Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej

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Friday, October 7, 2022

“Es ist reine Gemeinheit”

Aus Protest gegen die Kürzung des Stundenumfangs des Deutschunterrichts als Minderheitensprache haben Vertreter dieser Gemeinschaft ihre Mitgliedschaft in der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten ausgesetzt. Die Europäische Kommission wiederum erhielt eine offizielle Klage des Verbandes deutscher Gesellschaften in Polen, die auf eine Reihe von Bestimmungen hinweist, gegen die die im Februar eingeführte Verordnung des Bildungsministeriums grob verstößt.

 

Wie von Vertretern der deutschen Minderheit betont wurde, verstößt die Verordnung des Bildungsministeriums zur Einführung einer Beschränkung, die sich nur auf eine der neun in Polen lebenden nationalen Minderheiten bezieht, nicht nur gegen die Bestimmungen der Verfassung der Republik Polen, die die Gleichberechtigung der Bürger vor dem Gesetz, aber auch das in Polen geltende EU-Recht und eine Reihe anderer Dokumente, die Polen binden. Nach monatelangen erfolglosen Bemühungen um ein Treffen mit dem Minister für Bildung und Wissenschaft mit dem Ziel, die Verordnung zurückzuziehen, beschloss der Vorstand des VdG, eine Klage bei der Europäischen Kommission einzureichen. In ihrem Inhalt, die eindeutig auf die Diskriminierung der deutschen Minderheit in Polen hinweist, lesen wir: „Die Europäische Kommission sollte zusammen mit einer förmlichen Beschwerde beim Gerichtshof der Europäischen Union einen Antrag stellen auf Einrichtung einer Vorsichtsmaßnahme, einschließlich einer Verpflichtung der zuständigen polnischen Behörden, die Anwendung diskriminierender Vorschriften unverzüglich auszusetzen und die Anwendung von Rechtsinstrumenten zu untersagen, die zu einer weiteren Verletzung der Rechte und Freiheiten von Bürgern führen, die der deutschen nationalen Minderheit angehören.“ Der Verband deutscher Gesellschaften in Polen, der gestern (5. April 2022) die Klage eingereicht hat, wird pro bono durch die Anwaltskanzlei Dentons Europe Dąbrowski i Wspólnicy sp.k. vertreten.

 

Gefährliche Diskriminierung

Der Anwalt der Kanzlei, Patrick Radzimierski, erklärt:

 

„Wenn Diskriminierung die Form einer systemischen Diskriminierung annimmt, einer vom Staat verwalteten Diskriminierung, ist sie umso gefährlicher, weil sie beweist, dass der Staat, der die Bürger schützen sollte vor Diskriminierung, genau das Gegenteil tut und bestimmte Gruppen aufgrund ihrer Zugehörigkeit, anstatt zu schützen, eben dieser Diskriminierung aussetzt. Rein juristische Begriffe sind schwer zu finden, wenn diese Diskriminierung Kinder betrifft. Es ist einfach reine Gemeinheit, wenn die Schwächsten getroffen werden, die am meisten Unterstützung und Schutz brauchen. Wir sind entschlossen, diese Art von Diskriminierung auf jede zugängliche und legale Weise zu bekämpfen, die gesetzlich geboten und erlaubt ist.“

 

Auf die Frage nach konkreten Maßnahmen, die die Europäische Kommission in diesem Fall ergreifen würde, fügte er hinzu: „Das Instrument, das möglicherweise am effektivsten ist, ist die Verweisung eines Antrags der Kommission an den Gerichtshof der EU auf eine Sicherheitsleistung, die von Polen verlangt, gesetzliche Maßnahmen zur Einführung eines diskriminierenden Systems aufzuheben oder zurückzuziehen.“

An der Pressekonferenz heute nahm auch Weronika Koston, Vertreterin des Bundes der Jugend der Deutschen Minderheit, teil. „Ich persönlich hatte neun Jahre lang die Möglichkeit, Deutsch als Minderheitensprache zu lernen, und es war nicht nur wichtig für meine Identität, sondern es hat mir auch berufliche Perspektiven, neue Chancen und Möglichkeiten gegeben. Eine Reduzierung der Stundenzahl des Deutschunterrichts von drei auf eine Stunde pro Woche hindert vollständig daran, die Sprache und des damit verbundenen kulturellen Erbes zu vermitteln. Eine solche rein politische Entscheidung wird all diese Entwicklungsmöglichkeiten und Horizonterweiterungen von Kindern und Jugendlichen schlicht wegnehmen. Wir sind Bürger zweiter Klasse geworden“, sagte Weronika Koston und kündigte eine weitere Aktion der Jugend gegen die Diskriminierung der deutschen Sprache an: einen Postkarten-Marathon an alle Sejmabgeordneten.

 

Aussetzung der Mitgliedschaft

Die seit 2005 bestehende Gemeinsame Kommission der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten ist ein beratendes Gremium des Premierministers, in dem – in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Gesetzes – über nationale und ethnische Minderheiten – aus Sicht der Minderheiten wichtige Fragen behandelt werden Werden ausgedrückt. Im Zuge der Arbeiten an der Verordnung des Bildungsministeriums zur Änderung des Stundenumfangs für den Unterricht in Deutsch als Minderheitensprache wurde dieses Gremium jedoch vollständig außer Acht gelassen. „Auf diese Weise wurde mir klar, dass meine Arbeit, meine Erfahrung und Meinung für die polnische Regierung ohne Bedeutung sind. Somit musste ich erkennen, dass eine weitere Beteiligung an der Arbeit der Gemeinsamen Kommisssion sowohl vom Premierministers als auch von meinen Landsleuten als Akzeptanz des Diskriminierungsgesetzes interpretiert würde“, betont Bernard Gaida, Vorsitzender VdG.

Vertreter der deutschen Minderheit betonen, dass der vom Bildungsministerium eingeführte Rechtsakt zwei Kategorien von in Polen lebenden Minderheiten schafft. „Die Verordnung des Ministers für Bildung und Wissenschaft über die Einführung einer unmittelbaren Diskriminierung der deutschen Minderheit, die darin besteht, den Zugang zu Minderheitenbildung nur für Kinder und Jugendliche dieser einen Gemeinschaft zu beschränken, hat in dieser Hinsicht alles verändert, was in den letzten Jahrzehnten auf dem Gebiet der Minderheitenpolitik des polnischen Staates aufgebaut wurde “, sagt Rafał Bartek,  Vorsitzender der Sozial-Kulturellen Gesellschaft der Deutschen im Oppelner Schlesien und Mitglied der Gemeinsamen Regierungs- und Minderheitenkommission seit ihrer Gründung im Jahr 2005. Der Vorsitzende der SKGD fügt hinzu:

 

„Was haben wir falsch gemacht? Wie haben wir als loyale polnische Bürger eine solche Diskriminierung verdient? Wofür werden Kinder der deutschen Minderheit bestraft? Was ist der Grund für eine so weitreichende Entscheidung der polnischen Regierung?“

 

Die Erklärung über die Aussetzung der Mitgliedschaft in der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten haben beide Vertreter der deutschen Minderheit am vergangenen Freitag, den 1. April 2022, abgegeben. Sie erklären ihre Rückkehr in die Arbeit der Kommission frühestens dann an, wenn die für Kinder und Jugendliche der deutschen Minderheit diskriminierende Verordnung des Bildungsministers aufgehoben wird.

vdg/ru

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