Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej

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Tuesday, August 9, 2022

Kein Durchbruch

Nach wochenlangen Anfragen wegen eines Treffens mit dem Bildungsminister zu seinen Entscheidungen in Bezug auf die Kürzung des Deutschunterrichts als Minderheitensprache, kamen gestern zum ersten Mal Vertreter der deutschen Minderheit und des Bildungsressorts zu einem Gespräch zusammen. Klare Lösungsvorschläge gab es aber nicht.

 

Eigentlich war geplant, dass sich Bildungsminister Przemysław Czarnek mit dem Bundesbeauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Bernd Fabritius sowie dem deutschen Botschafter in Warschau Arndt Freytag von Loringhoven trifft, um über die aktuelle Situation rund um den Deutschunterricht in Polen zu sprechen. Polnischerseits wurde das Treffen aber immer wieder verschoben. Nun kam Staatssekretär Tomasz Rzymkowski mit den Vertretern der deutschen Minderheit Bernard Gaida, Rafał Bartek und Ryszard Galla zusammen.

 

Rafał Bartek, Bernard Gaida und Ryszard Galla.
Foto: privat

 

Nichts konkretes

„Wir sind zwar mit wenig Hoffnung auf einen sofortigen Kurswechsel des Ministeriums zu diesem Treffen gefahren, sind aber trotzdem davon ausgegangen, dass der Minister einen konkreten Vorschlag machen würde“, sagt nach dem Gespräch der Vorsitzende des Verbandes deutscher Gesellschaften Bernard Gaida. Konkretes fehlte dann aber seitens des Bildungsressorts. Die deutsche Minderheit sei eher aufgefordert worden sich für die Anliegen der Polonia und des Polnischunterrichts in Deutschland stark zu machen, gleichzeitig blieben die Vertreter des Bildungsministers bei ihrer Entscheidung, den Deutschunterricht ab September von 3 Unterrichtsstunden wöchentlich auf eine zu kürzen, berichtet Bernard Gaida weiter.

Wir haben das Bildungsministerium um eine Stellungnahme zu dem Treffen gebeten. Eine Antwort u.a. auf die Frage, ob das Ministerium eine Möglichkeit sehe, die eigene Entscheidung in Zukunft zurückzunehmen, erhielten wir bislang keine Antwort.

 

Bekannte Argumente

Die deutsche Minderheit hat daher das Gespräch genutzt, ihre Argumente nochmals vorzutragen. Wie in den vergangenen Wochen betonten die Vertreter der Minderheit also, dass die Verordnungen des Ministers über die Kürzung der Deutschstunden eine Diskriminierung einer konkreten Volksgruppe ist und den Schülerinnen und Schülern Entwicklungsmöglichkeiten nimmt. Außerdem verlieren bis zu 500 Lehrer ihre Arbeitsplätze. „Wir haben auch auf die Rechtswidrigkeit der Verordnungen hingewiesen und betont, dass unserer Meinung nach wir im Recht sind. Sollten die Entscheidungen aber nicht zeitnah zurückgenommen werden, verlieren alle Seiten, nicht nur die deutsche Minderheit“, sagt Bernard Gaida.

 

Politisches Problem

Gespräche zum Thema Deutschunterricht als Minderheitensprache sollen, so der Vorschlag des Bildungsministeriums weitergeführt werden, allerdings im Beisein von Vertretern des Innen- und Außenministeriums. Auf diesen Vorschlag wollte die deutsche Minderheit nicht eingehen. „Unserer Meinung nach ist es auf jeden Fall wünschenswert, dass der Innenminister mit am Tisch sitzt, dieses Ressort ist ja direkt für die Minderheiten verantwortlich. Aber das Außenministerium ist hier nicht von Nöten, denn es geht doch um ein innerpolnisches Problem“, sagt Bernard Gaida und fügt hinzu: „Wenn die Regierungsseite ihre Entscheidungen weiterhin von etwaigen Schritten seitens Deutschlands abhängig macht, sollte sie aktiv das Gespräche mit der Bundesregierung suchen und nicht mit der Minderheit darüber sprechen. Wir erwarten einfach, dass wir als loyale Bürger des Landes nicht diskriminiert werden“.

Ein Termin für ein mögliches weiteres Gespräch ist derzeit nicht bekannt.

Rudolf Urban

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