Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej

Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej

Thursday, June 24, 2021

Im Visier / Na celowniku

 

 

 

Der Sitz der Stiftung für Entwicklung Schlesiens in Oppeln an der ul. Wrocławska.
Foto: R.Urban

 

Die Abgeordneten der Vereinigten Rechten, Katarzyna Czochara (PiS) und Janusz Kowalski (Solidarisches Polen), haben mit einer parlamentarischen Kontrolle im Marschallamt der Woiwodschaft Oppeln begonnen. Es ist jedoch nicht die Behörde selbst, die dabei zuallererst unter die Lupe genommen wurde, sondern die Stiftung für die Entwicklung Schlesiens, ein Finanzinstitut der deutschen Minderheit. Für die Minderheit ist die Angelegenheit eindeutig politischer Natur.

 

Wersja polska poniżej

 

Der offizielle Grund für die Inspektion sind Vorwürfe gegen den Oppelner Marschall Andrzej Buła (PO), die von der Bezirksstaatsanwaltschaft Hirschberg erhoben wurden. Sie lauten auf Nichterfüllung von Amtspflichten, was mit bis zu drei Jahren Gefängnis geahndet werden kann. Für Janusz Kowalski ist dies zum Anlass geworden, einen Kampf um den Machtwechsel in der durch die Koalition PO/Deutsche Minderheit/PSL regierten Woiwodschaft einzuläuten.

 

Politische Kontrolle?

Das Instrument zur Erreichung dieses Ziels ist die „parlamentarische Kontrolle“, zu der Parlamentarier berechtigt sind, wenn sie sich die Aktivitäten staatlicher Verwaltungsorgane, Kommunen und Unternehmen mit staatlicher Beteiligung bzw. staatseigener oder kommunaler Betriebe näher ansehen wollen. Überraschend ist allerdings die mögliche Dauer der Kontrolle, die sich laut Janusz Kowalski bis zu den nächsten Kommunalwahlen in drei Jahren hinziehen könnte. Für Rafał Bartek, den Vorsitzenden des Sejmik der Woiwodschaft Oppeln und Chef der Deutschen Minderheit in der Woiwodschaft Oppeln, ist diese Ankündigung unmissverständlich. „Es geht dabei nicht um die Überprüfung eines konkreten Vorwurfs, sondern um eine rein politische Aktion. In dieser Zeit soll was auch immer los sein und die Atmosphäre um die Selbstverwaltung der Woiwodschaft aufgeheizt werden, da es offenbar keine substanziellen Voraussetzungen für eine Kontrolle gibt.“

 

Indirekte Kontrolle

Ein Beweis für Barteks Worte könnte die Tatsache sein, dass die Abgeordneten der Vereinigten Rechten in erster Linie nicht das Marschallamt selbst kontrollieren, sondern das diesem unterstellte Oppelner Zentrum für Wirtschaftsentwicklung und indirekt die von Organisationen der deutschen Minderheit gegründete Stiftung für die Entwicklung Schlesiens. Im letzteren Fall legten Janusz Kowalski und Katarzyna Czochara im Marschallamt eine Liste von Dokumenten vor, die sie zu analysieren beabsichtigen. Dazu gehören eine Liste von Experten, die von der Stiftung durchgeführte Projekte evaluieren, Kopien von Dokumenten von jedem Wettbewerb, bei dem die Stiftung eine Finanzierung erhalten hat, Kopien von Vereinbarungen zwischen dem Marschallamt und der Stiftung sowie Buchhaltungs- und Kontrollunterlagen.

Wir haben die beiden Parlamentarier gefragt, warum ausgerechnet die der deutschen Minderheit nahestehende Stiftung für die Entwicklung Schlesiens zuerst kontrolliert wird und ob dies bedeuten könnte, dass sie konkrete Verdachtsmomente bezüglich der Funktionsweise dieser Institution haben. Die Abgeordnete Katarzyna Czochara hat bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe (11.08.) unsere E-Mail-Anfrage nicht beantwortet, während der Abgeordnete Janusz Kowalski in einer E-Mail lakonisch antwortete:

 

„Die Stiftung für die Entwicklung Schlesiens war und ist in vielen Bereichen ein Partner für die Woiwodschaft Oppeln bei der Umsetzung konkreter Projekte, für die sie Mittel erhält. An diesem Beispiel lässt sich abschätzen, wie der Woiwodschaftsvorstand und die ihm nachgeordneten Organisationseinheiten und Unternehmen mit dem Nichtregierungssektor zusammenarbeiten, indem sie z.B. für die Wirksamkeit und Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Gelder sorgen.“

 

Wir haben keine Angst

 

Poseł MN Ryszard Galla
Foto: K. Świderski

 

Dies könnte bedeuten, dass die Stiftung für die Entwicklung Schlesiens selbst nicht ins Visier der Abgeordneten der Vereinigten Rechten gerückt ist, was Ryszard Galla, Abgeordneter der deutschen Minderheit, der dem Rat der Stiftung für die  Entwicklung Schlesiens vorsitzt, jedoch nicht glaubt. „Für mich kommt die Sache nicht überraschend, denn Frau Czochara unterstellt schon seit Jahren, dass bei der Stiftung vielleicht etwas Unkorrektes vor sich gehen könnte. Anscheinend wartete sie nur auf eine Gelegenheit, den Fall unter die Lupe zu nehmen. Jetzt hat sie zumindest die Möglichkeit, dies indirekt zu tun“, urteilt Galla und fügt hinzu, dass die Stiftung keine Angst vor der Kontrolle der Parlamentarier hat.

 

„Entgegen dem Anschein ist diese Kontrolle eine gute Sache, denn sie wird zeigen, dass jede Unterstellung gegen die Stiftung und damit gegen die deutsche Minderheit unbegründet ist. Es wird sich zeigen, dass die Stiftung nicht so sehr für die Minderheit viel Gutes gut, sondern vielmehr für die gesamte Region. Die Stiftung unterstützt seit Jahren den Sektor kleiner und mittlerer Unternehmen und kommt damit auch sehr gut zurecht“, so Ryszard Galla.

 

Die Geschäftsführerin der Stiftung, Helena Lellek, ist der gleichen Meinung und betont, dass die Tätigkeit der Stiftung fast permanent von den zuständigen Behörden kontrolliert wird, da die ihr zur Verfügung stehenden Mittel nicht nur aus dem Haushalt der Woiwodschaftsselbstverwaltung, sondern insbesondere von staatlichen Einrichtungen stammen. „Deshalb nehmen verschiedene Stellen ihr Recht wahr, die Legitimität der Verwendung der zugewiesenen Mittel zu überprüfen. Daher haben wir als Stiftung auch keine Angst vor jeglicher Kontrolle“, sagt Helena Lellek.

 

Hilfe nicht nur für Oppeln

Die Aktivitäten der Stiftung sind, so die Geschäftsführerin Lellek, offen und transparent und die Institution veröffentlicht für jedes Jahr einen Geschäftsbericht auf ihrer Website. Aus diesen Berichten geht hervor, dass, obwohl ihr Hauptanliegen ursprünglich darin bestand, als Vermittler bei der Verwaltung von Mitteln aus dem deutschen Bundeshaushalt zur Unterstützung der Region und der hier aktiven deutschen Minderheit zu fungieren, dieser Teilbereich seit vielen Jahren nicht mehr das Portfolio der Stiftung dominiert. Betrachtet man allein das vergangene Jahr, so stellt sich heraus, dass die Stiftung zur Unterstützung wirtschaftlicher Aktivitäten in Oberschlesien 381 Projekte mit einem Gesamtwert von fast 103 Millionen PLN durchgeführt hat. Dazu gehören natürlich Darlehen für verschiedene Vorhaben aus Eigenmitteln der Stiftung sowie aus Mitteln der Woiwodschaftsselbstverwaltung, der Polnischen Agentur für Unternehmensentwicklung und der Bank Gospodarstwa Krajowego, die der Stiftung neben finanziellen Ressourcen für Projekte im Bereich neuer Produkte und Dienstleistungen auch Subventionen für Energieeffizienz und Thermomodernisierung zur Verfügung stellten. Darüber hinaus verfolgt die Stiftung ein Förderprogramm für landwirtschaftliche Betriebe und gewährt „einfache Kredite für gewerbliche Aktivitäten“. Im Weiteren bietet die Stiftung eine Reihe von Schulungen, Kursen und Beratungen an und ist Verwalter eines Business-Centers, das vor einigen Jahren an der ul. Wrocławska in Oppeln entstanden ist.

Das Wirken der Stiftung ist übrigens nicht auf die Woiwodschaft Oppeln begrenzt. „Seit fast sechs Jahren realisieren wir in der Woiwodschaft Schlesien das Projekt „Existenzgründung: Unterstützung am Start“, bei dem Menschen, die ein Unternehmen gründen wollen, Ausbildung, Beratung und Darlehen in Anspruch nehmen. Im Juni dieses Jahres haben wir in der Woiwodschaft Niederschlesien eine Ausschreibung im Rahmen des Operationsprogramms Intelligente Entwicklung für die Gewährung von Liquiditätsdarlehen an Unternehmer in dieser Woiwodschaft gewonnen“, sagt Helena Lellek.

Am vergangenen Montag lief die Frist ab, innerhalb derer die Abgeordneten alle Unterlagen im Zusammenhang mit der Stiftung für die Entwicklung Schlesiens erhalten wollten. Die Ergebnisse der Kontrolle werden nun vermutlich eine Weile auf sich warten lassen.

 


 

Die Abgeordneten Kowalski und Czochara haben beim Marschallamt ein Ersuchen um Informationen über die der Stiftung für die Entwicklung Schlesiens zur Verfügung gestellten Mittel eingereicht.
Foto: januszkowalski.pl

 

Posłowie Zjednoczonej Prawicy Katarzyna Czochara (PiS) i Janusz Kowalski (Solidarna Polska) rozpoczęli kontrolę poselską w Urzędzie Marszałkowskim Województwa Opolskiego. Na pierwszy ogień poszedł jednak nie sam urząd, ale Fundacja Rozwoju Śląska, instytucja finansowa mniejszości niemieckiej. Dla przedstawicieli mniejszości sprawa jest jednoznacznie polityczna.

 

Oficjalnym powodem wszczęcia kontroli poselskiej są zarzuty wobec marszałka województwa opolskiego Andrzeja Buły (PO) stawiane mu przez Prokuraturę Okręgową w Jeleniej Górze. Dotyczą one niedopełnienia obowiązków, za co grozi kara do trzech lat więzienia. Dla Janusza Kowalskiego stało się to powodem do rozpoczęcia walki o odsunięcie od władzy w województwie koalicji rządzącej PO-Mniejszość Niemiecka-PSL.

 

Kontrola polityczna?

Narzędziem do osiągnięcia celu jest właśnie „kontrola poselska”, do której parlamentarzyści mają prawo, jeżeli chcą się bliżej przyjrzeć działalności organów administracji rządowej i samorządu terytorialnego, a także spółek z udziałem Skarbu Państwa oraz zakładów i przedsiębiorstw państwowych i samorządowych. Dziwi jednak czas trwania tej kontroli, ponieważ Janusz Kowalski zapowiedział, iż może ona potrwać aż do kolejnych wyborów samorządowych za trzy lata. Dla Rafała Bartka, przewodniczącego Sejmiku Województwa Opolskiego i szefa mniejszości niemieckiej w woj. opolskim, taka zapowiedź jest jednoznaczna. – Celem nie jest sprawdzenie konkretnego zarzutu, ale działanie czysto polityczne. W tym czasie ma się cokolwiek dziać i atmosfera wokół samorządu województwa ma być podgrzewana przy jednoczesnym braku merytorycznych przesłanek do podejmowania kontroli.

 

Kontrola pośrednia

Dowodem na słowa Bartka może być fakt, iż w pierwszej kolejności posłowie Zjednoczonej Prawicy nie kontrolują samego urzędu marszałkowskiego, ale podległe mu Opolskie Centrum Rozwoju Gospodarki oraz pośrednio założoną przez organizacje mniejszości niemieckiej Fundację Rozwoju Śląska. W tym drugim przypadku Janusz Kowalski i Katarzyna Czochara przedstawili w urzędzie marszałkowskim listę dokumentów, które zamierzają przeanalizować. Wśród nich ma być lista ekspertów oceniających projekty realizowane przez FRŚ, kopie dokumentów z każdego konkursu, w ramach którego fundacja otrzymała dofinansowanie, kopie umów pomiędzy UMWO i Fundacją oraz dokumentacja rozliczeniowa i kontrolna.

Oboje parlamentarzystów zapytaliśmy o to, dlaczego właśnie działalność bliskiej mniejszości niemieckiej Fundacji Rozwoju Śląska jest jako pierwsza kontrolowana i czy może to oznaczać, że mają oni konkretne podejrzenia co do funkcjonowania tej instytucji. Posłanka Katarzyna Czochara do zamknięcia tego wydania (11.08.) nie odpowiedziała na nasze zapytanie mailowe, natomiast poseł Janusz Kowalski w mailu odpowiedział lakonicznie:

 

„Fundacja Rozwoju Śląska była i jest w wielu obszarach partnerem dla województwa opolskiego w realizacji konkretnych projektów, na które otrzymuje dofinansowanie. Na tym przykładzie można ocenić, jak zarząd województwa oraz podległe mu jednostki organizacyjne czy spółki współpracują z sektorem pozarządowym, dbając np. o efektywność i transparentność wydawania publicznych pieniędzy”.

 

Nie boimy się

To mogłoby oznaczać, że sama Fundacja Rozwoju Śląska nie znalazła się na celowniku posłów Zjednoczonej Prawicy, w co jednak nie wierzy poseł mniejszości niemieckiej Ryszard Galla, który jest jednocześnie przewodniczącym Rady Fundacji Rozwoju Śląska. – Dla mnie sprawa nie jest zaskakująca, ponieważ pani poseł Czochara od lat insynuuje, że coś niedobrego może się dziać w FRŚ. Czekała najwidoczniej tylko na okazję, aby móc bliżej przyjrzeć się sprawie. Teraz ma przynajmniej pośrednio taką możliwość – ocenia poseł Galla i dodaje, że władze Fundacji kontroli parlamentarzystów się nie boją.

 

– Wbrew pozorom ta kontrola to dobra rzecz, ponieważ pokaże ona, że wszelkie insynuacje pod adresem fundacji i tym samym mniejszości niemieckiej są bezpodstawne. Okaże się, że FRŚ nie tyle dla mniejszości robi dużo dobrego, ale dla całego regionu. Fundacja od lat wspiera działalność sektora małych i średnich przedsiębiorstw i radzi sobie w tym bardzo dobrze – przekonuje Ryszard Galla.

 

Tego samego zdania jest dyrektor Fundacji Helena Lellek, która podkreśla, że działalność FRŚ jest prawie permanentnie kontrolowana przez poszczególne organy, gdyż środki, którymi dysponuje, pochodzą nie tylko z budżetu samorządu województwa, ale w szczególności z rządowych agend. – To sprawia, że różne instytucje mają prawo i korzystają z niego, aby sprawdzać zasadność wydatkowania przyznawanych środków. Dlatego jako Fundacja nie boimy się żadnej kontroli – mówi Helena Lellek.

 

Pomoc nie tylko dla Opola

Działalność Fundacji, jak przypomina dyrektor Lellek, jest jawna i transparentna, a instytucja publikuje na swojej stronie internetowej sprawozdania z działalności za każdy rok. Wynika z nich, że choć początkowo jej głównym celem było pośredniczenie w zarządzaniu środkami pochodzącymi z budżetu RFN na wsparcie regionu i działającej tutaj mniejszości niemieckiej, od wielu lat ta działka już nie dominuje w portfolio Fundacji. Tylko w minionym roku na rzecz wsparcia działalności gospodarczej na Górnym Śląsku Fundacja zrealizowała 381 projektów o ogólnej wartości prawie 103 mln zł. Wśród nich są naturalnie pożyczki na różne przedsięwzięcia pochodzące tak ze środków własnych Fundacji, jak i samorządu województwa oraz Polskiej Agencji Rozwoju Przedsiębiorczości i Banku Gospodarstwa Krajowego, które przekazały FRŚ środki na projekty z zakresu nowych produktów i usług, dofinansowania efektywności energetycznej i termomodernizacji. Ponadto Fundacja realizuje program rozwoju gospodarstw rolnych oraz udziela „prostych pożyczek na działalność gospodarczą”. Dodatkowo FRŚ proponuje szereg szkoleń, kursów oraz prowadzi doradztwo i jest zarządcą Centrum Biznesu, które kilka lat temu powstało przy ul. Wrocławskiej w Opolu.

Działalność fundacji nie zawęża się przy tym jedynie do granic województwa opolskiego. – Od prawie sześciu lat prowadzimy w woj. śląskim projekt „Pierwszy biznes – Wsparcie w starcie”, w ramach którego osoby chcące założyć działalność gospodarczą korzystają ze szkoleń, doradztwa i pożyczek. Zaś w czerwcu tego roku w woj. dolnośląskim wygraliśmy przetarg w ramach Programu Operacyjnego Inteligentny Rozwój na udzielanie w tym województwie pożyczek płynnościowych dla przedsiębiorców – mówi Helena Lellek.

W miniony poniedziałek minął termin, w którym posłowie chcieli otrzymać całość dokumentacji związanej z Fundacją Rozwoju Śląska. Na wyniki kontroli zapewne trzeba będzie poczekać.

 

Rudolf Urban

Show More