Polens nationale Minderheiten im (Des-)Interessenbereich der polnischen Präsidentschaftskandidaten

Am 20. Juni findet in Polen die Präsidentschaftswahl statt. Die Stunde Null steht also vor der Tür. Die Wahlkampfzentralen und die Kandidaten suchen sich gegenseitig in Ideen darüber zu übertrumpfen, wie man es den Bürgern am besten recht macht, den Staat saniert, die Wirtschaftskrise abmildert, polnische Familien unterstützt, für allgemeines Glück sorgt bei Rentnern und Kindern, Schulen und Krankenhäusern, Kindergärten, Arbeitslosen usw.

Hierbei suchen Polens nationale Minderheiten in den Statements der Wahlkampfzentralen und Einzelkandidaten meist vergeblich nach einer Bezugnahme auf ihre besonderen Probleme, auch die der hiesigen Deutschen. Wir, das Schlesische Wochenblatt, haben deshalb den beiden nach unserer Meinung wichtigsten Präsidentschaftskandidaten einige Fragen brieflich zukommen lassen, die für uns von besonderem Interesse sind. Ein ähnliches Schreiben an die Wahlkampfzentralen aller zehn Kandidaten mit gleichen Fragen zur Minderheitenproblematik richtete am 18. Mai der Verband der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen (VdG). Eine Antwort liegt uns bis jetzt noch nicht vor.

Bürger missachten Gesetze

Die Schreiben verweisen u.a. darauf, dass Polen die wichtigsten internationalen und europäischen Dokumente zum Schutz der Minderheiten und deren Sprachen ratifiziert hat. Betont wurde auch, dass die deutsche Minderheit Polens derzeit eine Gesellschaftsgruppe mit schätzungsweise ca. 300.000 Angehörigen bildet, weshalb wir in besonderem Maße an den Ansichten der Kandidaten zu den Belangen der Minderheiten interessiert sind. Wir nannten auch einige für uns besorgniserregende Beispiele, so die noch mangelnde gesellschaftliche Akzeptanz, obwohl Polen die entsprechenden Gesetze und Regelungen erlassen hat. Die Auswirkungen entsprechen nicht einer demokratischen Bürgergesellschaft und sind oft kostspielig: überpinselte zweisprachige Ortsschilder, Probleme beim Umgang mit unserem abweichenden Geschichts- und Kulturbewusstsein (z.B. Stichwort Denkmäler). Wir erwarteten daher, dass die jeweilige Wahlkampfzentrale uns die Antwort darauf gibt, was der jeweilige Präsidentschaftskandidat zu tun beabsichtigt, sollte er in das oberste Amt des polnischen Staates gewählt werden, hier insbesondere, ob er dann auf eine bessere gesellschaftliche Akzeptanz der nationalen Minderheiten Polens hinwirken wird.

Mangelndes politisches Savoir-vivre

Das Problem ist: Weder wir noch der VdG haben irgendeine Antwort auf unsere Fragen erhalten! Das ist beunruhigend, denn auch eine verweigerte Antwort ist eine Antwort, und zwar nicht unbedingt eine positive, selbst wenn die gesetzliche Revolution, die das polnische Rechtswesen in punkto Minderheiten durchlaufen hat, enorm ist. Dennoch scheint die ausbleibende Reaktion leider darauf hinzuweisen, dass die Präsidentschaftskandidaten sich nicht sonderlich stark für die Minderheitenbelange interessieren. Vielleicht aber herrscht die Überzeugung, dass das Thema erledigt sei und keine Probleme mehr bestünden. Dies ist jedoch von unserer Warte keineswegs der Fall. Im Übrigen fordern die Minderheiten ob ihrer Eigenart und ihres bereichernden Einwirkens auf die polnische Kultur doch etwas mehr Aufmerksamkeit, vom politischen Savoir-vivre einmal ganz zu schweigen.

Polen und Großbritannien

Resümee: Die Situation erscheint uns beunruhigend. Hierzu ist zu beachten, dass bei der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon von allen EU-Staaten nur zwei die dem Vertrag beigefügte Charta der Grundrechte nicht ratifiziert haben: Großbritannien und Polen. Dabei sind in dieser Charta wichtige Regelungen auch mit Bezug auf die Rechte nationaler Minderheiten enthalten. Wie man sieht, sind unsere Befürchtungen nachvollziehbar und unsere Fragen sowie die des VdG an die Wahlkampfzentralen ein sinnvoller Schritt gewesen.

Krzysztof Åšwierc