Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej

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Tuesday, July 5, 2022

Janusz Kowalski schlägt zu

In den letzten Wochen kritisierte Janusz Kowalski, Abgeordneter des Solidarischen Polens (Solidarna Polska), immer wieder die Rechte, die die deutsche Minderheit in Polen genießt. Bei der heutigen Pressekonferenz vor dem Sitz der Oppelner deutschen Minderheit präsentierte er erneut den Standpunkt, den Deutschen in Polen müssten Rechte weggenommen werden.

 

Der Hauptgrund für die Forderung von Janusz Kowalski ist die fehlende Symmetrie in den deutsch-polnischen Beziehungen. Vor allem werde nach Meinung des Abgeordneten, kein Polnischunterricht in Deutschland aus öffentlichen Mitteln finanziert und die Polen sind keine anerkannte nationale Minderheit.

 

Weniger Mittel für die Deutsch als Minderheitensprache

„Daher danke ich Premierminister Morawiecki, dem Vorsitzenden der Partei PiS Jarosław Kaczyńśki und Bildungsminister Czarnek, dass in der zweiten Lesung des Haushaltes für 2022 ein Regierungsantrag eingebracht wird, wonach im kommenden Jahr 39 Mio. PLN für den Deutschunterricht als Minderheitensprache gekürzt werden und im Jahr 2023 werden diese Mittel um 119 Mio. PLN gestrichen. Diese Gelder werden verwendet für die Förderung des Polnischunterrichtes im Ausland“, sagte Janusz Kowalski bei der Pressekonferenz.

Der Abgeordnete der deutschen Minderheit Ryszard Galla meint dazu, eine solche Entscheidung, sollte sie vom Sejm angenommen werden, wäre nicht nur ein Schlag ins Gesicht für die deutsche Minderheit als Organisation. „Das ist ein Schlag gegen die Kinder, denen der Deutschunterricht weggenommen würde, ein Schlag gegen Deutschlehrer, die ihre Arbeit verlieren und nicht zuletzt ein Schlag gegen die Kommunen, denn sie sind es, die die Bildungssubvention erhalten und nicht die deutsche Minderheit“, sagt Galla.

Darüber hinaus sei es fraglich, wie eine solche Kürzung nur eine Minderheit betreffen sollte. „Dazu müssten entsprechende Bildungsgesetze geändert werden, die den Minderheitenunterricht regeln, und dort müsste die deutsche Minderheit von der Liste der Minderheiten wegradiert werden. Ein Schritt der verfassungswidrig ist und international Polen schaden würde“, betont Ryszard Galla.

 

Kein deutscher Abgeordneter

 

Janusz Kowalski präsentiert die Gesetzesvorlage zur Streichung der Befreiung von der 5%-Hürde für Minderheiten.
Foto: Patryk Namyślik

 

Janusz Kowalski sagte ebenfalls, er habe einen Gesetzesentwurf vorbereitet, der die Befreiung von der 5%-Hürde bei Parlamentswahlen für die Minderheiten streiche. „In den nächsten Tagen sammele ich Unterstützungsunterschriften bei den Abgeordneten und werde dann diese Gesetzesvorlage bei der Sejmmarschallin einreichen“. Die Vorlage sieht, anders als beim Deutschunterricht, nicht nur eine Streichung für die deutsche Minderheit vor, sondern für alle. Sie trifft aber vor allem die Deutschen in Polen, die als einzige von diesem Recht Gebrauch machen.

Kowalski will auch generell die Finanzierung der Organisationen der deutschen Minderheit streichen, da seiner Meinung nach die polnischen Organisationen in Deutschland ebenfalls keine Förderung seitens des deutschen Staates erhalten. Ebenso sollen derzeit Vorbereitungen im Innenministerium und dem Infrastrukturministerium laufen, um die zweisprachigen Schilder auf Bahnhöfen abzuschaffen. „Sie sind rechtswidrig und werden spätestens im Jahr 2023 verschwinden“, so Kowalski.

Und als letzte Forderung stellt der Abgeordnete der Solidarna Polska die angeblich ausstehenden Reparationszahlungen von Deutschland in den Raum. Dazu sollen polnischerseits in naher Zukunft konkrete diplomatische Schritte unternommen werden.

ru

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