Christian Wulff ist neuer Bundespräsident

Genau wie Polen erlebte Deutschland vergangene Woche die Wahl eines neuen Staatsoberhauptes. Der Rücktritt von Horst Köhler hatte eine Neuwahl erfordert, die nach dem Grundgesetz, der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, innerhalb eines Monats stattfinden musste.

Die Wahl erfolgt nicht direkt durch das Volk, sondern die Bundestagsabgeordneten – und den Föderalismus betonend – eine gleiche Anzahl durch die 16 Bundesländer entsandter Personen traf sich als „Bundesversammlung“ nur für ihren einen Verfassungsauftrag – die Wahl des Bundespräsidenten. Der Bundespräsident hat vornehmlich repräsentative Aufgaben. Lediglich im Falle einer Auflösung des Bundestages infolge einer vom Kanzler verlorenen Vertrauensfrage und bei der Wahl einer Minderheitsregierung kämen ihm echte Entscheidungen zu. Insofern verlangt die deutsche Tradition stets einen integrativen Präsidenten, der sich politisch zurücknimmt und bei Gesetzesunterzeichnungen nur prüft, ob ein Gesetz verfassungskonform ist. Doch entpolitisiert war diese Wahl dennoch nicht. In der CDU/FDP-Koalition kriselt es gewaltig. Ein taktisch glänzender Schachzug gelang der SPD, als Sie Joachim Gauck als ihren Kandidaten der Öffentlichkeit vorstellte. Der einstige DDR-Bürgerrechtler aus Rostock und evangelische Theologe sieht sich als Konservativer, der eigentlich eher der CDU zuneigt. Doch als ehemaliger Chef der Behörde zur Aufarbeitung der Staatssicherheitsverbrechen der DDR ist Gauck eine moralische Instanz geworden, mit dem die SPD einen Vorschlag präsentierte, dem sich mancher im Regierungslager nicht entziehen wollte. Doch die CDU-Kanzlerin hatte mit dem in Osnabrück geborenen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (51) einen Kandidaten ins Rennen geschickt, von dem manche meinten, er sei die letzte Gefahr für Merkels uneingeschränkte Parteimacht. Standen die CDU- und FDP-Vertreter in der Bundesversammlung also vor einer freien Wahl oder unterlagen sie innerparteilichen Weisungen? Blamabel genug: Im ersten Wahlgang erreichte Wulff nur 600 Stimmen aus dem Regierungslager, das über 644 Stimmen verfügte. Auch der zweite Wahlgang brachte keine absolute Mehrheit. Wie würden sich also die Linken entscheiden, die in den ersten beiden Wahlgängen die Ex-Chefredakteurin des Hessischen Rundfunks Lukrezia Jochimsen ins Rennen geschickt hatten? Sie trauten sich nicht, ihren Frieden mit der DDR-Vergangenheit zu machen und enthielten sich der Stimme. Wulff hätte im letzten möglichen Wahlgang eine relative Mehrheit gereicht, doch nun funktionierte auch die Parteidisziplin. Die Hälfte der bisherigen „Abweichler“ fand zu Wulff zurück, der nun sogar die absolute Mehrheit erhielt. Doch die Abweichler hatten ohnehin nicht gegen den untadeligen Wulff gestimmt. Ihr Warnschuss galt der Kanzlerin, der man signalisierten wollte, sie müsse endlich „regieren“. Wulff, der zweite katholische Präsident nach Horst Lübke, war seit 2003 Ministerpräsident – ein Amt das er nun an David McAllister abgab.  Wulff, von Beruf Rechtsanwalt, ist seit 1999 bereits vier Mal Gast des Schlesiertreffens gewesen, das er nach Hannover zurückholte. Erst letztes Jahr betonte er vor den Schlesiern: „Für uns alle sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass wir uns unserer Heimat erinnern. Es ist immer wieder erstaunlich, wie viele Ihnen dieses Grundrecht verweigern wollen“.

Till Scholtz-Knobloch