Am 4. April konnte der Präsident der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten Lorant Vincze offiziell verkünden, dass die Unterschriftensammlung für das Minority Safepack erfolgreich beendet wurde, denn es wurden über 1,2 Millionen Unterschriften gesammelt. Auch in Polen wurde für die Initiative geworben, die Ergebnisse hier blieben aber hinter den Erwartungen.
Quelle: FUEN
Ein Jahr lang warb die FUEN für das Minority Safepack, dass zukünftig für die in Europa lebenden autochthonen Minderheiten eine Vereinheitlichung ihrer Rechte bringen soll. Darunter finden sich Empfehlungen zum Schutz der sprachlichen und kulturellen Vielfalt in der EU, zu denen neben einem standardisierten Zugang zum minderheitensprachlichen Unterricht u.a. auch zweisprachige Ortsnamen und der Gebrauch der Minderheitensprache als Amtshilfssprache zählen. Der Minority Safepack verweist auch auf die ungleiche Finanzierung der nationalen Minderheiten in den einzelnen Ländern und den de facto fehlenden Zugang zu Geldmitteln bei den kleineren Volksgruppen. In ihrer Initiative thematisiert die FUEN auch die Entstehung eines europäischen Zentrums für Sprachenvielfalt sowie die Minderheitenmedien, welche je nach EU-Mitgliedstaat unterschiedlich entwickelt und von den Regierungen unterstützt werden.
Unter den Erwartungen
Am 3. April endete nun die Unterschriftensammlung, bei der nach ersten Zählungen insgesamt 1.215.879 Unterschriften zusammengekommen sind, also mehr als die Mindestanforderung, und in elf Ländern (mindestens mussten es sieben sein) die vorgegebenen Schwellenzahlen überschritten wurden, was Voraussetzung ist, damit die Petition nun in den EU-Institutionen weiter bearbeitet wird.
Ein wenig ernüchternd dabei sind die Zahlen für Polen, wo die Schwellenzahl bei weniger als 39.000 Unterschriften lag, erreicht aber wurden nur ca. 25.000 Unterschriften. “Ich muss zugeben, dass ich ein wenig enttäuscht bin, denn ich habe anfangs gedacht, dass wir die Mindestanforderung ohne weiteres erreichen”, bestätigt Bernard Gaida, Vorsitzender des Verbandes deutscher Gesellschaften, der als Koordinator der Aktion für Polen zuständig war. Gaida verweist dabei nicht nur auf die Deutsche Minderheit selbst, sondern auch auf die anderen Minderheiten in Polen, die sich wider Erwarten im kleineren Ausmaß für die Initiative engagiert haben. Nach bisherigen Zählungen kommen die Ukrainer auf 300 Unterschriften, die Weißrussen auf etwa 100, die Kaschuben auf 250 und – als positives Beispiel – die Roma auf über 580 Unterstützer.
Oppeln an erster Stelle
Die Deutsche Minderheit allein sammelte dagegen ca. 20.000 Unterschriften, wobei vor allem die Deutschen in der Woiwodschaft Oppeln hervorstechen, wo knapp 14.000 Unterschriften zusammengekommen sind. “Auch wir sehen dadurch, dass wir wohl an der Kommunikation mit unseren Strukturen arbeiten müssen, denn es gab neben den aktiven auch solche Ortschaften, von denen wir keine einzige Unterstützung erhielten. Generell sind wir aber zufrieden mit dem Ergebnis und freuen uns, dass die Initiative als ganzes nun ihren weiteren Lauf nehmen wird”, sagt Joanna Hassa, die vonseiten der Oppelner SKGD die Unterschriftensammlung koordiniert hat. Sie verweist auch auf einen SKGD-internen Wettbewerb, bei dem die aktivsten DFK-Gruppen mit Geldpreisen ausgezeichnet werden. Mit jeweils 407 und 402 Unterschriften erwiesen sich dabei die DFKs in Stubendorf (Kreis Groß Strehlitz) und Kupp (Kreis Oppeln) als die besten und die meisten Unterschriften im Vergleich zur Mitgliederzahl sammelte der DFK Oppeln-Zentrum. Alle drei erhalten nun zusätzliche Geldmittel für ihre DFK-Aktivitäten.
Was nun?
Die Ergebnisse in Polen lassen die Vertreter der Deutschen Minderheit wohl keine Freudensprünge machen, nun heißt es aber nicht aufgeben. “Die Unterschriftenaktion war erst die erste Hürde. Nun müssen wir weiterhin Lobbyarbeit für die Initiative machen, damit auch die Regierungen der einzelnen Länder, also auch Polen, für unsere Belange sensibilisiert werden und die Europäische Kommission und das Parlament, die sich mit der Petition in ca. einem halben Jahr auseinandersetzen werden, klar wird, dass unsere Anliegen nicht nur von den kleinen Volksgruppen gewollt sind”, sagt Bernard Gaida.
Rudolf Urban
