In einigen Monaten, genau im Mai nächsten Jahres, erwarten uns die Wahlen zum Europäischen Parlament. Sie sind auch für die deutsche Minderheit sehr wichtig und es wäre daher sehr gut, wenn die Deutschen in Polen fortan im EU-Parlament vertreten wären. Ob dies nun aber möglich ist? Und wenn ja, nach welchen Regeln?

 

 

Fragment kompleksu Parlamentu Europejskiego w Brukseli
D. Ein Teil des Gebäudekomplexes des Europäischen Parlaments in Brüssel
Foto: Matthias v.d. Elbe

 

 

Wersja polska poniżej

„Beginnen wir damit, dass jeder Bürger an allen Wahlen, darunter Kommunal- und Parlamentswahlen, teilnehmen sollte, denn das spricht für seinen Bürgersinn. Die deutsche Minderheit sollte jetzt daher meines Erachtens sehr aktiv darauf hinarbeiten, sich auf die anstehende Europawahl 2019 gut vorbereiten, und anschließend auch daran teilnehmen. Ich finde auch, wir sollten mit unser Stimme über die Auswahl von Vertretern für diese europäische Einrichtung mitentscheiden, um sich später nicht für diejenigen schämen zu müssen, die gewählt werden”, meint der Sejm-Abgeordnete der Deutschen Minderheit Ryszard Galla.

 

 

Einen Kandidaten finden

Hier stellt sich allerdings die Frage: Wie soll die Deutsche Minderheit in Polen bei diesen Wahlen antreten? Dass sie einen eigenen Kandidaten im EU-Parlament haben sollte, steht zwar außer Zweifel, aber ob es dabei sinnvoll wäre, über eine eigene Wahlliste an den Start zu gehen? „Das halte ich für eher unrealistisch, aber jede andere sinnvolle Lösung wäre zu überlegen. Zunächst jedoch gilt es, das Wichtigste zu regeln. Erstens, wir müssen einen geeigneten Kandidaten finden, und zweitens, über welches Wahlkomitee dieser antreten soll. Diese Frage ist im Moment noch offen und ich denke, sie wird es bis zum Jahresende auch bleiben”, sagt Ryszard Galla. „Bei der Europawahl selbst sind hingegen kaum nennenswerte Veränderungen zu erwarten, es wird also z.B. keine nationalen Listen geben und es bleiben nach wie vor die Wahlkreislisten bestehen. So wird beispielsweise die Woiwodschaft Oppeln diesbezüglich weiterhin mit der Woiwodschaft Niederschlesien verbunden sein.”

 

 

Gute Startbahn

Hier stellen sich nun weitere Fragen: Ob die Deutsche Minderheit auch einen geeigneten Kandidaten für die Wahlen findet? Und: Über welches Wahlkomitee sollte dieser im Mai ins Rennen um einen Sitz im Europäischen Parlament gehen? Einen passenden Kandidaten aus den Reihen der Deutschen Minderheit zu finden, also einen solchen, der sich dann für die Anliegen der Deutschen in Polen stark macht und für den wir uns nicht schämen müssen, ist wohl kein Problem. Über das passende Wahlkomitee hingegen müsste man sich schon Gedenken machen. Logisch betrachtet scheint in diesem Fall zunächst einmal die Bürgerplattform eine gute Startbahn für einen Kandidaten der Deutschen Minderheit zu sein. Und wie denkt der Abgeordnete Galla darüber? „Unser Kandidat sollte über ein Wahlkomitee antreten, das zu einer christlich geprägten Demokratie steht und dabei europafreundlich und bürgernah ist. Die einzige Partei, die nach unserer Ansicht diese Voraussetzungen erfüllt, ist tatsächlich die Bürgerplattform.”

 

 

Steter Tropfen höhlt den Stein

Einen eigenen Europa-Abgeordneten zu haben, ist immer sehr wichtig, denn dieser ist ein Botschafter seiner Gemeinschaft auf der Ebene der Europäischen Parlaments. Er ist es, der in täglicher Arbeit zeigt und daran erinnert, dass es eine solche Gemeinschaft gibt, dass sie ihre Bedürfnisse, Fragen und Anliegen hat. „Ein solcher Repräsentant auf der Ebene des EU-Parlaments wird benötigt, neben dem Prestige auch und vor allem, weil er durch pragmatische und konsequente Arbeit sicher so einiges bewirken könnte”, sagt Ryszard Galla. „Mir ist klar, dass ein einziger Abgeordneter vermutlich keinen durchschlagenden Effekt erreichen und nicht alle uns interessierenden Dinge erledigen kann. Aber er wäre trotzdem wie ein steter Tropfen, der den Stein höhlt durch seine systematische Arbeit an bestimmten Problemen, die er dann im Kreis der Europa-Parlamentarier vorstellt. Ab und zu mal würde er dann womöglich eine Mehrheit finden, die darüber entscheidet, dass die eine oder andere Lösung angenommen wird. Deshalb ist es wichtig, dass unsere Anliegen im Europäischen Parlament von jemandem aus unserer Mitte, der sie also am besten kennt und das beste Gespür dafür hat, vorgetragen werden.”

 

 

Was ist das Europaparlament?

Es ist eine Einrichtung der Europäischen Union, die einem Einkammerparlament entspricht. Ihre Mitglieder werden von Bürgern der EU-Staaten für eine fünfjährige Legislaturperiode gewählt. Seinen offiziellen Sitz hat das Europäische Parlament in Straßburg, aber die meiste legislative Arbeit findet in Brüssel statt. Dort befinden sich auch die parlamentarischen Ausschüsse, Abgeordnetenbüros und Fraktionsführungen. In Luxemburg wiederum befinden sich das Generalsekretariat, die Parlamentsbibliothek und Teile der technischen Basis. Das EP ist vor allem ein gesetzgebendes Organ, das zusammen mit dem Europarat Rechtsakte im Zuge legislativer Prozeduren beschließt. Zur gesetzgebenden Funktion des EP gehören auch die Mitwirkung am Beschluss des Haushalts und die Entlastung der EU-Kommission in Bezug auf die Haushaltsausführung. Im Gegensatz zu den nationalen Parlamenten hat das Europäische Parlament nicht das Recht auf Gesetzesinitiativen – auf die zu diesen Initiativen befugte EU-Kommission kann es nur durch unverbindliche Aufforderungen zum Handeln Einfluss nehmen.

 

Weitere Befugnisse

Das EP kann zudem andere Institutionen kontrollieren und besitzt bis zu einem gewissen Grad auch kreative Befugnisse, d.h. solche, die Zusammensetzung anderer EU-Organe zu bestimmen. Es bestätigt die EU-Kommission und den Kommissionsvorsitzenden im Amt, hat das Recht auf Misstrauensvotum gegen die EU-Kommission (mit einer 2/3-Mehrheit), darf die Kommissare befragen und hat auch die gewohnheitsrechtliche Möglichkeit, dem Europarat Fragen zu stellen. Die EU-Kommission wiederum ist verpflichtet, dem EP Berichte über die Tätigkeit der EU vorzulegen, und der Vorsitzende der Europarates legt dem EP Berichte über ER-Sitzungen vor. Außerdem hat das EP das Recht, auf Antrag von ¼ seiner Mitglieder Untersuchungsausschüsse einzusetzen, ernennt zudem den Europäischen Bürgerrechtssprecher und verfügt über breite (für andere Institutionen jedoch nicht bindende) beratende Kompetenzen. Das EP kann auch unaufgefordert eine Stellungnahme zu einem beliebigen, von sich ausgewählten Thema erlassen und die EU-Bürger haben das Recht, Petitionen an das EP zu richten. Dieses Recht erstreckt sich auch auf alle natürlichen und juristischen Personen, die ihren Wohnsitz oder satzungsmäßigen Sitz im EU-Gebiet haben.

Das EP zählt derzeit 751 Mitglieder, die ein freies Mandat ausüben und für eine fünfjährige Amtszeit gewählt werden. Bis jetzt, seit 1952 gerechnet, wurden 30 EP-Vorsitzende gewählt, überwiegend deutsche Politiker (7 Mal). Einmal führte auch der Pole Jerzy Buzek den Vorsitz (2009 bis 2012). Als erster EP-Vorsitzender fungierte der Belgier Paul-Henri Spaak und heute bekleidet der Italiener Antonio Tajani dieses Amt.

 

 

Krzysztof Świerc

 

 

 

Polityka: W maju 2019 roku czekają nas wybory do Parlamentu Europejskiego

Europoseł? Dla nas ważna sprawa

Za kilka miesięcy, dokładnie w maju przyszłego roku czekają nas wybory do Parlamentu Europejskiego. Są one bardzo ważne także z punktu widzenia mniejszości niemieckiej i co za tym idzie – bardzo dobrze by było, aby w Parlamencie Europejskim znalazł się przedstawiciel Niemców w Polsce. Czy jednak jest to możliwe, a jeśli tak, to na jakich zasadach?

 

– Zacznijmy od tego, że każdy obywatel powinien brać udział we wszelkich wyborach – do samorządu, parlamentu i w każdych innych, bo świadczy to o obywatelskiej postawie – mówi poseł mniejszości niemieckiej Ryszard Galla. – Dlatego uważam, że mniejszość niemiecka w Polsce powinna bardzo aktywnie pracować teraz nad tym, aby się dobrze przygotować do czekających nas w maju 2019 roku wyborów do Parlamentu Europejskiego i brać w nich udział. Uważam też, że powinniśmy swoim głosem zdecydować o wyborze przedstawicieli do tej europejskiej instytucji, żeby później się nie wstydzić za tych, którzy zostaną wybrani.

 

 

Znaleźć kandydata
W tym miejscu rodzi się jednak pytanie, w jaki sposób mniejszości niemiecka w Polsce ma w tych wyborach zafunkcjonować, bo nie ulega wątpliwości, że powinna mieć swojego kandydata w Parlamencie Europejskim, ale… Czy ma on startować z listy mniejszości niemieckiej?
– Moim zdaniem jest to zadanie nierealne, ale każde inne rozwiązanie w tej kwestii uważam za warte przemyślenia, a jeśli będzie sensowne – także realizacji. Najpierw jednak należy rozwiązać najważniejsze kwestie: po pierwsze musimy znaleźć właściwego kandydata, a po drugie – rodzi się pytanie, z jakiego komitetu ma startować. Ta kwestia obecnie jest jednak tematem otwartym i sądzę, że takim pozostanie do końca bieżącego roku – mówi Ryszard Galla i dodaje: – Uważam natomiast, że w wyborach do Parlamentu Europejskiego jakieś znaczące zmiany nie nastąpią, a zatem nie będzie listy krajowej i w dalszym ciągu będą listy okręgów, na przykład województwo opolskie będzie połączone w tym wypadku z województwem dolnośląskim.

 

 

Dobry pas startowy

W tej sytuacji powstają kolejne pytania: czy znajdzie się odpowiedni kandydat mniejszości niemieckiej do startu w tych wyborach i z jakiego komitetu powinien wystartować do majowego wyścigu o fotel w Parlamencie Europejskim? Znalezienie właściwego kandydata z szeregów mniejszości niemieckiej, czyli takiego, który zadba o sprawy Niemców w Polsce i za którego nie będziemy musieli się wstydzić, nie jest moim zdaniem żadnym problem. Należy się natomiast zastanowić nad tym, o czym była mowa wcześniej, z jakiego konkretnie komitetu kandydat ten ma wystartować. Wydaje się logiczne, że dobrym pasem startowym dla kandydata z ramienia mniejszości niemieckiej w tym wypadku byłaby Platforma Obywatelska, a co o tym sądzi poseł Ryszard Galla? – Nasz kandydat powinien wystartować z takiego komitetu, który reprezentuje podstawy chrześcijańskiej demokracji, jest proeuropejski i proobywatelski. A zatem jedyna partia, która spełnia naszym zdaniem te wymogi, to faktycznie jest Platforma Obywatelska.

 

 

Kropla, która drąży skałę

Warte podkreślenia jest to, że posiadanie swojego posła w Parlamencie Europejskim, czyli potocznie mówiąc – europosła, jest bardzo ważne, bo jest on ambasadorem danego środowiska na poziomie Parlamentu Europejskiego. To on w swojej codziennej pracy pokazuje i przypomina, że takie środowisko funkcjonuje, ma swoje potrzeby, pytania i sprawy. – Taki reprezentant na poziomie Parlamentu Europejskiego jest potrzebny, począwszy od prestiżu, a kończąc na bardzo pragmatycznej, codziennej pracy takiego europosła – uważa Ryszard Galla. – Zdaję sobie sprawę z tego, że jeden poseł może nie osiągnąć znaczących efektów i nie jest w stanie załatwić wszystkich spraw, jakie nas interesują. Należy jednak wziąć pod uwagę, że ten jeden poseł jest jak kropla, która drąży skałę, bo poprzez systematyczną pracę nad pewnymi problemami, a później przedstawiając je w środowisku europarlamentarzystów, może w pewnym momencie znaleźć taką większość, która zdecyduje, że takie czy inne rozwiązanie zostanie przyjęte. Dlatego ważne jest, aby w Parlamencie Europejskim nasze sprawy załatwiał dla nas człowiek z naszego środowiska, bo on je najlepiej zna i najlepiej czuje.

 

 

Czym jest PE

Jest to instytucja Unii Europejskiej będąca odpowiednikiem jednoizbowego parlamentu, której członkowie wybierani są przez obywateli państw należących do Unii Europejskiej na 5-letnią kadencję. Oficjalną siedzibą Parlamentu Europejskiego jest Strasburg, ale większość prac legislacyjnych ma miejsce w Brukseli. Mieszczą się tam komisje parlamentarne, biura poselskie oraz władze klubów. W Luksemburgu z kolei znajduje się sekretariat generalny, biblioteka i część zaplecza technicznego. PE jest przede wszystkim organem prawodawczym, który wspólnie z Radą Europejską stanowi akty prawne w toku różnych procedur legislacyjnych. Do funkcji prawodawczej PE należy też współudział w uchwalaniu budżetu oraz udzielanie Komisji absolutorium z jego wykonania. Parlament Europejski, w przeciwieństwie do parlamentów krajowych, nie ma prawa inicjatywy ustawodawczej – na uprawnioną do inicjatyw Komisję może jedynie wpływać podejmowaniem niewiążących ją wezwań do działania.
Inne uprawnienia

 

PE może też kontrolować inne instytucje oraz posiada, do pewnego stopnia, uprawnienia kreacyjne, czyli wyboru składu innych organów UE. Zatwierdza Komisję Europejską i jej przewodniczącego, ma prawo uchwalenia wotum nieufności wobec Komisji (większością 2/3 głosów), posiada prawo zadawania pytań komisarzom, ma także zwyczajową możliwość zadawania pytań Radzie Europejskiej. Z kolei Komisja Europejska jest zobowiązana do składania PE sprawozdań z działalności UE, a przewodniczący RE składa PE sprawozdania z posiedzeń RE. Poza tym PE ma prawo do ustanawiania komisji śledczych na wniosek ¼ swoich członków, do tego powołuje Europejskiego Rzecznika Praw Obywatelskich i dysponuje szerokimi (lecz niewiążącymi innych instytucji) uprawnieniami opiniodawczymi. PE może również wydać opinię w dowolnej wybranej przez siebie sprawie, a obywatele UE mają prawo składania petycji do PE. Prawo to rozciąga się także na wszystkie osoby fizyczne i prawne mające miejsce zamieszkania lub statutową siedzibę na terenie UE.

 

Obecnie PE liczy 751 eurodeputowanych sprawujących mandat wolny, wybieranych na pięcioletnią kadencję. Dotychczas, licząc od 1952 roku, wybrano 30 przewodniczących PE, najczęściej byli nimi niemieccy politycy – 7-krotnie, raz też przewodniczył mu Polak – Jerzy Buzek (w latach 2009–2012), ale pierwszym był Belg Paul-Henri Spaak, a obecnie funkcję tę pełni Włoch Antonio Tajani.

 

 

Krzysztof Świerc