Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda
Foto: Jakub Szymczuk/KPRP

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht gerade Polen. Neben einer Konferenz über Polen und Deutschland in Europa, sowie politischen Gesprächen mit Vertretern der Zivilgesellschaft traf sich Steinmeier auch mit der deutschen Minderheit in Polen.

 

 

Auch wenn das Gespräch mit Vertretern der deutschen Minderheit nur eines von vielen Programmpunkten auf der Tagesordnung waren, haben sie die Zeit genutzt, um vor allem über die aktuelle Lage der Volksgruppe in Polen zu berichten.

 

Situation in Polen

Dabei sprach die Delegation, zu der neben dem VdG-Vorsitzenden Bernard Gaida auch die Chefs der Sozial-Kulturellen Gesellschaften der Deutschen in den Woiwodschaften Oppeln und Schlesien, Rafał Bartek und Martin Lippa, sowie der Sejmabgeordnete der Deutschen Minderheit Ryszard Galla und Damian Stefaniak von der deutschen Mindehreit in Liegnitz gehörten, u.a. eine Spaltung in der polnischen Gesellschaft gegenüber Deutschland und den Deutschen an. “Während auf Regierungsebene Deutschland kritisiert wird und eine Zurückhaltung in der Minderheitenpolitik erkennbar ist, sieht man auf der Ebene der Regionen und Komunen, dass das Gegenteil der Fall ist. Ein Beweis dafür ist u.a. Liegnitz, wo der Stadtrat einen Preis für Verdienste um die Stadt und die deutsch-polnsichen Beziehungen gestiftet hatte, der den Namen des vor zwei Jahren verstorbenen Liegnitzer Deutschen Jürgen Gretschel trägt”, sagt Bernard Gaida.

 

Daneben wurde die Stadterweiterung Oppelns angesprochen, während der die Minderheitenrechte nicht berücksichtigt wurden sowie das heute, wie Bernard Gaida sagt, fast schon vergessene erste Veto von Staatspräsident Duda, der 2015 gerade die Novelle des Minderheitengesetzes abgelehnt hatte.

 

Vor allem Bildung

Im Vordergund des Arbeitsgespräches mit Bundespräsident Steinmeier stand aber die Bildung für die deutsche Minderheit. “Natürlich spielt für uns aktuell die Situation des Deutschunterrichts in den siebten und achten Klassen der Grundschule eine wichtige Rolle, nachdem im März das Bildungsministerium ein Gutachten veröffentlichte, demnach Deutsch in diesen Klassen nicht mehr gleichzeitig als Minderheiten- und Fremdsprache unterrichtet werden darf. Das verschlechtert natürlich die Möglichkeiten die deutsche Sprache so breit wie möglich zu fördern und obwohl wir über juristische Expertisen verfügen, die besagen, dass die Ministerialentscheidung rechtswidrig ist, geschehe im Bildungsministerium derzeit nichts”, sagt Bernard Gaida. Es wurde aber auch über die Förderpolitik Deutschlands für Minderheitenschulen in Polen gesprochen. Aktuell gäbe es eine Lücke in den deutschen Vorschriften, die es fast unmöglich macht, Fördergelder für Vereinsschulen der Midnerheit zu erhalten.

 

“Wir haben auch vorgeschlagen, das Konzept der sog. PASCH-Schulen, also Partnerschulen Deutschlands im Ausland, so anzupassen, damit es auch in Gebieten, wo die deutsche Minderheit lebt, Anwendung findet”, berichtet Bernard Gaida, der gleichzeitig unterstreicht, es sei klar, dass der Bundespräsident keinen direkten Einfluss auf die tagesaktuelle Politik nehme, der Minderheit es aber wichtig sei, für ihre Anliegen im Bereich Bildung eine möglichst breite Unterstützung in Deutschland zu finden.

 

Kulturfestival

“Wir haben uns auch sehr gefreut, dass Bundespräsident Steinmeier bei unserem Treffen seine Schirmherrschaft über das diesjähriges Kulturfestival der deutschen Minderheit, das am 22. September in Breslau stattfinden wird, offiziell bestätigt und zugesagt hat, ein Grußwort an die Teilnehmer zu senden”, freut sich Bernard Gaida.

 

Nach dem Gespräch mit Frank-Walter Steinmeier folgte ein Treffen mit dem Bundesbeauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Bernd Fabritius.

 

Rudolf Urban