Zukunftsperspektiven und die Rolle des Koordinationsbüros in Berlin standen im Vordergrund der Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten, an der vom 5. bis 8. November Vertreter von 19 deutschen Volksgruppen aus Europa und den GUS-Staaten teilgenommen haben. Zum 30. Jahrestag der Gründung des Amtes des Bundesbeauftragten für Aussiedlerfragen und natioanle Minderheiten blickte man auch auf die bisherigen Erfolge und Herausforderungen für den “Anwalt der Minderheiten”.

 

Foto: Vertreter von 19 deutschen Minderheiten tagten in Berlin über ihre aktuelle Lage und die Zukunftsperspektiven. Foto: AGDM

 

 

Wersja polska poniżej

 

Die AGDM ist eine Gruppe innerhalb der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten und vereint über 20 deutsche Minderheiten, die sehr unterschiedlich sind. Neben ihren lokalen und regionalen Herausforderungen haben sie alle aber einige Themen, die sie verbinden.

 

 

Zukunftswerkstatt

Und eben diese sollte eine von der AGDM initiierte Zukunftswerkstatt ermitteln, deren Ergebnisse in Form einer Broschüre bei der Jahrestagung in Berlin vorgestellt wurde. Nach einer einjährigen Arbeit wurden schließlich vier für alle deutschen Minderheiten wichtigen Themenfelder definiert. “Eine Strategie ist es noch nicht, aber das Dokument stellt die heutige Lage dar und gibt einige konkrete Ziele für die Zukunft vor”, sagt Bernard Gaida, Vorsitzender des Verbandes deutscher Gesellschaften in Polen und zugleich Sprecher der AGDM. Er, sowie Rafał Bartek aus Oppeln, Katrin Koschny vom Bund der Jugend der deutschen Minderheit in Polen, sowie VdG-Vorstandmitglied Peter Jeske bildeten die Delegation der Deutschen aus Polen.

Eines der wichtigsten Zielen ist dabei die Jugendarbeit, die bereits bei dieser Jahrestagung in Angriff genommen wurde. “Es wird einen Jugenkoordinator der AGDM geben und die Jugendlichen, die bei unserer Tagung dabei waren, haben bereits entschieden sich darauf vorzubereiten und bei der erstmals stattfindenden Jugendtagung der AGDM im April 2019 in Nordschleswig ihren Sprecher zu wählen”, sagt Bernard Gaida.

 

 

Servicestelle

Das AGDM-Koordinationsbüro in Berlin soll aber auch konkrete Aufgaben erhalten, auf die sich die Mitglieder der Minderheiten geeinigt haben. So sieht die Broschüre zur Zukunftswerkstatt vor, dass das Büro eine Art Servicestelle sein wird, bei der alle deutschen Volksgruppen konkrete Informationen über mögliche Fördergelder, Antragsvorausstetzungen aber auch Kulturangebote der anderen Organisationen in Europa erhalten.

Die Zukunftswerkstatt ist aber nicht das Ende der Arbeit an der Zukunftsvision der Zusammenarbeit der deutschen Volksgruppen. “Wir werden an diesem Dokument nun weiter arbeiten in einer kleineren Guppe, damit aus den bisherigen Erkenntnissen zukünftig eine Startegie entsteht. Aber auch das jetzige Dokument wurde an alle Ministerien und sog. Mittlerorganisationen vergeben, denn es soll ja bereits jetzt unserer Zusammenarbeit dienen”, meint Bernard Gaida.

 

 

Gesprächskreis

Nicht weniger bedeutend für die Minderheiten ist die politischen Repräsentanz. Diese will die AGDM auch durch die Gründung eines Gesprächskreises innerhalb des Innenausschusses im Deutschen Bundestag erreichen. “Einen solchen gibt es dort schon für die nationalen Minderheiten in Deutschland, einer, der sich mit den deutschen Minderheiten im Ausland beschäftigt, fehlt allerdings noch”, so der Initiator Bernard Gaida und erklärt, dass es bislang vor allem mit Politikern der CDU/CSU-Fraktion und ihrer Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und Minderheiten Gespräche gegeben hätte, in einem Gesprächskreis dagegen alle Fraktionen ihre Vertreter entsenden müssten. “Damit würden unsere Anliegen breiter duskutiert werden und die deutschen Minderheiten fänden einen besseren Platz in der Politik der Bundesrepublik”, meint Bernard Gaida.

Der Entstehung eines solchen Gesprächskreises stimmten bereits CDU/CSU-Politiker zu und auch der Bundesbeauftragte Bernd Fabritius begrüßte diesen Vorschlag, obwohl die Einsetzung eines solchen Gesprächskreises nicht von heute auf morgen geschehen kann. “Wir hoffen aber, dass es noch in dieser Legislaturperiode des Bundestages klappt”, sagt Gaida.

 

 

Aktuelle Politik

Bei der Jahrestagung der AGDM diskutierten die Minderheitenvertreter aber nicht nur über Zukunftsperspektiven, sondern nahmen sich auch aktueller Themen an, bei denen die Lage der deutschen Minderheit in Rumänien im Vordergrund stand. Dort wird seit Monaten (das Wochenblatt berichtete mehrmals) eine Verleumdungskampagne gegen das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien geführt, in der wiederholt von Teilen der Politik und der Medien das DFDR als Nachfolger einer Naziorganisation aus den 40er Jahren dargestellt wird. Dabei ziele diese Kampgange indirekt auch auf den heutigen Staatspräsidenten Klaus Iohannis ab, der vor seiner Wahl Vorsitzender des DFDR gewesen ist, weil Iohannis sich offen gegen die aktuellen politischen Entscheidungen in Rumänien stelle. “Das DFDR klagt gegen jede solche Aussage, aber über gewonnene Gerichtsprozesse berichtet niemand. Deswegen haben wir eine Resolution angenommen, um als interantionale Gemeinschaft gegen die Verleumdungskampagne anzugehen”, erklärt AGDM-Sprecher Gaida.

Die Minderheitenvertreter kamen auch mit Mittlerorganisationen wie dem Institut für Auslandsbeziheungen und dem Goethe-Institut zusammen, um über eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit den Minderheiten in einzelnen Ländern zu sprechen. Mit Mitarbeitern der Kulturstaatsministerin Monika Grütters dagegen konnten die Minderheitenvertreter erfahren, wie die dortigen Mittel auch für Projekte in den Heimatländern der deutschen Minderheiten genutzt werden können. “Wir erfuhren z.B., dass die Kulturstaatsministerin auch auf Jugendprojekte setzt, was uns und unsere Jugendarbeit natürlich neue Möglichkeiten eröffnet”, freut sich Bernard Gaida.

 

 

30 Jahre Bundesbeauftragter

Zur gleichen Zeit, als die Vertreter der deutschen Minderheiten in Berlin ihre Jahrestagung abhielten, wurde an 30 Jahre des Amtes des Bundesbeauftragten für Auissiedlerfragen und nationale Minderheiten erinnert. Während des Festaktes in der Französichen Fiedrichstadtkirche sagte der heutige Bundesbeauftragte Bernd Fabritius, es sei seit 30 Jahren eine schwierige Aufgabe nicht nur die in Deutschland lebenden nationalen Minderheiten zu unterstützen, sondern auch für die vielen deutschen Spätaussiedler da zu sein, die nach Jahrzehnten der Verfolgung, Unterdrückung und Ausgrenzung endlich wieder in einem vertrauten, freundlichen, heimatlichen Raum leben wollten und deshlab den Weg nach Deutchland suchten und immer noch suchen. Hinzu komme aber auch die Verpflichtung zur Unterstützung der Heimatverbliebenen, zu welcher sich die Bundesregierung in der Koalitionsvereinbarung ausdrücklich bekannt habe.

Den Worten schließt sich auch Bernard Gaida an, der hinzufügt, dass seiner Meinung nach die Aufgaben des Bundesbeauftragten auch in Zukunft nicht weniger werden. “Der Beauftragte war immer ein Anwalt der konkreten Gruppe und alle Amtsinhaber haben schließlich dazu beigetragen, dass in den Ministerien z.B. konkrete Referate für Minderheiten zuständig sind. Aber wir sind noch nicht am Ziel, denn immer noch harpert es bei den Minderheiten an verschiedenen Stellen, ob es nun die Bildungssituation in den verschiedenen Ländern ist oder die allgemeine Akzeptanz. Es ist also eine Institution, die uns auch weiterhin hilft unsere Anliegen mehr ins Bewusstsien der politischen Führung Deutschlands zu bringen”, meint Bernard Gaida, der sich freute, dass alle bisherigen Bundesbeauftragten zu dem Festakt gekommen waren.

 

Rudolf Urban

 

 

 

 

Przygotujmy się na przyszłość

 

Perspektywy na przyszłość oraz rola biura koordynacyjnego w Berlinie były pierwszoplanowymi tematami dorocznego spotkania Wspólnoty Roboczej Mniejszości Niemieckich (AGDM), które odbyło się w dniach 5–8 listopada z udziałem przedstawicieli 19 społeczności mniejszości niemieckiej zamieszkujących Europę oraz państwa WNP. Korzystając z okazji, jaką była 30. rocznica ustanowienia urzędu pełnomocnika rządu RFN ds. wysiedleńców i mniejszości narodowych, przyjrzano się też dotychczasowym sukcesom oraz wyzwaniom, z jakimi przyszło zmierzyć się temu „orędownikowi mniejszości”.

 

AGDM jest grupą działającą w obrębie Federalnej Unii Europejskich Grup Narodowościowych (FUEN), która zrzesza ponad 20 mniejszości niemieckich charakteryzujących się dużym zróżnicowaniem. Pomimo jednak lokalnych czy regionalnych wyzwań jest kilka tematów, które je wszystkie łączą.

 

 

Warsztaty przyszłości

Ich ustaleniem mieli się zająć uczestnicy zainicjowanych przez AGDM warsztatów przyszłości, których rezultaty zostały zaprezentowane podczas dorocznego spotkania w Berlinie w postaci okolicznościowej broszury. Po roku pracy ostatecznie zdefiniowano cztery obszary tematyczne istotne dla wszystkich mniejszości niemieckich. – Nie jest to jeszcze strategia, ale dokument obrazuje obecną sytuację oraz przedstawia konkretne cele na przyszłość – mówi Bernard Gaida, przewodniczący Związku Niemieckich Stowarzyszeń w Polsce i zarazem rzecznik AGDM, który był w składzie delegacji Niemców w Polsce wraz z Rafałem Bartkiem z Opola, Katrin Koschny ze Związku Młodzieży Mniejszości Niemieckiej w Polsce oraz członkiem zarządu VdG Peterem Jeske.

Jednym z najważniejszych spośród nakreślonych celów jest praca z młodzieżą, o czym mowa była już na tegorocznym spotkaniu. – Zostanie ustanowiony koordynator ds. młodzieży z ramienia AGDM, a młodzież, która była obecna na naszym spotkaniu, już zdecydowała, że się przygotuje i podczas konferencji młodzieżowej AGDM, która po raz pierwszy odbędzie się w kwietniu 2019 roku w Szlezwiku Północnym, wybierze swojego rzecznika – mówi Bernard Gaida.

 

 

Punkt obsługi

Biuro koordynacyjne AGDM w Berlinie otrzyma też jednak konkretne zadania, co do których stosowne uzgodnienia poczynili członkowie poszczególnych mniejszości. I tak, broszura dotycząca warsztatów przyszłości przewiduje, że biuro będzie swego rodzaju punktem obsługi, w którym wszystkie społeczności niemieckie będą otrzymywać konkretne informacje o możliwościach uzyskania dotacji, warunkach składania wniosków czy też ofertach kulturalnych pozostałych organizacji działających w Europie.
Warsztaty przyszłości nie są jednak końcem pracy nad wizją przyszłej współpracy mniejszości niemieckich. – Będziemy kontynuować prace nad tym dokumentem w mniejszej grupie, aby z dotychczasowych ustaleń w przyszłości zrodziła się strategia. Ale i obecny dokument został przekazany wszystkim ministerstwom oraz tzw. organizacjom mediacyjnym, jako że już teraz ma on służyć naszej współpracy – uważa Bernard Gaida.

 

Krąg dyskusyjny

Nie mniej znacząca dla mniejszości jest ich polityczna reprezentacja, którą AGDM zamierza uzyskać także poprzez utworzenie kręgu dyskusyjnego w obrębie Komisji Spraw Wewnętrznych niemieckiego Bundestagu. – Jest tam już taki krąg dla mniejszości narodowych żyjących w Niemczech, jednak brak jest takiego, który zajmowałby się sprawami mniejszości niemieckich za granicą – mówi jego inicjator Bernard Gaida i wyjaśnia, że dotychczas były prowadzone rozmowy głównie z politykami frakcji CDU/CSU oraz jej zespołu ds. wypędzonych, wysiedleńców i mniejszości, natomiast gdyby był krąg dyskusyjny, to wszystkie frakcje musiałyby oddelegować do niego swoich przedstawicieli. – Dzięki temu nasze sprawy byłyby szerzej dyskutowane, a mniejszości niemieckie znalazłyby lepsze miejsce w polityce Republiki Federalnej Niemiec – twierdzi Bernard Gaida.

Na utworzenie takiego kręgu dyskusyjnego zgodzili się już politycy CDU/CSU, podobnie też pełnomocnik federalny Bernd Fabritius wyraził się z aprobatą o tej propozycji, chociaż ustanowienie takiego kręgu dyskusyjnego nie może odbyć się z dnia na dzień. – Mamy jednak nadzieję, że uda się to zrobić jeszcze w tej kadencji Bundestagu – mówi Gaida.

 

 

Aktualna polityka

Podczas dorocznego spotkania AGDM przedstawiciele mniejszości dyskutowali jednak nie tylko o perspektywach na przyszłość, zajęli się także bieżącymi tematami, spośród których na pierwszym planie znalazła się sytuacja mniejszości niemieckiej w Rumunii, gdzie od szeregu miesięcy (o czym kilkakrotnie informowaliśmy na łamach „Wochenblatt.pl”) trwa kampania oszczerstw wobec Forum Demokratycznego Niemców w Rumunii, w ramach której część środowisk politycznych oraz mediów usiłuje przedstawiać DFDR jako następcę jednej z organizacji nazistowskich z lat czterdziestych. Jednocześnie podkreślono, że kampania ta jest też pośrednio wymierzona w sprawującego obecnie urząd prezydenta Rumunii Klausa Johannisa, który przed wybraniem go na tę funkcję był przewodniczącym DFDR, ponieważ Johannis otwarcie przeciwstawia się aktualnym decyzjom politycznym podejmowanym w tym kraju. – DFDR zaskarża każdą z takich wypowiedzi, ale nikt nie informuje o wygranych procesach sądowych. Dlatego przyjęliśmy rezolucję, by jako międzynarodowa społeczność wystąpić przeciwko tej oszczerczej kampanii – wyjaśnia rzecznik AGDM Bernard Gaida.

Przedstawiciele mniejszości spotkali się też z reprezentantami organizacji mediacyjnych, m.in. Instytutu Stosunków Kulturalnych z Zagranicą oraz Instytutu Goethego, aby porozmawiać o możliwościach rozszerzenia współpracy z mniejszościami w poszczególnych krajach. Natomiast od współpracowników minister stanu ds. kultury Moniki Grütters przedstawiciele mniejszości dowiedzieli się, w jaki sposób tamtejsze środki mogą być wykorzystywane na realizację projektów w krajach zamieszkiwanych przez mniejszości niemieckie. – Dowiedzieliśmy się na przykład, że minister Monika Grütters stawia też na projekty dla młodzieży, co oczywiście otwiera nam nowe możliwości w pracy z młodzieżą – mówi z satysfakcją Bernard Gaida.

 

 

30-lecie urzędu pełnomocnika rządu

W tym samym czasie, kiedy w Berlinie odbywało się doroczne spotkanie przedstawicieli mniejszości niemieckich, przypomniano o jubileuszu 30-lecia istnienia urzędu federalnego pełnomocnika ds. wysiedleńców i mniejszości narodowych. Podczas uroczystej akademii, jaka miała miejsce w katedrze francuskiej (niem. Französische Friedrichstadtkirche), pełniący obecnie funkcję pełnomocnika federalnego Bernd Fabritius powiedział, że od 30 lat trudnym zadaniem jest nie tylko wspieranie żyjących w Niemczech mniejszości narodowych, lecz także licznej rzeszy repatriantów niemieckich z krajów Europy Wschodniej (niem. Spätaussiedler), którzy po kilkudziesięciu latach prześladowań, ucisku i marginalizacji zapragnęli wreszcie znów żyć w swojskim, przyjaznym, rodzimym środowisku i dlatego szukali i wciąż jeszcze szukają dróg przyjazdu do Niemiec. Do tego dochodzi obowiązek wspierania osób pozostałych w swoim heimacie, co rząd federalny jednoznacznie zadeklarował w umowie koalicyjnej.

Do słów tych dołącza się też Bernard Gaida, dodając, że jego zdaniem także w przyszłości zakres zadań federalnego pełnomocnika się nie zmniejszy. – Pełnomocnik był zawsze orędownikiem tej konkretnej grupy i wszyscy, którzy pełnili ten urząd, ostatecznie przyczynili się do tego, że np. w ministerstwach są konkretne referaty odpowiedzialne za sprawy mniejszości. Ale nie jesteśmy jeszcze u celu, w środowiskach mniejszości wciąż występują bowiem braki w różnych miejscach, czy to w kwestii sytuacji oświatowej w poszczególnych krajach, czy też powszechnej akceptacji. Jest to więc instytucja, która w dalszym ciągu pomaga nam bardziej uzmysławiać władzom politycznym w Niemczech wagę naszych spraw – uważa Bernard Gaida, jednocześnie wyrażając radość z faktu, iż na uroczystą akademię przybyli wszyscy dotychczasowi pełnomocnicy federalni.

 

Rudolf Urban