Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej

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Saturday, November 26, 2022

Geschichte der Diskriminierung

Am 1. September beginnt das neue Schuljahr. In den Grundschulen wird, auf Anordnung des Bildungsministers, Deutsch als Minderheitensprache lediglich im Umfang von einer Stunde wöchentlich gelehrt. Eine Entscheidung, die nicht nur die deutsche Minderheit als Diskriminierung ansieht. Wenige Tage vor dem Schulbeginn schauen wir noch einmal auf die letzten Monate des Ringens um den Deutschunterricht.

 

Dezember 2021

 

Pressekonferenz von Janusz Kowalski vor dem Sitz der Oppelner deutschen Mindeheit
Foto: Patryk Namyślik

 

Bereits Wochen vor der Pressekonferenz am 3. Dezember 2021 vor dem Sitz der Sozial-Kulturellen Gesellschaft der Deutschen im Oppelner Schlesien, kritisierte der Abgeordnete Janusz Kowalski die Rechte, die die deutsche Minderheit in Polen hat. Diese seien im Vergleich zu den Rechten der Polen in Deutschland zu umfangreich. Das Stichwort Symmetrie wurde ab diesem Zeitpunkt zum Hauptargument der Beschränkung von Rechten der deutschen Minderheit in Polen.

Zwar erklärte Janusz Kowalski, dass mehrere Minderheitenrechte den Deutschen weggenommen werden, solange Deutschland die dort lebenden Polen nicht als Minderheit anerkenne und fördere, den Anfang sollte es aber mit dem Deutschunterricht als Minderheitensprache geben. Für diesen Schritt bekam Kowalski auch Unterstützung in der Regierung und der Regierungspartei PiS, denn bei der Pressekonferenz sagte er: „Daher danke ich Premierminister Morawiecki, dem Vorsitzenden der Partei PiS, Jarosław Kaczyńśki und Bildungsminister Czarnek, dass in der zweiten Lesung des Haushaltes für 2022 ein Regierungsantrag eingebracht wird, wonach im kommenden Jahr 39 Mio. PLN für den Deutschunterricht als Minderheitensprache gekürzt werden und im Jahr 2023 werden diese Mittel um 119 Mio. PLN gestrichen. Diese Gelder werden verwendet für die Förderung des Polnischunterrichtes im Ausland.“

Obwohl die deutsche Minderheit, Lehrer, Eltern, Oppositionspolitiker, Wissenschaftler, Wirtschaftsvertreter und Politiker aus Deutschland diesen Schritt als Diskriminierung kritisierten und auf das Wohl und die Bildungschancen der Kinder sowie die Wirtschaftsentwicklung vor allem in der Oppelner Region verwiesen, hat der Sejm am 17. Dezember den Haushalt samt der Kürzung der Mittel beschlossen. Neben Janusz Kowalski wurde nun auch Bildungsminister Czarnek großer Verfechter dieser Entscheidung, was er auch während der Sejmsitzung deutlich sagte: „Es kann nicht weiter sein, dass wir in Polen 236 Millionen PLN für die deutsche Minderheit und die deutsche Sprache zahlen und in Deutschland, wo es 2,2 Millionen Polen gibt, erhalten sie keinen einzigen Euro vom Bund für die polnische Minderheit. Genug mit! Wir fordern, dass die Bundesrepublik Deutschland beginnt, internationale Verpflichtungen und Menschenrechte zu achten. Wenn sie dies tut, stellen wir das Geld auch wieder zurück zur Verfügung.”

 

Januar 2022

Gleich nach dem Beschluss des Haushaltsgesetzes rollte eine Gegenwelle an. Die deutsche Minderheit organisierte Pressekonferenzen, um auf die Gefahren einer solchen Kürzung hinzuweisen. Auch der Sejmik der Woiwodschaft Oppeln hat einen Appell gegen die Kürzung der Mittel beschlossen, dem sich viele Kommunen angeschlossen oder auch eigene Resolutionen angenommen haben.

Da vonseiten der Regierung auf Symmetrie gepocht wurde und die Polen in Deutschland als Leidtragende dargestellt wurden, haben sich auch Vertreter der Polonia zu Wort gemeldet, die zwar Nachholbedarf in Sachen Polnischunterricht betonen, die Diskriminierung der deutschen Minderheit aber ablehnen. Medial, auch international wirksam meldete sich der Bund der Jugend der deutschen Minderheit zu Wort mit seiner Social-Media-Aktion #sprachlos / #niemamowy.

 

Auf dem Cover der Postkarten sind die Bilder aus der Aktion #Sprachlos, #Niemamowy zu sehen.
Foto: R.Urban

 

Unterstützung kam auch aus dem polnischen Senat, dieser hat nämlich bei seinen Beratungen zum Haushalt die gekürzten Mittel wieder in die Bildungssubvention eingetragen. Da diese Änderungen aber der Sejm seinerseits noch anerkennen musste, war anfangs nicht klar, wie sich die Abgeordneten bei einer erneuten Abstimmung verhalten würden. Die deutsche Minderheit hoffte zwar auf ein Umdenken, was aber nicht stattfand und so wurden alle Änderungen des Senats abgeschmettert. Die Entscheidung über die Mittelkürzungen blieb bestehen!

 

Februar 2022

Bis Ende Januar aber ließ die polnische Regierung offiziell nicht wirklich durchblicken, wie sie mit der Sejmentscheidung umgehen wolle. Denn dort wurde nicht explizit die deutsche Sprache erwähnt, deren Unterricht gekürzt werden sollte, sondern es wurden 40 Mio. PLN aus der allgemeinen Bildungssubvention gestrichen.

 

Bildungsminister Przemysław Czarnek
Foto: screenshot

 

Am 4. Februar war dann aber alles klar: Bildungsminister Czarnek erließ die erste von zwei Verordnungen. In dem Dokument lesen wir: „Der § 8 Abs. 3 wird nach den Worten ‚im Umfang von 3 Wochenstunden‘ um die Worte ‚und bei Schülern, die der deutschen Minderheit angehören, im Umfang von 1 Wochenstunde‘ ergänzt”. In der zweiten Verordnung wurden die finanziellen Mittel für den Unterricht, die den Kommunen ausgezahlt werden, gekürzt.

Als Grund für dieses Vorgehen wird weiterhin angegeben, Deutschland realisiere den deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag nicht, indem es keinen Polnischunterricht als Muttersprache anbiete. Diese Aussage rief bereits seit Januar deutsche Politiker, wie den SPD-Abgeordneten Dietmar Nietan auf den Plan. Im Februar besuchte auch der damalige Bundesbeauftragte für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Prof. Bernd Fabritius, die Oppelner Region, um zum einen die deutsche Minderheit zu unterstützen. Zum anderen aber stellte er klar, die Bundesregierung zahle zwar nichts für den Polnischunterricht, aber das geschieht, weil das Bildungswesen Länderhoheit ist und daher von den 16 Landesregierungen organisiert und finanziert wird. In den meisten Bundesländern werde Polnischunterricht angeboten, wenn auch auf unterschiedlichen Grundlagen. „Über die Kultusministerkonferenz wurde der Bedarf an Polnischunterricht abgefragt und wir haben keine Informationen erhalten, dass an irgendeiner Stelle ein Mehrbedarf bestünde“, sagte damals Bernd Fabritius.

 

März 2022

Seit Dezember 2021 konnte man eine Petition von Eltern unterzeichnen, die sich gegen die geplante Kürzung des Deutschunterrichts ausspricht (ähnliche Petitionen starteten auch Wissenschaftler und Wirtschaftsvertreter). Bis Ende Februar 2022 haben diesen Aufruf an die Regierung 13.222 Personen unterzeichnet. Am 8. März wurde sie an das Bildungsministerium übergeben. „Als Deutschlehrer, vor allem aber als Elternteil bin ich nicht einverstanden mit der Entscheidung, die Unterrichtsstundenzahl der deutschen Minderheitensprache von 3 auf 1 Stunde zu reduzieren. Es ist undenkbar, die Entfaltungs- und Förderungsmöglichkeiten der eigenen Sprache und Kultur zu verringern, insbesondere, wenn es nur um eine Minderheit und die jüngsten Bürger unseres Landes geht“, sagte Agnieszka Kała, Direktorin der Grundschule in Grodisko und Initiatorin der Petition. Martin Buballa, ein Vater aus der Woiwodschaft Schlesien fügte hinzu: „Es ist ein Angriff auf Kinder, weil ihnen das Recht und die Möglichkeit genommen wird, Deutsch, die Sprache ihrer Vorfahren, zu lernen. Warum ist das so? Weil wir kleiner, schwächer sind?“

 

Eltern, Lehrer, Vertreter der deutschen Minderheit übergeben Ministerialdirektor Jacek Banaś die Petition.
Foto: SKGD

 

Das Bildungsministerium antwortete auf die Petition im Mai und … wiederholte, dass der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag von deutscher Seite nicht eingehalten werde, weil kein deutschlandweiter Polnischunterricht angeboten werde. Daher wird nun auch der Deutschunterricht als Minderheitensprache in Polen gekürzt.

Über die Lage in Polen sprachen Vertreter der deutschen Minderheit auch wiederholt mit Politikern in Deutschland. So sprachen sie u. a. mit Juliane Seiffert, Staatssekretärin im Bundesinnenministerium und der bayrischen Staatsministerin für Europaangelegenheiten und Internationales, Melanie Huml. Außerdem kamen Ende März Vertreter der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutscher Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion, um sich vor Ort ein Bild zu verschaffen. Mehrmals informierte die Minderheit auch die neue Bundesbeauftragte für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Natalie Pawlik, über die Lage in Polen.

Im Sejm haben der Abgeordnete der deutschen Minderheit, Ryszard Galla, sowie seine Kolleginnen aus der Bürgerkoalition, Krystyna Szumilas und Barbara Nowacka, eine parlamentarische Kontrolle im Bildungsministerium vorgenommen. Zum Abschluss forderten sie Premierminister Morawiecki auf, die Verordnungen aufzuheben, weil sie nicht nur legislativ sondern auch verfahrenstechnisch gesetzwidrig sind. Die Abgeordneten erhielten aber als Antwort, dass die Regierung die Verordnungen nicht aufheben werde.

 

April 2022

Am 1. April informierten Rafał Bartek, Vorsitzender der Sozial-Kulturellen Gesellschaft der Deutschen im Oppelner Schlesien und Bernard Gaida, Vorsitzender des Verbands deutscher Gesellschaften in Polen, dass sie die Arbeit in der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten ruhen lassen, bis die Verordnungen des Bildungsministers aufgehoben werden. Die seit 2005 bestehende Kommission ist ein beratendes Gremium des Premierministers, in dem – in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Gesetzes über nationale und ethnische Minderheiten – aus Sicht der Minderheiten wichtige Fragen behandelt werden. Im Zuge der Arbeiten an der Verordnung des Bildungsministeriums zur Verringerung des Deutschunterrichts als Minderheitensprache wurde dieses Gremium jedoch vollständig außer Acht gelassen. „Auf diese Weise wurde mir klar, dass meine Arbeit, meine Erfahrung und Meinung für die polnische Regierung ohne Bedeutung sind. Somit musste ich erkennen, dass eine weitere Beteiligung an der Arbeit der Gemeinsamen Kommission sowohl vom Premierminister als auch von meinen Landsleuten als Akzeptanz des Diskriminierungsgesetzes interpretiert würde“, betont Bernard Gaida.

 

Foto: R.Urban

 

Der VdG ging noch einen Schritt weiter. Nachdem Gesprächsversuche mit der Regierung im Sand verlaufen waren, entschied sich die deutsche Minderheit, gegen die Ministerialverordnung eine Klage bei der Europäischen Kommission einzureichen. Dabei wurde sie pro bono von der Anwaltskanzlei Dentons vertreten. Der Anwalt der Kanzlei, Patrick Radzimierski, erklärte bei einer Pressekonferenz: „Wenn Diskriminierung die Form einer systemischen Diskriminierung annimmt, einer vom Staat verwalteten Diskriminierung, ist sie umso gefährlicher, weil sie beweist, dass der Staat, der die Bürger schützen sollte vor Diskriminierung, genau das Gegenteil tut. Rein juristische Begriffe sind schwer zu finden, wenn diese Diskriminierung Kinder betrifft. Es ist einfach reine Gemeinheit, wenn die Schwächsten getroffen werden, die am meisten Unterstützung und Schutz brauchen. Wir sind entschlossen, diese Art von Diskriminierung auf jede zugängliche und legale Weise zu bekämpfen, die gesetzlich geboten und erlaubt ist.“

 

Mai – Juli 2022

Die Gespräche mit politischen Vertretern in Polen und Deutschland gingen weiter. Die deutsche Minderheit und ihre Unterstützer betonten dabei die eindeutige Diskriminierung einer konkreten Minderheit. Die Regierungsseite blieb bei ihrer Argumentation, dass von deutscher Seite zu wenig für die Polen in Deutschland getan werde, weshalb die Unterstützung für die deutsche Minderheit in Polen verringert werden müsse. Dass es sich dabei um polnische Staatsbürger handelt, die die polnische Regierung zu Geiseln ihrer Deutschlandpolitik macht, werde, so die Vertreter der Minderheit, von der Regierung hingenommen und nicht weiter kommentiert.

Im Bundestag versuchte die Unionsfraktion, die Regierung zu mehr Aktivität in dieser Sache zu bewegen. Zunächst wurde eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt mit Fragen zur Situation der Deutschen in Polen. Später stellte die CDU/CSU-Fraktion auch einen Antrag, der die Diskriminierung der deutschen Minderheit in Polen hinsichtlich des muttersprachlichen Schulunterrichts thematisiert und die Bundesregierung zum Handeln aufforderte. Die Ampel-Koalition aber hat diesen Antrag im Bundestag abgelehnt.

 

August 2022

In wenigen Tagen geht die Schule nun los, die Verordnungen wurden nicht zurückgenommen, ab dem 1. September gibt es in den Schulen offiziell also nur eine Stunde Deutsch als Minderheitensprache. Seit Dezember 2021 haben sich aber auch die Bürgermeister, die für die Schulbetriebe in ihren Gemeinden verantwortlich sind, eingeschaltet und nicht nur auf die Gefahr von Lehrerentlassungen und weniger Mitteln in den Kassen der Kommunen hingewiesen. Die meisten deklarierten auch, dass sie zumindest einen Teil der gestrichenen Deutschstunden aus eigenen Mitteln bezahlen wollen. Der VdG fragte in Gemeinden der Woiwodschaft Oppeln (54), Schlesien (59) und Ermland-Masuren (18) nach. Ab dem 1. September werden also in 16 Gemeinden wie bisher drei Stunden Deutsch unterrichtet (die Gemeinde bezahlt also 2 Stunden), in 17 bezahlt die Gemeinde eine zusätzliche Stunde und in 25 Gemeinden wird der Unterricht nach Anordnung des Bildungsministers nur aus einer Deutschstunde bestehen. In zwei Gemeinde der Woiwodschaft Ermland-Masuren wird der Unterricht gar ganz gestrichen. 71 Gemeinden haben auf die Fragen nicht geantwortet.

Rudolf Urban

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