Foto: Gerd Seidel

Während die Europäische Bürgerinitiative für Minderheitenrechte – das sog. Minority Safepack – im Internet bisher etwas mehr als 3000 Unterschriften verzeichnet, hat das Unterfangen nun prominente Unterstützung bekommen. In einer offiziellen Resolution hat sich nun der Landtag von Schleswig-Holstein für die Initiative ausgesprochen.

 

Das Ziel, eine Millionen Unterschriften zu sammeln, ist noch weit entfernt und doch ist dies ein wichtiges Zeichen auf diesem Weg: Der Landtag von Schleswig-Holstein hat einstimmig zur Unterzeichnung der europäischen Bürgerinitiative „Minority SafePack“ aufgefordert. Dass das nördlichste Bundesland die erste Region ist, deren Parlament  offiziell das Safepack unterstützt, darf nicht wundern. Die deutsch-dänische Grenzregion gilt schon seit Jahrzehnten als Musterbeispiel für die Pflege nationaler Vielfalt, unterstützt Kiel sowohl die deutsche wie auch die dänische Minderheit mit großzügigen Fördergeldern. Für die Bürgerinitiative, welche die Minderheitenrechte mit einer Million Unterschriften vor das Europäische Parlament bringen soll, warb sogar Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) persönlich: „Das Minority Safe-Pack ist eine der wichtigsten solidarischen Aktionen der Minderheiten in Europa seit Jahrzehnten. Sie passt zu uns“, sagte der Politiker und machte dabei kein Geheimnis draus, dass die Region voll und ganz hinter den Minderheitenrechten steht. Zugleich appellierte Günther an alle Bewohner des Bundeslandes die „Minority SafePack“-Initiative zu unterzeichnen. Aus der Rubrik Statistik: Sollte sich nur jeder fünfte der etwa drei Millionen Bürger des Bundeslandes dafür entscheiden dem Appell zu folgen, hätte man schon die Hälfte der benötigten Stimmen für die Bürgerinitiative auf dem Konto.

Dessen sind sich auch die Vertreter der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEV) bewusst und zeigen sich erfreut über die politische Unterstützung, was die Vizepräsidentin der Union Gösta Toft unterstreicht: „Damit steigen die Chancen, dass wir genügend Unterschriften bekommen“, sagt Toft zu der Resolution.

Die Unterstützung für die Bürgerinitiative, ist dem Anschein nach jedoch nicht nur auf die CDU begrenzt. Auch die SPD in Schleswig Holstein unterstrich die Wichtigkeit des Projektes und hat dabei auch die Rolle der deutschen Minderheit in Dänemark in den Vordergrund gerückt. Die wichtige Brückenfunktion, die diese Minderheit erfüllt sei jedoch nur nach der Sprecherin der SPD gewährleistet, wenn die einzelnen Nationalstaaten auch ihre Pflichten gegenüber den Minderheiten erfüllen. Ist dem nicht der Fall, so muss man die Rechte eben auf der europäischen Ebene etablieren: „Wenn Staaten dem nicht nachkommen, ist die Europäische Union verpflichtet, eine aktive Rolle für den Schutz der Minderheiten zu spielen“, beendete die SPD-Politikern Birte Pauls ihre Ausführungen.

Für die Bürgerinitiative bliebt noch Zeit bis zum April 2018.

Łukasz Biły