Nach dem Gespräch mit der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU. Eckhard Pols, Vorsitzender der Gruppe (2.v.l.), Bernard Gaida (3.v.l.) und Renate Trischler (2.v.r.)
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Am vergangenen Dienstag tagte die Gruppe der Vertriebenen, Ausiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und kam dabei mit Bernard Gaida, als Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten in der FUEN zusammen. Ziel war es die deutschen Minderheiten stärker ins Blickfeld deutscher Politik zu rücken.

 

 

Bereits im November letzten Jahres bei der AGDM-Tagung in Berlin konnte sich die Arbeitsgemeinschaft den Unionsabgeordneten vorstellen und die teils neuen Mitglieder der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und Minderheiten bekamen einen Einblick in die Lage der Volksgruppen (Einen Bericht dazu lesen sie HIER). Schon da präsentierte Bernard Gaida die Idee, im Bundestag einen Gesprächskreis zum Thema deutsche Minderheiten zu gründen.

Gesprächskreis

“Einen solchen gibt es dort schon für die nationalen Minderheiten in Deutschland, einer, der sich mit den deutschen Minderheiten im Ausland beschäftigt, fehlt allerdings noch. Damit würden aber unsere Anliegen breiter diskutiert werden und die deutschen Minderheiten fänden einen besseren Platz in der Politik der Bundesrepublik”, meinte damals Bernard Gaida. Nun wurde diese Idee weiter vertieft und die Unionspolitiker haben ihre Unterstüzung nochmals bekräftigt. “Der Vorsitzende Eckhard Pols hat mir zugesichert, er werde beim Innenausschuss, bei dem der Gesprächskreis entstehen sollte, einen entsprechenden Antrag stellen”, freut sich Bernard Gaida, der sich allerdings bewusst ist, dass die Gründung eines solchen Kreises kein einfaches Unterfangen ist. Dazu ist nämlich die Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages nötig, denn schließlich sollen dann alle Fraktionen einen Vertreter in diesen Gesprächskreis entsenden.

Grundsatzprogramm

Ein ähnlich wichtiges Anliegen für die deutschen Minderheiten ist es Eingang in die Parteiprogramme zu finden, wobei traditionell die Unionsparteien diesem offen gegenüberstehen. “Hier mussten wir aber feststellen, dass in den Leitfragen zum Grundsatzprogramm der CDU das Thema Minderheiten nicht aufgetaucht ist, weshalb wir dies mit den Unionsabgeordneten ebenfalls besprechen wollten”, meint Bernard Gaida. Die Leitfragen wurden nach Begegnungen mit den Mitgliedern der Partei beim letzten Parteitag in Hamburg angenommen, Bernard Gaida ist sich also dessen bewusst, dass es nicht möglich ist, die deutschen Volksgruppen einfach so hineinzuschreiben. “Ich weiß, dass hier nun Gespräche in der CDU-Zentrale nötig sind. Die Abgeordneten der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten haben ihre Unterstützung zugesagt und wir als AGDM sind bereit auch persönlich unser Anliegen vorzuestellen”, sagt der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft.

Von Balkan bis Polen

Bei den Gesprächen wurde aber auch die aktuelle Lage der deutschen Minderheiten in Europa besprochen, wobei es einerseits um kleine Volksgruppen ging, z.B. in Ländern des Balkans, die zwar keine hohen Zuwendungen benötigen, um ihre Kultur- und Spracharbeit zu leisten, doch auch diese werden ihnen vonseiten Deutschlands oft nicht gewährt. “Außerdem machte ich die Abgeordneten, auch wenn es um Außenpolitik geht, auf die Lage der Deutschen in Slowenien aufmerksam, die dort als einzige Minderheit noch immer nicht offiziell vom Staat anerkannt wird”, sagt Bernard Gaida.

Als Vertreter der Deutschen in Polen schilderte er den Unionspolitikern auch die Situtaion hierzulande und stellte fest, die Gräben in der Gesellschaft seien nicht eine Konsequenz einfacher politischer Unterschiede, sondern einer grundsätzlich verschiedenen Heransgehensweise an solch wichtige Themen wie die Beziehung zur Europäischen Union oder die Rechtsstaatlichkeit. “Auch das Schulwesen für die Minderheiten, das derzeit gerade wegen der Entscheidungen des Bildungsministeriums ungewiss erscheint und die politische Tätigkeit der Deutschen Minderheit in der Oppelner Woiwodschaft nach den Kommunalwahlen wurden angesprochen, sodass vor allem die neuen Abgeordneten nun ein deutlich besseres Bild unserer Lage haben”, meint Bernard Gaida, der von Renate Trischler von der deutschen Minderheit in Kroatien und zugleich Kooridnatorin der AGDM begleitet wurde.

Rudolf Urban