Es ist ein Erfolg für die Minderheiten in Europa, der so noch nie dagewesen ist: Nach fast vier Jahren Kampf in Gerichten hat die Europäische Kommission das sogenannte Minority Safepack, der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEN) offiziell registriert. Nun können Pläne geschmiedet werden, wie man eine Million Unterschriften für das Safepack sammelt.
Das Minority Safepack bedeutet eigentlich die Europäische Bürgerinitiative. Diese erlaubt es ein Anliegen unmittelbar vor das Europäische Parlament zu bringen, sollten dafür eine Millionen Unterschriften in mindestens sieben verschiedenen Ländern Europas gesammelt werden. Einen ersten Versuch diese Möglichkeiten für Europas Minderheiten zu nutzten, startete die FUEN 2013, doch damals wurde die Initiative nach einem Veto der Europäischen Kommission (EK) abgelehnt. In der Begründung hieß es, dass Minderheitenangelegenheiten eine Sache der einzelnen Länder und nicht der Gemeinschaft seinen. Nach langem Ringen mit der europäischen Justiz, hat vor Wochen – wie das Wochenblatt berichtete – der europäische Gerichtshof die Entscheidung der Kommission für rechtswidrig erklärt.
Nun wurde aber auch der nächste Schritt in Richtung der Bürgerinitiative gemacht. Am 29. März bestätigte die EK in einer Presseerklärung, dass das Minority Safepack nun offiziell registriert ist und gestartet werden kann. Dies sei ein Erfolg vor allem für die FUEN, die sich durch die negative Entscheidung von 2013 nicht entmutigen ließ. „Ich danke dem Präsidenten der FUEN Lorant Vincze und seinem Vorgänger Hans Heinrich Hansen sowie allen Initiatoren und Unterstützern der Minority SafePack Initiative ganz herzlich für ihre Beharrlichkeit und ihr Durchhaltevermögen“, sagte kurz nach der erfreulichen Nachricht der Beauftragte der Bundesregierung für nationale Minderheiten Hartmut Koschyk. Erfreut zeigte sich auch der FUEN-Präsident selber über die Nachricht: „Diese Initiative erlaubt es uns, die Minderheitenrechte in der Europäischen Union zu fördern. Jetzt ist es an uns, die Menschen für dieses Projekt zu begeistern“, so Lorant Vincze.
Ab der Registrierung der Initiative haben die FUEN und ihre Mitgliedsvereine nun ein Jahr Zeit, um eine Millionen Unterschriften für ihre Anliegen zu sammeln. Nach Deklarationen noch aus dem Jahr 2013 ist es zu erwarten, dass die Unterschriften in traditioneller, aber vor allem in digitaler Form gesammelt werden. Durch Teilung der Formulare in sozialen Netzwerken erhofft man sich schnell eine Großzahl der benötigten Signaturen zu erlangen. Geführt wird die Kampagne auch in Polen. Seitens des Dachverbands wird sich hier der Verband der deutschen Gesellschaften (VdG) um die nötigen Stimmen kümmern. Nach einigen Schätzungen leben in Europa ungefähr 60 Millionen Menschen, die einer nationalen Minderheit angehören. Diesbezüglich sollte die nötige Stimmenzahl theoretisch in Reichweite liegen.
Zwar wurden von den ursprünglich elf angefochtenen Punkten des Safepacks nur neun für zulässig befunden, doch darunter finden sich Anliegen wieder, die bei Erfolg, für alle Minderheiten Europas – auch für die Deutschen in Polen – interessant sein könnten. Die FUEN beantragt unter anderem die Schaffung eines von der Europäischen Union (EU) finanzieren Zentrums zur Förderung der Minderheiten und zum Schutz der Minderheitenrechte. Darüber hinaus soll es für Vereine der Minderheiten auch einfacher werden, Mittel der EU für ihre Projekte zu beantragen.
Łukasz Biły
