Mit Bernard Gaida, dem Vorsitzenden des Verbandes deutscher Gesellschaften in Polen, sprach Rudolf Urban über die Gespräche der deutschen Minderheit im Bundesinnenministerium.
Foto: facebook.com/Bernard Gaida
Derartige Gespräche zwischen Vertretern der Minderheit und des Ministeriums sind nichts neues. Worum ging es diesmal?
Anlass des Gesprächs war die Finanzierung der deutschen Minderheit in Polen im nächsten Jahr. Es ist klar, dass die Lage des Jahres 2020 unvergleichbar ist. Alle Länder haben wegen der Pandemie ungeplante Ausgaben und müssen diese höchstwahrscheinlich auch im Jahr 2021 berücksichtigen. Daher ist auch die Veröffentlichung des Haushaltsentwurfes 2021 momentan verspätet. Uns als Minderheit hat die Pandemie ebenfalls gezwungen, viele Projekte und Pläne zu verifizieren, was auch auf die Finanzen für 2021 Einfluss haben wird. Daher war das Gespräch wichtig.
Es ging also nicht vorrangig um neue Pläne für das Jahr 2021?
Nein. Dank eines Beschlusses des Deutschen Bundestages konnten wir im Jahr 2020 eine Reihe von neuen Projekten anfangen, von denen manche stark verbunden sind mit den bis dahin nicht realisierten Postulaten in der „Gemeinsamen Erklärung“ des sog. „Deutsch-Polnischen Runden Tisches“. Das ist z.B. das sich gerade im Umbau befindende Dokumentations- und Ausstellungszentrum der Deutschen Minderheit mit der für nächstes Jahr geplanten Dauerausstellung. Wir sind mit wichtigen Projekten gestartet, die der Kenntnis der deutschen Sprache dienen. An erster Stelle ist das Projekt „Deutsch AG“ zu nennen, bei dem es gemeinsam mit vielen Schulen darum geht, die Qualität des Sprachunterrichts in der 7. und 8. Klasse außerschulisch zu verbessern – trotz des Verlustes der Anzahl der Deutschstunden infolge der neuen Interpretation des Bildungsministeriums. Ab September laufen auch schon in ca. 20 Standorten polenweit deutschsprachige Vorträge, Workshops und Kurse unter dem Dach des „LernRAUM.pl“. Das Forschungszentrum der Deutschen Minderheit hat neue Forschungsprojekte zu unterschiedlichen Themen angefangen und in der Schule von Pro Liberis Silesiae in Oppeln-Malino wird das Gebäude ausgebaut. Die meisten der Projekte brauchen eine Kontinuität, die auch in dem Beschluss des Bundestages vorgesehen war. Deswegen haben wir in dem Gespräch die Umsetzung besprochen.
Wie ist generell der Unterstützungswille für die deutsche Minderheit in den kommenden Jahren seitens der Bundesregierung und des Bundestages? Hat sich dieser in den letzten Jahren irgendwie positiv oder negativ verändert?
Allein, dass wir für das Jahr 2020 zusätzlich durch den Bundestag finanziell unterstützt wurden, zeigt den Willen. Natürlich, ohne eine breite Unterstützung von vielen Politikern, wie dem Bundesbeauftragten Prof. Dr. Bernd Fabritius an der Spitze, wäre das nicht erfolgreich. Aber auch in früheren Jahren haben wir die steigende Unterstützung gespürt. Jedoch dürfen wir den Einfluss der Covid 19 – Pandemie auf politische Entscheidungen gegenwärtig und in Zukunft nicht vergessen. Wir dürfen aber auch nicht aus dem Augen verlieren, dass im nächsten Jahr die Bundestagswahl ansteht und die sog. Ära der Bundeskanzlerin Merkel endet.
Momentan arbeitet die CDU an ihrem Grundsatzprogramm, alle Parteien werden ihre Wahlprogramme erstellen, die zukünftige Koalition ist unbekannt. All das sind Faktoren, die vieles ändern können, aber die man auch zu beeinflussen versuchen kann. Das müssen wir als Aufgabe für die nächsten Monate auf uns nehmen. Was aber enorm wichtig wird, ist die wirklich breite Teilnahme an den Bundestagswahlen von allen, die deutsche Staatsangehörige sind. Weil wir dadurch die politische Richtung der Bundesrepublik so mitgestalten können, dass sie gegenüber den Deutschen im Ausland freundlich bleibt.
