierung in Warschau, dass sie ihre Meinung zum Unterrichten von Deutsch als Minderheitensprache ändert, weil es die gleiche Diskriminierung einer bestimmten Minderheitengemeinschaft ist“, argumentiert Rafał Bartek.

 

Kritik von der PiS

In der Diskussion vor der Abstimmung war es genau dieser Vergleich der Situation der beiden Minderheiten, der den Widerstand der Ratsmitglieder der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hervorrief, die schließlich forderten, den Teil, der sich auf die Situation in Polen bezieht, aus dem Appell zu streichen. Die Koalitionsfraktionen im Sejmik (Koalicja Obywatelska – Deutsche Minderheit – PSL) lehnten den PiS-Antrag jedoch ab. Der Aufruf, der mit den Worten endet

 

„Wir bringen die Erwartung zum Ausdruck, dass die Achtung und Förderung der polnischen Sprache als Sprache der nationalen Minderheit in Belarus sowie der deutschen Sprache als Sprache der deutschen Minderheit in Polen gewährleistet wird“,

 

wurde schließlich mit Stimmenmehrheit angenommen, wobei einige PiS-Ratsmitglieder an dieser Abstimmung gar nicht teilnahmen.

Zur Erinnerung: Auch der Verband deutscher Gesellschaft solidarisiert sich mit der polnischen Minderheit in Belarus. In seiner Stellungnahme schreibt der Vorstand des VdG: „Wir teilen die Überzeugung, dass das verborgene Ziel der Verschlechterung der Bildung von Minderheiten das Streben nach einer schnelleren Assimilation autochthoner nationaler Minderheiten ist, was die Menschenrechte und die Würde der Angehörigen nationaler Minderheiten verletzt, unabhängig davon, in welchem ​​Land sie leben“. Aber auch der VdG weist darauf hin, dass ebenfalls in Polen die deutsche Minderheit durch die Entscheidung des Bildungsministers diskriminiert wird.

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Rudolf Urban

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