Bundeskanzlerin Angela Merkel
Foto: K(Aleph)/Wikimedia Commons

 

Am Montag gab Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannt, sie werde beim Parteitag der CDU im Dezember nicht mehr für das Amt der Bundesvorsitzenden kandidieren. Eine Entscheidung, die für viele wie aus heiterem Himmel kommt, so auch für die Spitzenvertreter der deutschen Minderheit in Polen.

 

Angela Merkel ist seit dem Jahr 2000 Chefin der Christlich Demokratischen Union und übernahm das Amt von Wolfgang Schäuble zu einer Zeit, als die CDU von inneren Krisen aus der Ära Kohl geschüttelt wurde. Fünf Jahre später wurde sie erstmals Bundeskanzlerin und hat dieses Amt nun ununterbrochen seit 13 Jahren inne, in denen Deutschland unbestreitbar eine wichtige Rolle in der Weltpolitik gespielt hatte. Nicht ohne Grund wurde Angela Merkel selbst zur wichtigsten Politikerin in der Welt gekrönt.

 

Spätestens aber seit der Flüchtlingskrise 2015 in Europa verblasst ihr Glanz immer mehr und auf den Plan kommen neue Sterne, so auf der linken Seite mit den Grünen, als auch auf der Seite rechts außen mit der populistischen AfD. Die relativ schlechten Ergebnisse bei der Bundestagswahl 2017, die für die großen Volksparteien zum Desaster gewordenen Landtagswahlen in Bayern und jüngst in Hessen führten schließlich zur Entscheidung Angela Merkels.

 

Staatsmännische Entscheidung

Für Bernard Gaida, den Vorsitzenden des Verbandes deutscher Gesellschaften in Polen und gleichzeitig Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten bei der FUEN, hatte dieser Schritt staatsmännischen Charakter. “Ich empfehle allen den Brief Angela Merkels an die Parteimitglieder zu lesen, in dem sie nicht nur sachlich erklärt, wieso sie das Amt der CDU-Vorsitzenden abgibt, sondern auch klar und deutlich die Verantwortung übernimmt, was in der heutigen Politik in vielen Ländern leider nicht zur Normalität gehört”, sagt Gaida und verweist u.a. auf eine Stelle des Schreibens an die Mitglieder, in dem es heißt: “Ich wünsche mir, dass wir den gestrigen Wahltag als Zäsur nehmen, dass wir alles auf den Prüfstand stellen, was wir spätestens seit der Bundestagswahl bis heute gesagt und getan haben. Und dann könnte in einer solchen Zäsur auch eine Chance liegen für die Volksparteien CDU, CSU und SPD, für alle demokratischen Parteien unseres Landes, zu klären, was dem inneren Frieden dient, was dem Zusammenhalt des Landes dient, und was eben nicht. Denn es ist mein Verständnis sowohl als Bundeskanzlerin, aber genauso als Vorsitzende der CDU Deutschlands, dass die Demokratie von der mehrheitlich getragenen Übereinkunft lebt, dass ihre Staatsdiener alles in ihrer Macht Stehende für den inneren Frieden und den Zusammenhalt unseres Landes tun. Und dass sie sich immer wieder prüfen, was genau sie dafür tun können.

 

Wer nun?

Für Angela Merkel bedeutet das nun, dass sie ab Dezember nicht mehr Bundesvorsitzende der CDU sein wird, ihr Bundeskanzleramt aber noch bis Ende dieser Legislaturperiode ausfüllen wolle. Ihre Entscheidung führte natürlich sofort zu einer medialen Suche nach potenziellen Nachfolgern und es zeigten sich gleich mehrere: die erst vor kurzem zur CDU-Generalsekretärin ernannte frühere Ministerpräsidentin des Saarlandes Annegret Kramp-Karrenbauer, Nordrhein-Westfalens amtierender Ministerpräsident Armin Laschet, der Vertreter des konservativen Flügels der CDU und heutige Gesundheitsminister Jens Spahn, sowie der frühere Top-Politiker der CDU Friedrich Merz, der allerdings seit vielen Jahren in der Wirtschaft tätig ist. Auf wen setzen nun die Spitzenvertreter der Deutschen Minderheit in Polen?

 

Rafał Bartek, Vorsitzender der SKGD in Oppeln: Ich denke, Frau Kramp-Karrenbauer hat gute Chancen auf den Parteivorsitz, weil sie eine enge Vertraute von Kanzlerin Merkel ist und soweit ich das bewerten kann, auch in der Partei eine gute Position hat. Wir wissen aber letztendlich nicht, wer ins Rennen geht und es könnte schließlich auch Friedrich Merz werden, bei dem ich aber denke, dass er trotz seines Außenseiterstatus vom Alter her zu nah an Angela Merkel ist und das könnte ihm dann zum Verhängnis werden.

 

Bernard Gaida: Ich glaube nicht, dass Jens Spahn wirklich Chancen hat, deshalb setze ich bei den jetzigen Kandidaten eher auf Friedrich Merz, der zwar ein wenig in Vergessenheit geraten ist, für einen nicht kleinen Teil der CDU-Mitglieder aber für die konservativen Werte steht. Ich denke, sie werden nun etwas mehr in den Vordergrund treten und damit auch Merz, was gleichzeitig bedeuten würde, dass es in der CDU zu keiner Revolution käme, sondern zur eindeutigen Verlagerung der Akzente. Als ich am Tag der Entscheidung von Angela Merkel in Deutschland war und einige Gespräche darüber mit angehört habe, wurde aber auch deutlich, dass Friedrich Merz gleichgesetzt wird mit einer hohen Wahrscheinlichkeit von Neuwahlen Anfang 2019.

 

Vertreter der Deutschen Minderheit in Polen mit BUndeskanzlerin Angela Merkel. Foto: www.facebook.com/ambasadaniemiec/

Was nun?

Wer nun letztendlich Anfang Dezember in Hamburg der neue Chef der CDU werden wird, kann heute nur geraten werden. Für die Deutsche Minderheit heißt diese neue Situation aber eine neue Herausforderung. “Wir haben es nicht erst seit gestern mit einer neuen Generation von Politikern in Deutschland zu tun, für die die ehemaligen deutschen Ostgebiete höchstens ein Begriff aus dem Geschichtsunterricht ist und sie sich darunter nichts Konkretes vorstellen können. Damit sind auch wir als Minderheit nicht mehr so präsent in der Wahrnehmung der Politiker. Das müssen wir aber ändern. Und in der CDU hatten wir schon immer einen guten Partner, die Partei bleibt es also auch ungeachtet der personellen Veränderung”, sagt Rafał Bartek.

 

Der Chef der Deutschen in der Oppelner Region mahnt aber auch an, Deutschland müsse sich schnellstmöglich auf die Inhalte konzentrieren. Seit Wochen und Monaten sehe es so aus, als seien die Politiker nur mit sich selbst beschäftigt. “Mit der Entscheidung Angela Merkels hoffe ich nun, dass in Kürze die wichtigen Personalfragen geklärt werden, damit sich die Politik auf die Ziele konzentrieren kann, nach Vorne geht und Probleme löst”, meint Bartek.

 

Rudolf Urban