Am 20. Januar 2022 wies der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Klage Rumäniens gegen die Registrierung der Minority-SafePack-Initiative durch die EU-Kommission in zweiter Instanz ab. Die Rechte der Minderheiten in Europa wurden mit diesem Urteil gestärkt. Die bereits 2011 mit Unterstützung der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) in die Wege geleitete Bürgerinitiative „Minority SafePack – eine Million Unterschriften für die Vielfalt Europas“ (MSPI) umfasst ein Paket von Gesetzesvorschlägen, die den Schutz der nationalen und sprachlichen Minderheiten in der Europäischen Union (EU) gewährleisten und die kulturelle und sprachliche Vielfalt in Europa stärken sollen. Im März 2017 wurde die MSPI durch die Europäische Kommission teilweise registriert („teilweise“, weil nur neun der ursprünglich elf Vorschläge anerkannt wurden). Kurz darauf, im Juni 2017, reichte die rumänische Regierung beim EuGH eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der EU-Kommission ein, da die Registrierung der MSPI gegen die Bestimmungen des EU-Vertrags über die Zuständigkeiten der Union verstoße. Diese Klage wurde im September 2019 vom EuGH in erster Instanz abgewiesen; Rumänien ging daraufhin in Berufung. Nun wurde die Klage auch in zweiter Instanz abgewiesen. „Das Gericht hat keinen Rechtsfehler begangen, als es feststellte, dass die Achtung der Rechte von Minderheiten und die Stärkung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt als … EuGH-Urteil zur Minority-SafePack-Initiative: Positives Signal für Minderheiten in Europa weiterlesen