Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej

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Monday, November 29, 2021

„Koalition auf Augenhöhe“

Etwa einen Monat lang wurde verhandelt, nun steht der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP zur Bildung der ersten Ampelregierung auf Bundesebene. Die drei Parteien stellten das Papier heute Nachmittag (24.11.) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin vor – und informierten auch über die künftige Ressortverteilung.

„Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ lautet der Titel des Koalitionsvertrages, den Olaf Scholz (SPD), Annalena Baerbock (Grüne), Robert Habeck (Grüne), Christian Lindner (FDP) sowie die beiden SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans heute der Öffentlichkeit präsentierten. Auf 177 Seiten legt er die Ziele und Vorhaben der künftigen Regierungszusammenarbeit von SPD, Grünen und FDP für die kommenden vier Jahre fest.

Man wolle eine „Koalition auf Augenhöhe“ bilden, heißt es vom designierten Bundeskanzler Olaf Scholz. „Uns eint der Glaube an den Fortschritt und daran, dass Politik etwas Gutes bewirken kann. Uns eint der Wille, das Land besser zu machen, es voranzubringen und es beisammenzuhalten. Es geht uns nicht um eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners, sondern um eine Politik der großen Wirkung“, so Scholz.

Christian Lindner, Olaf Scholz, Annalena Baerbock, Robert Habeck, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken (v. l.) bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages in Berlin
Foto: Wochenblatt.pl

Deutsche Minderheiten werden nicht erwähnt
In dem nun vorgestellten Programm werden zahlreiche Punkte genannt, die die neue Bundesregierung in den kommenden Jahren umsetzen möchte. So soll zum Beispiel der Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde steigen und das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt werden. Außerdem planen die Koalitionspartner den Bau von jährlich 400.000 Wohnungen. Rentenkürzungen und die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters werden ausgeschlossen. Auch der Klimaschutz ist der Ampelkoalition ein zentrales Anliegen. So will man im Kampf gegen die Klimakrise den Ausbau der Erneuerbaren Energien „drastisch beschleunigen“ und „alle Hürden und Hemmnisse aus dem Weg räumen“.

Deutsche Minderheiten werden in dem Koalitionsvertrag hingegen nicht explizit erwähnt. Unter der Überschrift „Menschenrechte“ findet sich aber immerhin der – recht allgemein gehaltene – Passus „Wir wollen die Rechte von Minderheiten auf internationaler Ebene und insbesondere innerhalb der EU stärken“.

Auf die nationalen Minderheiten in Deutschland sowie die Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler wird in dem Papier hingegen ausdrücklich eingegangen. So schreiben die drei Parteien: „Die nationalen Minderheiten – die dänische Minderheit, die friesische Volksgruppe, die deutschen Sinti und Roma sowie das sorbische Volk – sind selbstverständlicher Teil unserer vielfältigen Gesellschaft. Das gleiche gilt für das kulturelle Erbe der Vertriebenen, Aussiedlerinnen und Aussiedler sowie der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler.“

 

 

Darüber hinaus will man die Minority-SafePack-Initiative proaktiv unterstützen und in Deutschland umsetzen. Zudem sollen Projekte „für den Erhalt und die Entfaltung der Minderheiten, ihrer Sprachen und Kultur“ ausgebaut werden.

Auch die deutsch-polnischen Beziehungen im europäischen Kontext werden in dem Dokument erwähnt. Wörtlich heißt es: „Deutschland und Polen verbindet eine tiefe Freundschaft.“ Um diese Partnerschaft weiter mit Leben zu füllen, will die Ampelkoalition Formate wie das Weimarer Dreieck mit konkreten Projekten vorantreiben, die Arbeit zivilgesellschaftlicher Akteure (wie zum Beispiel das Deutsch-Polnische Jugendwerk) stärken und die Zusammenarbeit in Grenzräumen verbessern, zum Beispiel durch Grenzscouts, Regionalräte und Experimentierklauseln.

Die Erinnerungskultur soll laut dem Koalitionsvertrag ebenfalls weiter gepflegt werden: „Gerade gegenüber unseren europäischen Nachbarn empfinden wir eine besondere Verantwortung (…). Wir unterstützen die Bundestagsbeschlüsse für ein Dokumentationszentrum ‚Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa’ und für einen Erinnerungs‐ und Begegnungsort im Gedenken an die Opfer der Besatzung Polens und die wechselvolle deutsch‐polnische Geschichte“, so die Koalitionspartner.

Olaf Scholz
Foto: Bundesministerium der Finanzen / Photothek / Thomas Koehler

Ressortverteilung
In dem Koalitionsvertrag wird außerdem die Ressortverteilung festgelegt. So übernimmt die SPD – neben dem Kanzleramt – die Leitung folgender Ministerien:

      • Innen und Heimat
      • Arbeit und Soziales
      • Verteidigung
      • Gesundheit
      • Bauen
      • Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Die Grünen erhalten diese Ministerien:

      • Auswärtiges Amt
      • Wirtschaft und Klimaschutz
      • Familie, Senioren, Frauen und Jugend
      • Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
      • Ernährung und Landwirtschaft

Und an die FDP gehen folgende Ministerien:

      • Finanzen
      • Justiz
      • Verkehr und Digitales
      • Bildung und Forschung

Eine offizielle Kabinettsliste wurde indes noch nicht vorgestellt. Dennoch gelten bereits einige Namen als gesetzt: Neue Außenministerin wird wohl Annalena Baerbock – deren Familie mütterlicherseits aus Kandrzin-Cosel (Kędzierzyn-Koźle) in Oberschlesien stammt. Robert Habeck soll Wirtschafts- und Klimaschutzminister werden. Und Christian Lindner wird aller Wahrscheinlichkeit nach die Leitung des Finanzministeriums übernehmen.

Der Koalitionsvertrag muss von den Mitgliedern der jeweiligen Parteien nun noch gebilligt werden (bei SPD und FDP durch Parteitage und bei den Grünen in einer Mitgliederbefragung). In der Nikolauswoche soll der bisherige Finanzminister Olaf Scholz dann vom Deutschen Bundestag zum neuen Bundeskanzler gewählt werden.

ln

Den gesamten Koalitionsvertrag können Sie hier lesen und herunterladen.

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