Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej

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Wednesday, December 1, 2021

Illegale Schilder?

Schilder mit zweisprachigen deutsch-polnischen Ortsbezeichnungen stehen an den Einfahrten zu mehreren Gemeinden in der Oppelner Region sowie in einigen Orten der schlesischen Woiwodschaft. In der Gemeinde Chronstau sind sie auch an den Bahnstationen sichtbar. Für Janusz Kowalski, Abgeordneter der Regierungspartei und Vizeminister der Staatsaktiva, sind gerade sie ein Dorn im Auge.

 

Janusz Kowalski hat daher eine Anfrage an den Infrastrukturminister gestellt, in der er auf eine angebliche Rechtswidrigkeit der Aufstellung der Schilder hinweist. „Der Aufbau solcher Schilder ist gegen das geltende Recht in Polen, denn aufgrund des Artikels 12, Abs. 1 des Minderheitengesetzes vom 6. Januar 2005 ist es (nach Erfüllung aller Prozeduren) möglich Schilder mit zusätzlichen traditionellen Ortsnamen in der Minderheitensprache aufzustellen neben amtlichen Ortsbezeichnungen, Straßennamen in polnischer Sprache. Im Art. 13, Abs. 6 des Gesetzes wurde festgeschrieben, dass die zusätzlichen Ortsbezeichunug in der Sprache der Minderheit als beschlossen gilt, wenn sie in ein Register eingetragen wird. Das Register ist eine Sammlung von Ortsnamen. Das Gesetz sieht also nicht vor, dass diese Namen auch auf Bahnstationen gelten“, schrieb Janusz Kowalski in seiner Anfrage.

 

Vizeminister Janusz Kowalski
Foto: Adrian Grycuk/Wikipedia

Für ihn sind also die zweisprachigen Schilder auf den Stationen in Chronstau und Dembiohammer illegal und wurden, wie Kowalski betont, im Jahr 2015 auf Druck der Bürgerplattform und der deutschen Minderheit aufgestellt. Die bislang einzigen Schilder mit deutschen und polnischen Ortsnamen seien ein gefährlicher Präzedenzfall, der zudem mit dem polnischen Recht nicht vereinbar sei. Deswegen stellt der Abgeordnete in seiner Anfrage an den Minister die eindeutige Frage, wann die zweisprachigen Schilder abmontiert und neue mit nur polnischen Ortsnamen aufgestellt werden.

 

Alles rechtens

Auf den von Janusz Kowalski erneut vom Zaun gebrochenen Streit um die deutsch-polnischen Ortsschilder reagiert die deutsche Minderheit mit Verwunderung. Rafał Bartek, Vorsitzender der Sozial-Kulturellen Gesellschaft der Deutschen im Oppelner Schlesien, betont, dass die Auftstellung dieser konkreten Schilder bereits in der PiS-Regierung erfolgte: 

 

„Es erfolgte alles rechtens. Die Gemeinde hat lange mit dem Innenministerium beraten, um jegliche Unstimmigkeiten zu vermeiden. Die Entscheidung des Innenministeriums gab der Gemeinde schließlich das Recht das Minderheitengesetz überall da anzuwenden, wo eine topografische Bezeichnung auftaucht. Die Schilder wurden schließlich im Dezember 2015 aufgestellt, also zu Zeiten als schon die PiS regierte und wir nahmen das als Wertschätzung der Entscheidung der Vorgänger an.“

 

Bartek fügt hinzu, dass Bedenken, wie sie jetzt Kowalski hat, seinerzeit auch die polnische Bahn PKP angemeldet hatte, dann aber nach juristischen Stellungnamhen zurückruderte.

 

Europäische Standards nötig

 

Zweisprachige Tafel an der Bahnstation in Chronstau
Foto: R.Urban

 

Kowalskis Anfrage wegen der zweisprachigen Ortsschilder an den Bahnstationen in der Gemeinde Chronstau kommentiert auch der Vorsitzende des Verbandes deutscher Gesellschaften in Polen Bernard Gaida. Er spannt allerdings hier den Bogen zur Minority-Safepack-Initiative, die vor wenigen Wochen von der Europäischen Kommission abgelehnt wurde. „Es ist der beste Beweis dafür, dass man am Bewusstsein solcher Menschen wie Janusz Kowalski arbeiten muss, dem gewiss der polnische Name Cieszyn auf der Bahnstation im Český Těšín (Teschen) gefällt, er aber deutsche Bezeichnungen auf Bahnstationen in dem Teil Oberschlesiens, das in Polen liegt, nicht aushällt. Gleiche europäische Standards für nationale Minderheiten sind nötiger den je“.

Nun bleibt es die Antwort des Infrastrukturministers auf die Anfrage abzuwarten. Rafał Bartek sagt aber ganz klar:

 

Sollten die Schilder abmontiert werden, ist es keine juristische sondern eine rein politische Entscheidung“.

 

Am Dienstag (09.02.) organisierte die Jugend der deutschen Minderheit eine Pressekonferenz zur Interpelation von Janusz Kowalski. Mehr dazu finden Sie hier:

”Wir sind doch hier zuhause”

Rudolf Urban

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