Foto: Joanna Hassa

 

Die zu Beginn dieses Monats von PiS-Abgeordneten vorgebrachten Änderungsvorschläge zur Arbeitsweise der Kommunalverwaltungen sollen ihrer Meinung nach die Bürgerbeteiligung am Wirken, Wählen und Funktionieren einiger öffentlicher Organe erhöhen. Liest man den Gesetzentwurf genau, so wird erkennbar, dass es darin einige logisch anmutende Änderungen gibt, so u.a. über die kommunale Verwaltung auf der Gemeinde-, Kreis- und Woiwodschaftsebene.

 

Polska wersja poniżej

 

Änderungen, die tatsächlich dazu führen könnten, dass die Bürger bessere Möglichkeiten bekommen, die Machtausübung zu kontrollieren. So etwa durch Interpellationen und Anfragen von Ratsmitgliedern oder auch dadurch, dass jedes Jahr ein vom jeweiligen Gemeinde-, Kreis- bzw. Sejmik-Rat vorzulegender Bericht debattiert und anschließend ein Vertrauensvotum zur Abstimmung gebracht werden soll. Es handelt es somit um ein System, das bereits im polnischen Parlament praktiziert wird. Allerdings sind wir bei einem tieferen Blick in Gesetzesvorlage auch auf Änderungsvorschläge zum Wahlgesetz gestoßen, die aus Sicht der Deutschen Minderheit eindeutig ungünstig und sehr gefährlich sind.

 

Erste Gefahr

Zum einen wird im Sinne der Novelle ein Woiwodschaftswahlkommissar nunmehr zum Beauftragten der Staatlichen Wahlkommission für die jeweilige Woiwodschaft und ein Kreiswahlkommissar wird als Beauftragter für einen Kreis fungieren. Das Problem besteht darin, dass gemäß dem jetzigen Wahlgesetz in jeder Woiwodschaft zwei bis sechs Wahlkommissare unter Richtern für einen Zeitraum von fünf Jahren bestellt werden, was von der Staatlichen Wahlkommission auf Antrag des Justizministers umgesetzt wird”, sagt der Sejmabgeordnete der Deutschen Minderheit Ryszard Galla und ergänzt: „Gemäß dem jetzigen Novellenvorschlag sollen die Wahlkommissare künftig in den Woiwodschaften, Land- und Stadtkreisen ebenfalls für fünf Jahre bestellt werden, aber aus einem Personenkreis mit einer juristischen Hochschulbildung.”

 

An dieser Stelle tauchen somit ernsthafte Bedenken auf, denn bis jetzt wurde dieses Amt von Richtern ausgeübt, denen im Zuge ihrer Ausbildung das Element der Unabhängigkeit und Unbefangenheit eingeprägt wurde. Nun aber sollen Kommissare gewählt werden, die lediglich eine juristische Hochschulbildung aufweisen und keine Richter sein müssen. Es besteht somit keine Garantie, dass diese Kommissare auch apolitisch sein werden! In dem neuen Gesetzesentwurf steht ja auch nirgendwo geschrieben, dass diese Personen nicht einer politischen Partei angehören dürfen, was an sich eine große Gefahr darstellt. Und zwar nicht die einzige.

 

Schlag gegen die Minderheit

Der aktuelle Gesetzentwurf ist auch ein nicht nur indirekter, sondern auch direkter Schlag gegen die Deutsche Minderheit. „Es ist eine Abkehr von Ein-Mandat-Wahlbezirken hin zu Verhältniswahlen. In Zukunft soll es demnach nur in den Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnern weiterhin Ein-Mandat-Wahlbezirke geben. Diese Regelung beeinträchtigt unmittelbar die Deutsche Minderheit, denn es werden dann größere Wahlkomitees beispielsweise von politischen Parteien bevorzugt. Kleinere, darunter bürgerliche Wahlkomitees, könnten schon daran viel verlieren und es ist deshalb auch für uns ein Grund zur Besorgnis”, warnt Ryszard Galla. Und damit sind die für uns unerfreulichen Informationen noch nicht zu Ende.

 

So wird nach der aktuellen Rechtslage die Einteilung in Wahlbezirke jeweils vom Gemeinderat auf Vorschlag des Gemeindevorstehers vorgenommen. Diese Kompetenz wird dem Gemeinderat im neuen Gesetzentwurf jedoch entzogen, denn künftig soll die Einteilung in Wahlbezirke jeweils auf Vorschlag des Kreiswahlkommissars erfolgen. „Kurzum, man will dem Gemeinderat, also Menschen, die vor Ort sind und die örtlichen Bevölkerungsverhältnisse und Abläufe kennen. Kompetenzen wegnehmen und diese an Beamte der Woiwodschaftsebene, also die Woiwodschaftswahlkommissare, übertragen. Und diese müssen dann auch noch keine Richter sein, was ohne Zweifel ein weiteres Anzeichen einer großen Politisierung ist”, sagt Ryszard Galla. Die vorgeschlagene Novellierung bringt übrigens auch die Gefahr von Manipulationen mit sich.

 

Ryszard Galla

Die Hoffnung ist da, aber…

Und zwar in Verbindung mit der Schaffung von Wahlbezirken für die Woiwodschafts-Sejmiks. Bislang verhielt es sich damit folgendermaßen: Wenn man einzelne Kreise zusammenführen wollte, um einen Wahlbezirk zu schaffen, so durfte man dies tun, falls die Zahl der Ratsmitglieder kleiner als fünf war. Nach dem neuen Vorschlag der PiS-Abgeordneten soll diese Zahl auf drei Ratsmitglieder verkleinert werden. Auf diese Weise will sich die Regierungspartei die Möglichkeit erleichtern, Kreise zusammenzuführen. „Andererseits ist es bisher zulässig, einen Kreis in zwei oder mehr Wahlbezirke nur dann zu teilen, wenn die Zahl der Ratsmitglieder pro Kreis größer als 15 ist. Nun will die PiS diese Zahl auf sieben reduzieren, weil das für sie bequemer ist, denn man kann dann Kreise leichter zusammenführen oder bei Bedarf auch teilen. Wie man sieht, manipulieren die Regierenden so mit den Limits, dass es für sie bequemer wird, ihre Ziele zu verwirklichen”, so Ryszard Galla.

 

An dieser Stelle sei allerdings betont, dass es in dem noch geltenden Wahlgesetz festgeschrieben steht, dass bei einer Sejmik-Wahl die sozialen Bindungen von Wählern in den jeweils zusammenzuführenden Kreisen, die einer nationalen oder ethnischen Minderheit angehören, nicht verletzt werden dürfen. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, dies zu berücksichtigen, und die PiS hat das vorerst nicht geändert. Allerdings wird die Gesetzesvorlage jetzt in den Ausschüssen weiterbearbeitet und wir wissen in Wirklichkeit nicht, was dann geschieht. Man kann daher nicht sagen, dass eine Gefahr nicht existiert. Es bleibt dennoch zu hoffen, dass die Regierenden eine so tiefe Einmischung unterlassen werden.

 

Ebenfalls wichtig und ungünstig

Unter den Änderungsvorschlägen, die in den neuen Gesetzentwurf einfließen sollen, ist auch die Zwei-Amtszeiten-Regelung wichtig. Demnach darf jemand, der zwei Mal bei allgemeinen Wahlen zum Gemeindevorsteher gewählt wurde, nicht ein drittes Mal für das Amt kandidieren. Die Regel soll allerdings erst ab der neuen Wahlperiode gelten, die 2018 beginnt. Der zweite zentrale Punkt ist, dass ein Kandidat für das Amt des Gemeindevorstehers nicht gleichzeitig für das Gemeindevorsteheramt in einer anderen Gemeinde kandidieren darf, und drittens darf ein Gemeindevorsteherkandidat nicht gleichzeitig für einen Kreisrat oder den Woiwodschafts-Sejmik kandidieren. Er darf aber für den Gemeinderat derjenigen Gemeinde kandidieren, wo er gewählt werden will. Man muss sich also entscheiden: Entweder Sejmik oder Gemeinde oder Kreis.

 

Resümierend: Analysiert man das Ganze, so scheint es, dass im Gesetzentwurf über die kommunale Selbstverwaltung vor allem der politische Faktor in Gestalt der Wahlkommissare ein Rückschlag für die Deutsche Minderheit ist. Für ihre Bestellung wird die Staatliche Wahlkommission nur 60 Tage Zeit haben. Das ist wenig, denn in dieser Zeit wird man fast 400 Kommissare ernennen müssen! Wie findet man nun so viele, die dieses Fach wirklich verstehen? Es darf daher vermutet werden, dass dann nicht zuletzt treue Soldaten der Regierungspartei ernannt werden. Und obwohl sich die Staatliche Wahlkommission dann vorerst nicht ganz in den Händen der PiS befinden wird, könnte diese Gefahr in zwei Jahren zutage treten, nachdem sich diese Kommission konstituiert hat.

 


Foto: Krzysztof Świerc

Zaproponowane z początkiem bieżącego miesiąca przez posłów PiS zmiany w funkcjonowaniu samorządu terytorialnego mają ich zdaniem zwiększyć udział obywateli w działaniu, wybieraniu i funkcjonowaniu niektórych organów publicznych. Wczytując się w treść projektu tej ustawy, można dostrzec, że jest w nim kilka logicznych zmian, m.in. o samorządzie gminnym, powiatowym i wojewódzkim.

 

Zmian, które rzeczywiście mogą doprowadzić do tego, że obywatele będą mieli możliwość lepiej kontrolować władzę. Chociażby poprzez wprowadzenie interpelacji i zapytań radnych czy też tego, że każdego roku dyskutowane będą raporty, które przedstawią rady gmin, powiatów, sejmików wojewódzkich i wówczas głosowane będzie wotum zaufania. A zatem proponuje się wprowadzenie systemu, który ma miejsce w polskim parlamencie. Niestety, wchodząc głębiej w poszczególne elementy proponowanej ustawy, natknęliśmy się na proponowane zmiany w ordynacji wyborczej. Zmiany, które dla mniejszości niemieckiej są zdecydowanie niekorzystne i bardzo niebezpieczne, co wiąże się z konkretnymi skutkami.

 

Pierwsze niebezpieczeństwo

– Po pierwsze – mówi poseł mniejszości niemieckiej Ryszard Galla – w myśl nowelizacji wojewódzki komisarz wyborczy będzie pełnomocnikiem Państwowej Komisji Wyborczej wyznaczonym na obszar danego województwa, a powiatowy komisarz wyborczy będzie pełnomocnikiem wyznaczonym na obszar powiatu. Problem polega na tym, że zgodnie z obecną ustawą komisarzy wyborczych powołuje się w każdym województwie, w liczbie od 2 do 6 spośród sędziów na okres pięciu lat, co robi Państwowa Komisja Wyborcza na wniosek ministra sprawiedliwości. A zgodnie z proponowaną nowelizacją komisarzy wyborczych będzie się powoływać w każdym województwie, powiecie oraz w miastach na prawach powiatu, również na okres pięciu lat, ale spośród osób mających wykształcenie wyższe prawnicze.

 

W tym miejscu pojawiają się poważne obawy, bo do tej pory funkcje te pełnili sędziowie, którym w całym toku kształcenia wpajało się element niezależności i niezawisłości. Teraz natomiast wybierani mają być komisarze mający tylko wykształcenie wyższe prawnicze, a zatem nie muszą być sędziami! Co za tym idzie – nie mamy gwarancji apolityczności tych osób. – Ba, w projekcie nowej ustawy nie jest też wskazane, że osoby te nie mogą być członkami partii politycznych, co generuje bardzo duże niebezpieczeństwo. Ale na tym nie koniec zagrożeń.

 

Uderzenie w mniejszość

Otóż zaproponowany projekt ustawy nie tylko pośrednio, ale bezpośrednio bije w mniejszość niemiecką. – Ponieważ ma się odejść od jednomandatowych okręgów wyborczych, wprowadzając wybory proporcjonalne. Oznacza to, że okręgi jednomandatowe będą tylko w gminach mniejszych niż 20 000 mieszkańców. Taka zasada uderzy wprost w mniejszość niemiecką, bo będzie preferowała większe komitety wyborcze, na przykład partii politycznych. Natomiast mniejsze komitety, w tym obywatelskie, już na tym mogą sporo stracić i tego powinniśmy się obawiać – ostrzega Ryszard Galla.

 

Ale na tym nie koniec niepomyślnych dla nas informacji. Otóż zgodnie z aktualnym stanem prawnym, podział na okręgi wyborcze na wniosek wójta ustala rada gminy, natomiast projekt nowej ustawy odbiera te kompetencje radzie gminy. Konkretnie ma to wyglądać w ten sposób, że po wejściu nowelizacji podział na okręgi wyborcze będzie dokonywany na wniosek powiatowego komisarza wyborczego. – Mówiąc krótko, jest to chęć zabrania kompetencji radzie gminy. A zatem osobom, które są na miejscu, znają proporcje ludnościowe i wiedzą, jak to przebiega od środka. Oddaje się te kwestie urzędnikom na poziomie województwa, dokładnie zaś – wojewódzkim komisarzom wyborczym. Do tego wiemy, że taki komisarz nie będzie musiał być sędzią, co bez wątpienia jest kolejnym przejawem dużego upolitycznienia – mówi Ryszard Galla.

 

Nadzieja istnieje, ale…

W wyniku proponowanej nowelizacje ustawy rodzi się też zagrożenie manipulacjami. Konkretnie – w związku z tworzeniem okręgów wyborczych do sejmików województw. Dotychczas było tak, że kiedy chciano połączyć jakieś powiaty w celu utworzenia okręgu wyborczego, można to było uczynić, jeśli liczba radnych była mniejsza niż 5, a zgodnie z nową propozycja posłów PiS liczba ta ma być zmniejszone do 3 radnych. W ten sposób partia rządząca chce sobie ułatwić możliwość łączenia powiatów.

 

– Inna rzecz: dotąd dopuszczalne jest podzielenie powiatów na dwa lub więcej okręgów wyborczych jedynie wtedy, kiedy liczba radnych przypadająca na konkretny powiat wynosi więcej niż 15. Tymczasem PiS chce teraz zmniejszyć ową liczbę do 7. Byłoby to dla nich wygodniejsze, bo mogliby połączyć powiaty, a jeśli zajdzie potrzeba, to je podzielić. Widać zatem, że rządzący tak manipulują limitami, aby było im wygodniej realizować swoje cele – uważa Ryszard Galla.

 

W tym miejscu trzeba zaznaczyć, że w obowiązującej na razie ordynacji wyborczej istnieje zapis, że w wyborach do sejmiku nie można naruszać więzi społecznych łączących wyborców należących do mniejszości narodowych lub etnicznych mieszkających na łączonych powiatach. Tę kwestię ustawodawca zobowiązany jest brać pod uwagę i na razie PiS jej nie zmienia, ale teraz projekt ten będzie procedowany w komisjach i tak naprawdę nie wiemy, co będzie dalej. Dlatego nie można stwierdzić, że zagrożenia nie ma. Miejmy jednak nadzieję, że tak głębokiej ingerencji rządzący się nie dopuszczą.

 

Też ważne, nieprzychylne

Z proponowanych zmian, które ujęto w projekcie omawianej ustawy, ważną kwestią jest też dwukadencyjność. Nowa ustawa ma stanowić, że kandydatem na wójta nie może być osoba, która została dwukrotnie wybrana na tę funkcje w wyborach powszechnych. Jednak dwukadencyjność ma obowiązywać dopiero od tej kadencji, która rozpocznie się w 2018 roku. Drugą kluczową kwestią jest to, że kandydat na wójta nie może jednocześnie kandydować na wójta innej gminy, a trzecią – że kandydat na wójta nie może jednocześnie kandydować do rady powiatu ani do sejmiku województwa. Może natomiast kandydować do rady gminy tam, gdzie chce być wybrany na wójta. A zatem musi się zdecydować: albo sejmik, albo rada gminy bądź powiatu.

 

Reasumując: wydaje się, że w projekcie ustawy o samorządzie gminnym w mniejszość niemiecką bije przede wszystkim czynnik polityczny w charakterze komisarzy wyborczych. Na ich powołanie PKW będzie miała tylko 60 dni. Tylko, bo w tym okresie będzie musiała powołać prawie 400 komisarzy! A jak znaleźć takich, którzy będą fachowcami? W tym miejscu rodzi się podejrzenie, że powołani zostaną wierni żołnierze partii rządzącej i choć na razie PKW nie będzie całkowicie w rękach PiS-u, to takie zagrożenie zacznie się rodzić za dwa lata, kiedy ta komisja się ukonstytuuje.

 

Krzysztof Świerc