Kein Grund für die Kürzungen (+Video)

Dietmar Nietan, Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit, besuchte am vergangenen Wochenende (22.-24.10.) Schlesien und kam auch mit der deutschen Minderheit zu Gesprächen zusammen. Hauptthema dabei waren die Kürzungen des Deutschunterrichts als Minderheitensprache an polnischen Schulen.

Zunächst traf Dietmar Nietan die Jugend der deutschen Minderheit, die am Wochenende ihre jährliche Konferenz in Kreisau abgehalten hatte. In Oppeln dann besuchte er u.a. das Dokumentations- und Ausstellungszentrum der Deutschen, das vor kurzem eröffnet wurde. „In der heutigen Zeit ist die deutsche Minderheit in dieser Region, einer der ganz wichtigen Faktoren, die für die Vielfalt stehen, für den Austausch, für das Miteinander und letztlich eben für den Erfolg dieser Region. Diese Vielfalt sollte gefördert und nicht unterdrückt werden“, sagte Nietan im Bezug auf die deutsche Minderheit.

Nicht erpressen lassen

Hauptthema der Gespräche mit Rafał Bartek, dem Vorsitzenden des Verbandes deutscher Gesellschaften, der Vizechefin des VdG Sylwia Kus, der Oppelner Vizemarschallin Zuzanna Donath-Kasiura, dem Abgeordneten der deutschen Minderheit im Sejm Ryszard Galla, dem Beauftragten des VdG für internationale Zusammenarbeit Bernard Gaida sowie einer Gruppe von Deutschlehrern aus der Region waren dann die Kürzungen des Deutschunterrichts als Minderheitensprache. „Wenn eine Regierung eine Minderheit, die einen großen Anteil am Erfolg des ganzen Land hat, dafür bestraft, weil die polnische Regierung mit der deutschen Regierung unzufrieden ist, ist das nicht nur ungerecht. Es ist eine klare Diskriminierung von polnischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern und es ist letztlich eine Politik, die die Grundlage des dynamischen Erfolgs dieser Region infrage stellt“, sagte Dietmar Nietan.

Weiter bezog er sich auf sein letztes Treffen mit dem polnischen Bildungsminister Przemysław Czarnek. „Ich habe dem Bildungsminister gesagt, dass die diskriminierende Kürzung meine Aufgaben für die Verbesserung des Polnischunterrichts in Deutschland zu sorgen, nicht vereinfacht, sondern erschwert hat, da es viele Kollegen im deutschen Parlament gibt, die mir sagen, wir tun erst etwas im Haushalt, wenn die polnische Regierung diese Kürzungen zurücknimmt.“ Das sei allerdings, so Nietan weiter, keine Lösung des Problems. „Ich möchte weder, dass die deutsche Minderheit zu Geiseln genommen wird, wenn wir Ärger in den Regierungen haben, noch möchte ich, dass die Polonia in Deutschland in Haftung genommen wird, und deshalb setze ich mich – trotz der Kürzungen bei der deutschen Minderheit – dafür ein, dass wir eine Verbesserung im Haushalt für die Polonia erreichen. Aber das Klima, das zu schaffen, ist einseitig von der polnischen Regierung sehr stark verschlechtert worden“, betonte Dietmar Nietan und erklärte schließlich: „Es gab keinen Grund diese diskriminierenden Kürzungen bei polnischen Staatsbürgern für ihren muttersprachlichen Unterricht durchzuführen. Und weil es keinen Grund gibt, sollte die Mehrheit im Sejm diese Haushaltsbeschlüsse für den nächsten Haushalt zurücknehmen. Denn meine Initiative, dass wir jetzt noch mehr tun und die Bundesländer beim muttersprachlichen Unterricht unterstützen, hat nichts mit der Kürzung bei der deutschen Minderheit in Polen zu tun. Das hätte ich auch getan, wenn es diese Kürzungen nicht gegeben hätte. Wenn jemand den Eindruck erwecken sollte, man könnte die deutsche  Regierung oder das Parlament erpressen, dann hat sich diese Person sehr getäuscht und man sollte sich unter Partnern in der Europäischen Union nicht gegenseitig erpressen sondern helfen“.

Dank an die Gemeinden

Zuzanna Donath-Kasiura, Vizemarschallin der Woiwodschaft Oppeln betonte bei der Pressekonferenz das Engagement der einzelnen Gemeinden, die sich dazu entschieden haben, die fehlende Finanzierung des Deutschunterrichts im neuen Schuljahr teilweise zu übernehmen. Angesichts der aktuell schwierigen finanziellen Lage wegen der steigenden Inflation sei es eine enorme Belastung für die Gemeinden, betonte sie. “Wir sind allen Bürgermeistern und Kommunalbeamten, trotzdem beschlossen haben, den fehlenden Betrag für den Unterricht von Deutsch als Minderheitensprache zu ergänzen, außerordentlich dankbar.”

Der Abgeordnete der deutschen Minderheit im Sejm Ryszard Galla unterstrich dagegen, es sei notwendig, dass beide Regierungen die Gespräche auch angesichts der Schwierigkeiten und Meinungsunterschiede weiterführen: “Ich wünsche mir in den kommenden Monaten zumindest ein Konsultationstreffen der beiden Regierungen, wobei wir über die Probleme beider Regierungen sprechen können.”

Dietmar Nietan besuchte in Oppeln auch das Haus der deutsch-polnischen Zusammenarbeit und war am Tag darauf zu Gesprächen in Kattowitz.

Rudolf Urban, vdg.pl