Foto: Rafal Bartek/facebook.com

Am 4. Mai wurde in der Petitionskommission des Europäischen Parlaments über die Petition der Sozial-Kulturellen Gesellschaft der Deutschen im Oppelner Schlesien zur Stadterweiterung Oppelns und der damit verbundenen Verletzungen der Minderheitenrechte diskutiert. Konkrete Entscheidungen gab es nicht, aber auch eine Absage wurde nicht erteilt.

 

 

Die Anhörung vor der PETI-Kommission ist für die Oppelner SKGD als erster Schritt anzusehen und die aus Oppeln angereisten Rafał Bartek, Vorsitzender der SKGD, sowie der Sejmabgeordnete der Deutschen Minderheit Ryszard Galla haben keine bahnbrechenden Entscheidungen erwartet. „Wir haben einfach nochmals unseren Stadtpunkt, wie er in der Petition vorgebracht wurde, bekräftigt und unterstrichen, dass bei der Erweiterung der Stadt Oppeln die Rechte der deutschen Minderheit massiv verletzt wurden“, sagt Rafał Bartek.

 

Zu diesen Verletzungen zählt die deutsche Minderheit dabei nicht nur die Abschaffung der zweisprachigen Ortsschilder, als äußeres Symbol, dass auf diesen gebieten die Deutschen leben, sondern auch das für die Deutschen in den 12 eingemeindeten Ortschaften weggenommene Recht auf Deutsch als Hilfssprache im Amt. Außerdem sei die Meinung der Einwohner der ab dem 1. Januar 2017 zu Oppeln gehörenden Orte über die Erweiterung der Woiwodschaftshauptstadt nicht gehört worden.

 

„Wir haben auch unterstrichen, dass alle Rechtswege in Polen, samt dem Verfassungsgericht, ausgeschöpft wurden , sodass der Weg zu den EU-Institutionen als einziger blieb“, sagt SKGD-Chef Bartek. Doch gerade die Kompetenz der EU-Organe im Bezug auf Minderheitenrechte in den einzelnen Staaten ist hier ein Problem, denn die Wahrung der Rechte von Minoritäten ist in erster Linie Angelegenheit der einzelnen Länder. „Hier haben sich dann aber einige EU-Abgeordnete geäußert, dass die Minderheiten immer häufiger die EU anriefen, weshalb über eine Kompetenzerweiterung in diesem Bereich nachgedacht werden müsse“, meint Rafał Bartek.

 

Eine endgültige Entscheidung zur Petition der SKGD gab es bei der Sitzung der PETI-Kommission nicht, diese wird darüber nun in einer der weiteren Sitzungen intern beraten. Eine Entscheidung sei aber nicht schnell zu erwarten.

 

Mehr zu diesem Thema auch in der Print-Ausgabe des Wochenblattes ab dem 12.05.

 

Rudolf Urban