Im Jahr 2011 unterzeichneten u.a. die damaligen Staatssekretäre Dr. Christoph Bergner und Tomasz Siemoniak sowie VdG-Vorsitzender Bernard Gaida die gemeinsame Erklärung des Runden Tisches.
Foto: VdG

Vier Jahre nach den letzten Gesprächen des sog. deutsch-polnischen runden Tisches werden sie am 19. Juni wieder aufgenommen. Auf polnischer Seite werden dabei im Vorfeld altbekannte Argumente hervorgekramt, die zeigen sollen, dass es den Deutschen in Polen viel besser gehe als den Polen in Deutschland. Wir haben also näher auf die einzelnen Punkte der gemeinsamen Erklärung des Runden Tisches aus dem Jahr 2011 geschaut.

Polska wersja poniżej

 

Der deutsch-polnische runde Tisch war ein Gesprächsformat, in dem sowohl Regierungsvertreter beider Länder als auch die deutsche Minderheit in Polen und die Polen in Deutschland zum 20. Jubiläum des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages ein Resümee der bisherigen Förderung der Volksgruppen ziehen und Ausblicke in die Zukunft geben sollten. Die Bestandaufnahme der Errungenschaften 20 Jahre nach dem Nachbarschaftsvertrag endete genau vor acht Jahren, am 12. Juni 2011 und sowohl die deutsche als auch die polnische Regierungsseite haben sich damals verpflichtet konkrete Punkte für die jeweilige Volksgruppe zu realisieren.

 

Wenig erreicht

Daraus ist allerdings vor allem auf polnischer Seite wenig geworden. Zwar wurden, wie in der gemeinsamen Erklärung von 2011 festgeschrieben, Minderheitenbeauftragte überall dort bei den Woiwoden eingesetzt, wo die deutsche Minderheit lebt, ihre Unterstützung für die Minderheiten lässt allerdings von Region zu Region zu wünschen übrig. Ähnlich ist es mit der Aufarbeitung der Politik der Volksrepublik Polen gegenüber den Deutschen, die nach 1945 in ihrer Heimat geblieben sind. Für die polnische Seite ist wohl mit der im Jahr 2013 einmalig stattgefundenen Konferenz in Gleiwitz sowie die später daraus entstandenen wissenschaftlichen Publikationen das Thema abgeschlossen.

Ein wenig erfreulicher sieht es im Bereich der Dokumentation und wissenschaftlichen Aufarbeitung der Geschichte der Deutschen in Polen aus, denn hierzu wurde das Dokumentationszentrum der Deutschen Minderheit beim Haus der deutsch-polnischen Zusammenarbeit ins Leben gerufen, das neben Podiumsdiskussionen eine Reihe von Publikationen auf den Weg gebracht hat. Die vom polnischen Staat finanzierte Initiative stößt aber vor allem im Bereich der Sammlung von Archivmaterialien an ihre Grenzen, eine Erhöhung der Fördersumme für neue Räumlichkeiten ist dabei allerdings nicht in Sicht.

 

Rückschritt

Weitaus wichtiger wird es allerdings bei zwei Punkten, die seit Jahren für die deutsche Minderheit zu den bedeutendsten Zielen gehören. Zum einen geht es um eine dauerhafte museale Präsentation der Geschichte der Deutschen in Polen, die jahrelang als Idee im Raum stand, jedoch keine reale Chance auf Realisierung hatte. Dass in der letzten Zeit Bewegung in die Sache gekommen ist, ist allein der Verdienst der Deutschen Minderheit, die als Koalitionspartner in der Regionalregierung der Woiwodschaft Oppeln diesen Punkt in den Koalitionsvertrag festschreiben ließ und sich somit seitens der Regionalverwaltung eine Unterstützung zugesichert hat. Die polnische Regierungsseite dagegen hielt sich bislang mit der in der gemeinsamen Erklärung zugesicherten Unterstützung bedeckt. Dies kann mit ein Grund für fehlende konkrete Ergebnisse in diesem Bereich sein.

Zum anderen – und das ist für die deutsche Minderheit vor allem ein Dorn im Auge – tat sich in den vergangenen Jahren nichts im Bereich Bildungswesen. Mehr noch: Die polnische Seite legt seit über einem Jahr eher neue Steine in den Weg, statt alte aus der Welt zu schaffen. Denn in der gemeinsamen Erklärung heißt es, dass die bereits seit Jahren bestehende Bildungsstrategie in Zusammenarbeit mit der Minderheit vertieft und aktualisiert werden sollte. Die Regierungsseite spendierte der Minderheit dagegen im vergangenen Jahr eine neue Gesetzesinterpretation, wonach der Deutschunterricht in den letzten beiden Klassen nicht mehr gleichzeitig als Minderheiten- und Fremdsprache gelehrt werden dürfe (Wochenblatt.pl berichtete ausführlich darüber). Ohne diesen Schritt mit der Minderheit abzusprechen oder sie wenigstens vorzuwarnen, nahm das Bildungsministerium in Kauf, dass nach der ohnehin nervös verlaufenen Schulreform in den von der Minderheit bewohnten Gebieten wieder angespannte Stimmung aufkommt. Die Situation des Deutschunterrichts in den letzten Grundschulklassen ist bis heute nicht im Konsens geklärt worden und Vertreter des Bildungsministeriums haben Gesprächsbereitschaft erst vor wenigen Wochen signalisiert, sodass hier die Minderheit wohl erst in die Ausgangslage von vor einem Jahr zurückkommen muss, bevor an weitere Schritte in die Zukunft des Minderheitenbildungswesens gedacht werden kann.

 

Polonia

Im Rahmen des deutsch-polnischen runden Tisches ist also einiges nachzuholen und zu verbessern. Für die polnische Regierungsseite scheint es allerdings wichtiger, auf vermeintliche Verfehlungen der Gegenseite aufmerksam zu machen und von einer fehlenden Symmetrie zwischen der Unterstützung für die deutsche Minderheit und der Polonia in Deutschland zu sprechen. Der Begriff „Symmetrie“ wird von polnischen Politikern gern genutzt, ist aber für zumindest einige polnische Organisationen in Deutschland kein Ziel, wie im Jahr 2016 während einer Debatte in Oppeln Wiesław Lewicki, Chef des Konvents der polnischen Organisationen in Deutschland festegestellt hat. Seiner Meinung nach seien die Situation und Geschichte beider Gruppen so unterschiedlich, dass eine Symmetrie nicht realistisch erscheine.

Daher wird auch polnischerseits im Bezug auf die Deutschen Minderheit nicht „symmetrisch“ daran erinnert, dass vor allem in zwei besonders wichtigen Bereichen die Polonia in Deutschland viel weiter ist. So ist das Dokumentationszentrum der Polonia, das “Porta Polonica” heißt und in Bochum angesiedelt wird, bereits entstanden. Renovierungskosten des “Polnischen Hauses” von fast 1 Mio. Euro, in dem sich das Zentrum befinden soll, übernahm das Land Nordrhein-Westfalen und die Bundesregierung. Die in Deutschland lebenden Polen haben also eine konkrete kurzfristige Aussicht auf ein eigenes Museum und Dokumentationszentrum. Ebenso mit einer jährlichen Finanzierung aus dem Bundeshaushalt wird das Büro der Polonia in Berlin unterhalten, sodass die polnischen Organisationen in der deutschen Hauptstadt einen ständigen Vertreter haben.

Auch im Bereich Bildung geht es für die Polen in Deutschland sichtbar voran und als bestes Beispiel kann hier Nordrhein-Westfalen dienen, wo den Polnischunterricht als Sprache des Herkunftslandes in den Schulen bereits 4600 Kinder und Jugendliche besuchen, also um 10% mehr als noch im Vorjahr. Dass dieser Unterricht nicht flächendeckend in allen Gebieten, wo Polen leben, angeboten wird, ist ein klares Minus. Es kann aber nicht herangeführt werden als generelles Argument für einen Unwillen Deutschlands die polnische Sprache zu fördern.

 

Fazit

Die deutsch-polnischen Rundtischgespräche zur Situation der Minderheit und der Polonia sind also längst überfällig. Durch die lange Pause sind einige Vorhaben überhaupt nicht angestoßen worden, andere wurden eher stiefmütterlich behandelt. Besonders die deutsche Minderheit fühlt sich mit ihren Anliegen im Stich gelassen, weshalb auch auf der letzten Delegiertenversammlung des Verbandes deutscher Gesellschaften dem Vorstand grünes Licht gegeben wurde, den Runden Tisch zu verlassen, sollten die Gespräche keine Aussicht auf konkrete Schritte bieten. Dass es soweit kommt, will wohl niemand hoffen. Doch Hoffnung allein reicht hier nicht aus.

 


 

 

W cztery lata po ostatnich rozmowach tzw. polsko-niemieckiego okrągłego stołu, 19 czerwca nastąpi ich wznowienie. W przededniu tego faktu po stronie polskiej już słychać dobrze znane argumenty, które mają pokazać, że Niemcom w Polsce wiedzie się ponoć znacznie lepiej niż Polakom w Niemczech. Postanowiliśmy więc przyjrzeć się bliżej poszczególnym punktom Wspólnego oświadczenia okrągłego stołu, który obradował w 2011 roku.

 

Polsko-niemiecki okrągły stół był formatem rozmów, w ramach którego zarówno przedstawiciele rządów obu krajów, jak i mniejszość niemiecka w Polsce oraz Polacy w Niemczech przy okazji jubileuszu 20-lecia polsko-niemieckiego traktatu o dobrosąsiedzkich stosunkach mieli podsumować dotychczasowe wyniki wspierania poszczególnych społeczności narodowych oraz nakreślić perspektywy na przyszłość. Takie podsumowanie tego, co udało się osiągnąć w 20 lat po podpisaniu traktatu o dobrosąsiedzkich stosunkach zakończyło się dokładnie osiem lat temu, 12 czerwca 2011 roku, przy czym strony rządowe Niemiec i Polski zobowiązały się zrealizować konkretne działania na rzecz poszczególnych społeczności.

 

Niewiele osiągnięto

Z zobowiązań tych niewiele jednak wyszło, zwłaszcza po stronie polskiej. Wprawdzie, jak zapisano we wspólnym oświadczeniu z 2011 roku, ustanowiono pełnomocników wojewodów ds. mniejszości wszędzie tam, gdzie żyje mniejszość niemiecka, jednak wsparcie, jakiego udzielają oni mniejszościom w poszczególnych regionach, pozostawia wiele do życzenia. Podobnie jest z rozliczeniem z polityką prowadzoną przez władze Polskiej Rzeczpospolitej Ludowej wobec Niemców, którzy po 1945 roku pozostali w ojczystych stronach. Dla strony polskiej temat wydaje się zamknięty w efekcie jednej konferencji zorganizowanej w 2013 roku w Gliwicach oraz powstałej później na jej bazie publikacji naukowej.

Nieco bardziej pocieszająco wygląda sytuacja w zakresie udokumentowania i naukowego opracowania historii Niemców w Polsce, gdyż w tym celu powołano do życia Centrum Dokumentacji Mniejszości Niemieckiej przy Domu Współpracy Polsko-Niemieckiej, które prócz dyskusji panelowych zainicjowało wydanie szeregu publikacji. Jednak inicjatywa ta, finansowana przez władze RP, natrafia na przeszkody, zwłaszcza w obszarze zbierania materiałów archiwalnych, przy czym nie ma raczej widoków na podwyższenie sumy dotacji z przeznaczeniem na nowe pomieszczenia.

 

Regres

Daleko ważniejsze są wszakże dwa punkty, które od lat należą do najistotniejszych celów mniejszości niemieckiej. Pierwszym z nich jest zamiar zorganizowania stałej prezentacji muzealnej dotyczącej historii Niemców w Polsce, która przez całe lata egzystowała jedynie jako pomysł, niemający realnych szans na realizację. To, że w ostatnim czasie coś się ruszyło w tej sprawie, jest wyłącznie zasługą mniejszości niemieckiej, która jako koalicjant współrządzący województwem opolskim przeforsowała zapisanie tego punktu w umowie koalicyjnej, zapewniając sobie tym samym wsparcie ze strony władz regionu. Natomiast polska strona rządowa dotąd nie wychylała się ze wsparciem zadeklarowanym we wspólnym oświadczeniu, co może być jednym z powodów braku konkretnych wyników w tym zakresie.

Po drugie – co jest solą w oku mniejszości niemieckiej – w minionych latach nic się nie działo w obszarze edukacji. Co więcej, strona polska od ponad roku rzuca raczej nowe kłody pod nogi, zamiast usuwać z drogi stare. We wspólnym oświadczeniu czytamy bowiem, że należy we współpracy z mniejszością pogłębić i zaktualizować istniejącą już od lat strategię oświatową. Zamiast tego strona rządowa zafundowała mniejszości w minionym roku nową interpretację prawną, zgodnie z którą nauczanie języka niemieckiego w dwóch ostatnich klasach szkoły podstawowej nie będzie mogło odbywać się jednocześnie w formie języka mniejszości narodowej i języka obcego (pisaliśmy o tym obszernie na łamach „Wochenblatt.pl”). Nie omawiając tego posunięcia z mniejszością, a nawet nie uprzedzając jej o swoim zamiarze, Ministerstwo Edukacji Narodowej po i tak już nerwowym przebiegu reformy szkolnictwa wolało dopuścić do ponownego pojawienia się nastroju napięcia na terenach zamieszkanych przez mniejszość. Sytuacja związana z nauczaniem języka niemieckiego w dwóch ostatnich klasach szkoły podstawowej nie została do dziś wyjaśniona we wzajemnym porozumieniu, a przedstawiciele Ministerstwa Edukacji Narodowej dopiero kilka tygodni temu zasygnalizowali gotowość do rozmów, wobec czego mniejszość zapewne będzie musiała najpierw powrócić do sytuacji wyjściowej sprzed roku, zanim będzie można pomyśleć o podjęciu kolejnych kroków w przyszłość oświaty mniejszościowej.

 

Polonia

W ramach polsko-niemieckiego okrągłego stołu trzeba więc będzie sporo nadrobić i poprawić. Z punktu widzenia polskiej strony rządowej wydaje się wszakże ważniejsze, by zwracać uwagę na domniemane uchybienia strony przeciwnej oraz mówić o braku symetrii pomiędzy wsparciem udzielanym mniejszości niemieckiej w Polsce i Polonii w Niemczech. Pojęcie „symetrii” jest chętnie używane przez polskich polityków, która wszakże nie jest celem przynajmniej dla niektórych polskich organizacji w Niemczech, jak w 2016 roku podczas debaty w Opolu stwierdził Wiesław Lewicki, szef Konwentu Organizacji Polskich w Niemczech. Jego zdaniem sytuacja i historia obu grup są tak diametralnie różne, że osiągnięcie symetrii wydaje się nierealne.

Dlatego też i strona polska, odnosząc się do sytuacji mniejszości niemieckiej, nie przypomina „symetrycznie” o tym, że zwłaszcza w dwóch istotnych obszarach Polonia w Niemczech uzyskała znacznie większe postępy. Powstało już bowiem centrum dokumentacyjne Polonia, które nazywa się „Porta Polonica” i jest ulokowane w Bochum. Koszty renowacji „Domu Polskiego”, wynoszące prawie milion euro, w którym będzie mieściło się centrum, przejął rząd Nadrenii Północnej-Westfalii oraz rząd federalny. Polacy żyjący w Niemczech mają więc konkretne, krótkoterminowe widoki na własne muzeum i centrum dokumentacyjne. Podobnie, z corocznego dofinansowania udzielanego z budżetu federalnego utrzymywane jest biuro Polonii w Berlinie, dzięki czemu organizacje polskie działające w stolicy Niemiec mają stałego przedstawiciela.

Także w obszarze edukacji sytuacja Polaków w Niemczech wyraźnie się poprawia, czego najlepszym przykładem może być Nadrenia Północna-Westfalia, gdzie na lekcje języka polskiego jako języka kraju pochodzenia uczęszcza w szkołach już 4600 dzieci i młodzieży, czyli o 10% więcej niż w roku ubiegłym. To, że takie nauczanie nie jest prowadzone na wszystkich terenach zamieszkanych przed Polaków, stanowi oczywisty mankament, który jednak nie może być przytaczany jako argument przemawiający za generalną niechęcią Niemiec do promowania języka polskiego.

 

Wnioski

Polsko-niemieckie rozmowy okrągłego stołu dotyczące sytuacji MN i Polonii już dawno więc powinny były zostać podjęte. Długa przerwa sprawiła, że realizacja niektórych przedsięwzięć w ogóle się nie rozpoczęła, a inne zostały potraktowane raczej po macoszemu. Zwłaszcza mniejszość niemiecka ma poczucie bycia pozostawioną na lodzie, jeśli chodzi o jej potrzeby i postulaty, w związku z czym na ostatnim zgromadzeniu delegatów Związku Niemieckich Stowarzyszeń zarząd otrzymał zielone światło w kwestii ewentualnego opuszczenia okrągłego stołu w przypadku, gdyby rozmowy nie dawały perspektyw na podjęcie konkretnych działań. Zapewne wszyscy mają nadzieję, że do tego nie dojdzie, jednak sama nadzieja tu nie wystarczy.

 

Rudolf Urban