Die Sitzung des Sejms vor kurzem beherrschten mehrere umstrittene Gesetzesvorlagen, darunter die PiS-Novelle zum Staatsanwaltschaftsgesetz. Bei genauerem Hinsehen fällt auf, dass die Novelle sich weitgehend auf den Obersten Gerichtshof bezieht. Interessanteweise ist es seit November letzten Jahres bis heute bereits der 5. Novellierungsentwurf!

 

Poseł Ryszard Galla uważa, że sędziowie wpadają w zastawioną na nich zasadzkę
Der Abgeordnete Ryszard Galla sieht, das die Richter in eine gestellte Falle geraten könnten.
Foto: Rafał Zambrzycki

 

 

Wersja polska poniżej

 

Dies zeigt, wie heutzutage das Recht gestaltet wird, und man fragt sich dabei: Kann man eine Novellierung denn nicht gleich so hinbekommen, dass sie auf Jahre hin genügt? „Was wir derzeit bei diesem Thema beobachten, ist meines Erachtens auf den Wunsch zurückzuführen, die Kontrolle über den Obersten Gerichtshof an sich zu reißen und insbesondere über die Amtszeit der Ersten OG-Vorsitzenden Frau Prof. Małgorzata Gersdorf. Man versucht daher Bestimmungen durchzusetzen, die dazu führen sollen, dass derjenige, der eine OG-Versammlung einberuft, dazu ermächtigt wäre, allein bzw. mit wenigen anderen, also innerhalb einer Minorität, Entscheidungen zu treffen, obwohl das Gericht ja nach dem Mehrheitsprinzip funktioniert!”, meint der Abgeordnete der Deutschen Minderheit Ryszard Galla. „Ich habe keinen Zweifel, dass dies nur dazu da ist, um wirksam und schnellstmöglich zu erreichen, dass die OG-Versammlung einen Kandidaten für den Ersten Vorsitzenden vorstellt, den der polnische Staatspräsident Andrzej Duda anschließend im Amt bestätigen könnte.”

 

 

Keine Kriterien, volle Beliebigkeit

Essenziell ist auch, dass sich in der Novelle auch eine Änderung des Artikels 117 findet, wonach nur ein polnischer Staatsbürger als Richter am Obersten Gerichtshof fungieren darf. Ähnlich verfahren hat man allerdings auch in anderen Artikeln, die sich auf die ordentlichen Gerichte beziehen. Zur Erinnerung: Nach der vorherigen Lesart musste jeder, der mehr als eine Staatsbürgerschaft besaß, seine nichtpolnische Staatsbürgerschaft rechtzeitig niederlegen. Heute sehen wir einen Änderungsvorschlag, der besagt, dass ein judizierender Richter zwar mehr als nur die polnische Staatsbürgerschaft haben darf, aber er muss eine Zulassung als Richter beantragen und dabei eine befürwortende Stellungnahme des Landesrates für Gerichtswesen (KRS) erhalten. „Man könnte auf den ersten Blick sagen, es ist schon mal ein Licht im Tunnel. Ob dieses Licht nun aber gleich wieder erlöscht oder aber wird es heller werden? Nach meiner Überzeugung handelt es sich hierbei um eine Art Falle, denn das KRS kann dann ja im Einzelfall immer zustimmen oder nicht zustimmen. Das liegt daran, dass es keine festen Kriterien gibt, nach denen das KRS seine Beurteilungen vornehmen würde – in diesem Fall herrscht vollkommene Beliebigkeit! Und wenn ich mir die jüngsten Entscheidungen des KRS anschaue, so muss ich leider befürchten, dass dann mehrheitlich negative Beurteilungen kommen”, vermutet Ryszard Galla. Wenn also ein Richter negativ beurteilt wird, muss er dann innerhalb von zwei Monaten einen Nachweis über den Beginn des Verfahrens zur Aufgabe seiner nichtpolnischen Staatsbürgerschaft vorlegen. Versäumt er dies, so erlöscht Kraft dieses Gesetzes sein Richtermandat. Zudem ist dann auch kein Berufungsverfahren gegen die Entscheidung des KRS vorgesehen!

 

 

Hohe Ungewissheit

Wichtig dabei: Artikel 16 der Novelle besagt klar, dass alle Richter und Gerichtsassessoren über die Appellationsgerichte eine Erklärung an den Justizminister abgeben müssen, ob sie ausschließlich die polnische oder aber mehrere Staatsbürgerschaften besitzen. Interessanterweise sah sich der Gesetzgeber vor dieser Novellierung nicht in der Lage zu definieren, wie viele Richter neben ihrer polnischen auch eine zweite Staatsbürgerschaft haben. Und jetzt? „Die Richter tappen in eine Falle, denn sie beantragen in gutem Glauben eine Bewilligung, die sie dann übrigens womöglich nicht bekommen, und davor müssen sie auch noch eine Erklärung darüber abgeben, ob sie auch eine nichtpolnische Staatsbürgerschaft besitzen. Diese Art und Weise, Gesetze zu beschließen, und auch das, was um den Verfassungsgerichtshof, die ordentlichen Gerichte und jetzt auch um den Obersten Gerichtshof herum geschieht, hat zur Folge, dass ein polnischer Richter mit einer auch nichtpolnischen Staatsbürgerschaft nun in eine große Ungewissheit geraten. Ich halte das für einen Verstoß gegen die Verfassung und das Gesetz über die polnische Staatsbürgerschaft”, sagt Ryszard Galla. Ob dieser Prozess somit noch aufzuhalten ist? Die Frage ist legitim, denn es geht dabei nicht nur um Minderheitenbürger, die neben ihrer polnischen auch z.B. eine deutsche, ukrainische, litauische oder weißrussische Staatsbürgerschaft haben. Betroffen sind dann auch diejenigen, die Polen verlassen haben, um sich im Ausland beispielsweise ausbilden zu lassen, und dabei eine zweite Staatsbürgerschaft erworben haben. Sogar polnische Staatsbürger, die auch Staatsbürger eines anderen EU-Staates sind, werden zu Schaden kommen, obwohl Polen ja im gemeinsamen Europa ist.

 

 

Patriotisch gesinnte Richter

„Meine Stimme in dieser Angelegenheit ist in Plenarsitzungen zu hören und wird allgemein akzeptiert. Dennoch sehe ich, dass die Opposition erst sich nur nachrangig auf die gefährliche Frage einer Ausschließlichkeit der polnischen Staatsbürgerschaft konzentriert. Zudem ist nach jeder Abstimmung, darunter auch nach den jüngsten, sehr deutlich zu erkennen, dass die Mehrheitskraft so groß ist, sich bestimmte Dinge schlichtweg nicht ändern lassen”, bedauert Ryszard Galla. Zu betonen ist hierzu auch, dass die Regelung in dieser Novelle sich auf amtierende Richter und Gerichtsassessoren bezieht, und man bedenke, dass wir ja auch noch einen breiten Kreis von Studenten haben, die über kurz oder lang ihre Richterprüfung ablegen werden? Was ist mit ihnen? „Ich habe den stellvertretenden Justizminister Łukasz Piebiak danach gefragt und er meinte, wir können ja nur Patrioten gebrauchen! Ich verstehe also darunter, dass Polen als Mitgliedsstaat der EU nunmehr patriotisch gesinnte Richter schaffen wird. Nur, worin soll dieser Patriotismus denn bestehen? Ist dies ein Signal, dass ein Richter nicht ganz nach dem Buchstaben des nationalen oder des EU-Rechts richten soll, sondern eben patriotisch?”, fragt Ryszard Galla. Und wenn ja, wie wird dann das Urteil ausfallen, wenn ein „Otto Normalverbraucher” den Staat verklagt? Wird der Richter dann in seinem Urteil eher patriotisch gegenüber dem Staat oder objektiv gegenüber dem Bürger sein?

 

 

Keine Eile

Eine Antwort auf diese und eine Reihe weiterer Fragen gibt es zwar leider noch nicht, wie uns jedoch der Abgeordnete Ryszard Galla versicherte, hat er seine Aktivität bei diesem Thema nicht beendet. Auf diesen Verstoß gegen die bürgerlichen Rechte müsse übrigens auch außerhalb der Grenzen Polen hingewiesen werden, im Parlamentsmilieu der EU-Mitgliedsstaaten oder gar gegenüber EU-Strukturen. „Letzte Woche, noch vor der Bearbeitung im Sejm, erlaubte ich mir, nachdem ich diesen Novellenentwurf erhalten hatte, die konsularischen Vertretungen anderer Staaten zu ersuchen, sich bei der Verfahrensweise bezüglich einer Aufgabe der polnischen Staatsbürgerschaft nicht zu beeilen, sondern abzuwarten, bis sämtliche Möglichkeiten in dieser Frage vollends ausgeschöpft sind. Ich bin so vorgegangen, denn ich sehe noch eine Hoffnung. Ich weiß auch, dass viele Menschen jetzt im Stillen harren, was in dieser Angelegenheit weiter passieren wird, und dass es noch eine Reihe Anträge gibt, die bereits eingereicht worden sind, zum Beispiel in den Konsulaten in Breslau, Danzig und Krakau. Als Endeffekt erwarte ich nun eine Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofs, denn früher oder später wird ein Antrag zu diesem Thema auch dort eintreffen”, so Ryszard Galla.

 

Krzysztof Świerc

 

 

Sprytna pułapka

Posiedzenie Sejmu zdominowane zostało przez kilka kontrowersyjnych projektów ustaw, w tym autorstwa posłów PiS pt. „Nowelizacja ustawy o prokuraturze”. Wczytując się w jej treść, łatwo dostrzec, że znaczna część nowelizacji dotyczy Sądu Najwyższego, co ciekawe – od listopada ub.r. do dzisiaj jest to już piąty projekt nowelizacji!

 

 

Fakt ten pokazuje, jak tworzone jest dzisiaj prawo w Polsce. Rodzi się pytanie: czy nie można raz, a dobrze przygotować nowelizację, która wystarczy na lata?

– To, co obecnie obserwujemy w tym temacie, moim zdaniem spowodowane jest chęcią zawładnięcie kontroli nad Sądem Najwyższym, a szczególnie nad kadencją pierwszej prezes SN, prof. Małgorzatą Gersdorf. Dlatego próbuje się wprowadzić takie zapisy, które spowodują, że zwołujący zgromadzenie SN będzie władny w pojedynkę bądź z paroma osobami, a więc w mniejszości, podejmować decyzje, choć sąd działa w układzie większościowym! – twierdzi poseł mniejszości niemieckiej Ryszard Galla. – Nie mam wątpliwości, że jest to potrzebne tylko po to, aby móc skutecznie i jak najszybciej doprowadzić do tego, aby zgromadzenie SN przedstawiło kandydata na pierwszego prezesa, którego następnie mógłby zatwierdzić prezydent RP Andrzej Duda.

 

 

Brak kryteriów, pełna dowolność

W nowelizacji tej zaczęto zmieniać również pewne zapisy w artykule 117, który dotyczy tego, że sędzią SN może być tylko osoba posiadająca polskie obywatelstwo, podobnie postąpiono w innych artykułach, które dotyczą sądów powszechnych. Przypomnijmy więc, że w poprzednim zapisie każdy, kto miał więcej obywatelstw, musiał w odpowiednim czasie złożyć rezygnację z niepolskiego obywatelstwa. Dzisiaj z kolei wprowadza się poprawkę, która mówi o tym, że sędzią sądzącym może być ktoś, kto ma więcej niż tylko polskie obywatelstwo, ale musi złożyć wniosek o dopuszczenie go do pracy sędziego i jednocześnie uzyskać pozytywną opinię Krajowej Rady Sądownictwa (KRS).

– Na pierwszy rzut oka można powiedzieć, że jest to światełko w tunelu, ale czy jest to światełko gasnące czy takie, które będzie coraz jaśniejsze? W moim przekonaniu jest to pewnego rodzaju pułapka, bo KRS może wyrazić zgodę, ale też jej nie wyrazić. Dzieje się tak dlatego, że nie ma ustalonych kryteriów, według których KRS dokonywałaby takiej oceny – w tym wypadku panuje pełna dowolność! Ba, patrząc na ostatnie decyzje KRS, obawiam się niestety, że więcej będzie opinii negatywnych – uważa Ryszard Galla. Jeśli zatem dany sędzia otrzyma opinię negatywną, wówczas musi w terminie do dwóch miesięcy przedstawić dokumenty stwierdzające rozpoczęcie procedury rezygnacji z niepolskiego obywatelstwa. Jeżeli takich dokumentów nie przedstawi, to z mocy tej ustawy wygasa jego mandat sędziego. Do tego nie przewidziano w tym wypadku procesu odwoławczego od decyzji KRS!

 

 

Duża niepewność

Co ważne. Otóż w tej nowelizacji artykuł 16 mówi jasno, że poprzez sądy apelacyjne na ręce ministra sprawiedliwości wszyscy sędziowie i asesorzy muszą składać oświadczenie, czy posiadają wyłącznie polskie obywatelstwo czy więcej. Co ciekawe, przed nowelizacją ustawodawca nie był w stanie stwierdzić, ilu jest sędziów, którzy mają drugie obywatelstwo oprócz polskiego, a teraz? – Sędziowie wpadają w pułapkę, gdyż w dobrej wierze występują o wyrażenie zgody, której zresztą mogą nie otrzymać, a do tego wcześniej jeszcze muszą złożyć oświadczenie o tym, czy posiadają inne obywatelstwo. Taki sposób procedowania nad prawem i to, co dzieje się w obszarze Trybunału Konstytucyjnego, sądów powszechnych czy teraz Sądu Najwyższego, powoduje, że obywatele posiadający obok polskiego obywatelstwo innego państwa, a są sędziami, popadają w dużą niepewność. Uważam to za naruszenie konstytucji w tych zapisach i ustawy o obywatelstwie polskim – mówi Ryszard Galla.

Czy proces ten jest jeszcze do zatrzymania? To pytanie jest zasadne, ponieważ sprawa ta dotyczy nie tylko obywateli mniejszościowych, mających obok polskiego także obywatelstwo niemieckie, ukraińskie, litewskie czy białoruskie. Dotknie też tych obywateli, którzy wyjechali z Polski, choćby po to, żeby się kształcić, i za granicą zdobyli drugie obywatelstwo, ba, ucierpią w ten sposób Polacy mający obywatelstwo państw UE, pomimo że Polska jest we wspólnej Europie.

 

 

Patriotyczni sędziowie

– Mój głos w tej sprawie pojawia się na posiedzeniu plenarnym i jest powszechnie akceptowany. Mimo to dostrzegam, że opozycja dopiero w dalszej kolejności koncentruje się na tak niebezpiecznej kwestii jak wyłączność obywatelstwa polskiego. Do tego przy każdym głosowaniu bardzo wyraźnie widać, że siła większości w Sejmie jest tak ogromna, że pewnych rzeczy po prostu nie da się zmienić – twierdzi z żalem Ryszard Galla.

Należy w tym miejscu podkreślić, że nowelizacja dotyczy urzędujących sędziów i asesorów sądowych, a trzeba pamiętać, że mamy jeszcze liczne grono studentów, którzy za chwilę będą składali egzamin, aby stać się czynnymi sędziami – co z nimi? – Zapytałem o to wiceministra sprawiedliwości Łukasza Piebiaka. Odpowiedział mi tak: przecież musimy mieć tylko patriotów! Rozumiem to w ten sposób, że Polska, będąc państwem członkowskim UE, będzie teraz tworzyć patriotycznych sędziów! Tylko na czym ten patriotyzm ma polegać? Czy to sygnał, że sędzia nie ma do końca osądzać zgodnie z literą prawa narodowego, unijnego, lecz patriotycznie? – zastanawia się Ryszard Galla. A jeśli tak, to jak będzie wyglądać osąd, kiedy tzw. szary obywatel będzie skarżył na przykład Skarb Państwa? Czy wtedy sędzia będzie patriotyczny względem państwa czy obywatela? Czy może być obiektywny w swoim osądzie?

 

 

Bez pośpiechu

Niestety, odpowiedzi na te pytania i szereg innych nie ma, ale jak zapewnił nas poseł Ryszard Galla, aktywności w tych sprawach nie zakończył. Jednocześnie podkreślił, że należy wskazywać naruszenie praw obywatelskich także poza granicami Polski, w środowisku parlamentarnym państw członkowskich czy nawet w strukturach UE. – W ubiegłym tygodniu jeszcze przed procedowaniem w Sejmie, kiedy otrzymałem projekt tej nowelizacji, pozwoliłem sobie poinformować placówki konsularne innych państw o tym, żeby nie spieszyły się z procedowaniem w sprawie rezygnacji z obywatelstwa niepolskiego i aby się wstrzymały aż do chwili, kiedy wszystkie możliwości zostaną w tej kwestii do końca wyczerpane. Postąpiłem tak, ponieważ widzę jeszcze nadzieję. Wiem też, że wiele osób w zaciszu wyczekuje teraz i obserwuje, co się w tej sprawie będzie działo dalej, oraz że jest szereg wniosków, które już zostały złożone, na przykład w konsulatach we Wrocławiu, Gdańsku czy Krakowie. A w moim przekonaniu efektem końcowym całej tej sprawy będzie stanowisko Europejskiego Trybunału Sprawiedliwości, bo wcześniej czy później wniosek w tej kwestii tam trafi – kończy Ryszard Galla.

Krzysztof Świerc