Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej

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Monday, December 6, 2021

Kein Geschenk zu Weihnachten

Minderheitenvertreter bei ihren Beratungen mit Mitgliedern der polnischen Regierung.
Foto: MSWiA

Am 21. Dezember kam der Gemeinsame Ausschuss der Nationalen und Ethnischen Minderheiten und der Regierung in Warschau zum letzten Mal in diesem Jahr zusammen. Neben anderen Themen ging es aber vor allem darum zu erfahren, wie die Fördermittel im Jahr 2017 vom Ministerium verteilt wurden. Vielleicht hofften die Minderheiten auf eine höhere Förderung, sie wurden aber enttäuscht. Denn es gab kein Geschenk zu Weihnachten. Mehr noch: Die gesamte Förderhöhe wurde gar gesenkt zur Überraschung nicht nur der Minderheitenvertreter.

 

Die in Polen lebenden nationalen und ethnischen Minderheiten erhielten für das Jahr 2016 eine direkte Förderung von ca. 15 Mio. Złoty und die Mittel wurden allgemein für die Kulturarbeit und die Finanzierung der Vereinstätigkeit verbraucht. Dazu zählt nicht z.B. die Bildungssubvention für den minderheitensprachlichen Unterricht, denn diese geht direkt an die Komunen.

 

Für das Jahr 2017 hofften die Minderheitenvertreter insgeheim auf eine Erhöhung der Fördermittel, auch wenn Polen gerade eine Reihe von geldintensiven Sozial- und Investitionsprojekten realisiert, wie z.B. die Familienförderung durch die Auszahlung von 500 Złoty monatlich pro Kind oder das Wohnungsbauprogramm. Zumindest aber sollten die Fördermittel gleich bleiben wie im Vorjahr, wo die gesamte Kultur- und Vereinsarbeit mit ca. 15 Mio. Złoty durch das Innenministerium gefördert wurde. Das hat sich aber bei der letzten Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der Nationalen und Ethnischen Minderheiten und der Regierung nicht bestätigt.

 

Für die Minderheiten wurde es gar noch schlimmer, denn die Förderung sank auf weniger als 12 Mio. Złoty. Dabei ist nicht ganz klar, ob es eine wirkliche Kürzung ist. “Bei der Sitzung schien es nämlich, als gäbe es Abstimmungsprobleme innerhalb des Ministeriums. Denn die Liste der geförderten Projekte sieht eindeutig Kürzungen vor, der für die Minderheiten zuständige Minister Sebastian Chwałek sagte aber, er wolle die fehlenden 3 Mio. Zloty nur zurückhalten, um sie im Lauf des Jahres 2017 für konkrete Projekte auszugeben”, sagt Rafał Bartek, Co-Vorsitzender des Gemeinsamen Ausschusses und Chef der Oppelner Gesellschaft der Deutschen.

 

Die Lage ist also nicht ganz eindeutig und die Vergabe der “restlichen” 3 Mio. Zloty scheint nicht ganz klar zu sein. Zumal, wie Rafał Bartek sagt, die Experten wohl eher zufällig die Finanzierung einzelner Projekte ganz gestrichen, bei anderen nur kleinere Senkungen vorgenommen haben. Letztendlich beschloss der Gemeinsame Ausschuss also, dass die Minderheiten einen Einspruch gegen die Mittelverteilung einlegen sollen dürfen, damit die ihrere Meinung nach wichtigsten Kulturprojekte und die Vereinsabereit 2017 gesichert werde. Über die weiteren Projekte solle später entschieden werden.

 

Mehr zur Förderung der Minderheiten durch die polnische Regierung gibt es in der Printausgabe des Wochenblatt.pl ab dem 6. Januar 2017.

 

Rudolf Urban

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